Es wurde nicht ganz der große Wurf, den sich Joe Biden erhofft hatte. Doch nach langem Ringen in der eigenen Demokratischen Partei steht der US-Präsident bei seiner Reformagenda vor einem, wenn auch abgespeckten, Erfolg: Die Demokraten im Senat verständigten sich am Mittwoch auf ein abgespecktes Klima-, Sozial- und Steuerpaket in Höhe von 670 Milliarden US-Dollar. Dies teilten der größter Widersacher des Pakets in den eigenen Reihen, Senator Joe Manchin, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.

"Die Investitionen werden vollständig durch die Schließung von Steuerschlupflöchern für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen finanziert", hieß es in einer Mitteilung. Der Entwurf beinhaltet große Summen unter anderem für die Energieversorgung, Elektro-Autos und die Krankenversicherung. Im Gegenzug werde die Mindeststeuer für große Unternehmen auf 15 Prozent angehoben - eine Höhe, auf die man sich 2021 international verständigt hatte.

Das Paket ist nur ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Manchin hatte Bidens Pläne allerdings torpediert und ein billionenschweres Sozial- und Klimapaket zerschossen. Biden erklärte nun, dass er die Einigung unterstütze. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei es von "historischer Bedeutung".

Das Gesetzespaket soll den Senat nach Vorstellungen der Demokraten in der kommenden Woche passieren. Bereits in den nächsten Tagen solle eine Entscheidung fallen, ob das Paket für ein Gesetzgebungsverfahren mit einfacher Mehrheit zugelassen werde, erklärte Mehrheitsführer Schumer.

Ende einer langen Blockade

Für Biden wäre die Verabschiedung des Pakets ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen am 8. November, bei denen sich entscheidet, ob seine Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Kontrolle behalten. Im Senat ist ihre Mehrheit denkbar knapp - Demokraten und Republikaner stellen je 50 Senatoren, aber Vizepräsidentin Kamala Harris kann den Ausschlag für die Demokraten geben, wenn diese geschlossen für ein Gesetz stimmen. Der zum konservativen Flügel der Demokraten zählende Manchin hatte das Paket lange blockiert und erklärt, er befürchte ein weiteres Anheizen der Inflation. Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die sich bisweilen ebenfalls gegen Biden gestellt hatte, lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Einigung zufolge sollen rund 370 Milliarden Dollar in Programme für Energiesicherheit und Klimawandel investiert werden. Der Rest soll in den Schuldenabbau fließen. Manchin trat in einer Mitteilung zu der Einigung noch deutlich nach. "Entgegen anderslautendem Gerede kann sich Amerika nicht durch Ausgaben aus der Verschuldung oder aus der Inflation befreien", schrieb er. Die USA dürften ihren "Supermachtstatus nicht untergraben, indem wir zuverlässige und erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen abschaffen, bevor neue Technologien bereit sind, die Last zuverlässig zu tragen".

Manchin und Schumer zufolge sollen die unterschiedlichen Maßnahmen das Defizit im US-Haushalt um etwa 300 Milliarden Dollar verringern. Der Kohlendioxid-Ausstoß könne bis 2030 um etwa 40 Prozent gesenkt werden. Der staatlichen Medicare-Krankenversicherung für Ältere und Behinderte werde ermöglicht, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhandeln. Die Arzneimittelkosten für Senioren und Ältere würden auf 2.000 Dollar jährlich begrenzt. Impfstoffe sollten für Senioren kostenlos erhältlich sein.

Neben älteren und einkommensschwächeren US-Bürgern dürften auch Hersteller von Elektroautos und Unternehmen für grüne Energie profitieren. Geringverdiener sollen eine Steuergutschrift von 4.000 Dollar beim Kauf eines gebrauchten Elektro-Autos erhalten. Vorgesehen sind auch Steuergutschriften und Zuschüsse für Autobauer, die ihre Fabriken auf die Fertigung umweltfreundlicherer Fahrzeuge umrüsten.

Manchin ist dem Kohle-Sektior verbunden

Senator Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den größten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er: "Build Back Better ist tot." Das war der Name von Bidens großem Investitionspaket.

Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch. Wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen.

Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei. Auch Biden ließ das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen - schließlich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Manchin erklärte nun, man habe sich auf "vernünftige Lösungen" geeinigt. (apa/dpa/reuters)