China hat mit militärischen Drohgebärden auf einen Besuch von US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Taiwan reagiert. Schon vor dem Eintreffen Pelosis am Dienstagabend (Ortszeit) schickte Peking mehrere Kampfjets über die Straße von Taiwan. Laut Taipeh drangen 21 Jets in den Luftraum Taiwans ein. Das chinesische Verteidigungsministerium drohte mit "gezielten militärischen Aktionen" und kündigte Manöver an. Die USA ließen ihrerseits Militärschiffe in der Region kreuzen.

Das chinesische Außenministerium warf Washington mit Blick auf den Besuch Pelosis ein "Spiel mit dem Feuer" vor. "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen", hieß es aus Peking. Es wiederholte damit jene Aussage, die der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gemacht hatte.

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Chinas militärische Drohgebärden

"Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten", erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend. Die Manöver dienten der "ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen", sagte der Sprecher. Es gehe um die Abwehr "der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan".

Demonstranten haben sich in Taipeh vor der Ankunft von Nancy Pelosi versammelt. 
- © reuters / Ann Wang

Demonstranten haben sich in Taipeh vor der Ankunft von Nancy Pelosi versammelt.

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Chinas militärische Manöver während des Besuchs von Pelosi lösten in Japan Besorgnis aus. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China ab Donnerstag Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Man habe Peking die Besorgnis übermittelt. Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA.

Nach einem Stop in Singapur, bei dem Nancy Pelosi unter anderen Präsidentin Halimah Yacob traf, will sie trotz Warnungen Chinas auch nach Taiwan reisen.  
- © MINISTRY OF COMMUNICATIONS via REUTERS

Nach einem Stop in Singapur, bei dem Nancy Pelosi unter anderen Präsidentin Halimah Yacob traf, will sie trotz Warnungen Chinas auch nach Taiwan reisen. 

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Pelosi sicherte Taiwan nach ihrem Eintreffen die weitere Unterstützung der USA zu. Ihr Besuch unterstreiche das "unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan", teilte die Demokratin nach ihrer Landung in der Hauptstadt Taipeh mit. "Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht." Die 82-Jährige betonte, ihr Besuch ändere nichts an der bisherigen China-Politik der Vereinigten Staaten.

Pelosi ist die hochrangigste US-Politikerin seit 25 Jahren, die Taiwan besucht. In Taipeh wurde der Besuch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht. Am Mittwoch wollte Pelosi die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen treffen, auch Termine im Parlament waren geplant. Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer, um östlich von den Philippinen kommend nach Taiwan zu fliegen.

Nach ihrem Besuch in Malaysia reiste Pelosi nach Taipeh weiter. Der Reiseplan ist nach US-Medienberichten allerdings in Bewegung, während das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte und "rund um die Uhr" daran arbeite, die Sicherheit der Nummer Drei der USA - nach dem Präsidenten und dessen Vize - zu gewährleisten, wie es hieß.

Am Flughafen von Taipeh wurde Pelosi vom taiwanesischen Außenminister Joseph Wu und der US-Vertreterin in Taiwan, Sandra Oudkirk, empfangen. Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-Jährige willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nicht "überreagiert". Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige "störende Aktionen" unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte. Der Generalsekretär der taiwanischen Menschenrechtsvereinigung, Shih Yi-hsiang, sieht in dem Besuch ein "Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten".

In den chinesischen Staatsmedien waren im Vorfeld militärische Reaktionen diskutiert worden, die bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA "stehen fast auf des Messers Schneide", schrieb die parteinahe Zeitung "Global Times" auf Twitter. "Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede."

Reaktion auf Muskelspiele

Als Reaktion auf die militärischen Muskelspiele hatte China seine Kampfbereitschaft erhöht, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handle sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den "Ernstfall", sondern weiter um eine "normale Einsatzbereitschaft". Zeitgleich mit den chinesischen Militäraktionen kreuzten in der Region um Taiwan mehrere US-Militärschiffe. Unter anderem sei der Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" im Süden der Insel unterwegs, teilte die US-Marine auf Twitter mit.

Rückendeckung erhielt China am Dienstag von Russland. Pelosis Besuch sei eine "klare Provokation", teilte das russische Außenministerium am Abend mit. China sei im Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu ergreifen, so die Regierung des Landes, das gerade einen brutalen und völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg in der Ukraine führt.

Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen, sagte er. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."

Die USA rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen Chinas erst nach Pelosis Abflug. Erst dann werde China seine militärische Präsenz in der Region erhöhen, prognostizierte Kirby, am Dienstag. Denkbar seien chinesische Manöver mit scharfer Munition. Darüber hinaus stellten die USA sich auf wirtschaftlichen Druck seitens der Chinesen ein. Unterdessen berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, Vizeaußenminister Xie Feng habe mit großer Dringlichkeit den US-Botschafter Nicholas Burns einbestellt. Xie Feng habe gegen den Taiwan-Besuch Pelosis protestiert.

Kirby bekräftigte die Ein-China-Politik der USA. Diese unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine "Ein-China-Doktrin" lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Auch droht Xi Jinping offen mit einer Eroberung zur "Vereinigung". 

USA nach chinesischen Protesten um Deeskalation bemüht

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Die US-Regierung zeigt sich nach den chinesischen Protesten gegen den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi bemüht um eine Entspannung der Lage. Es sei das Recht der Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Insel zu besuchen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag. Er betonte aber auch, die Reise stelle keine Verletzung der Souveränität der Volksrepublik dar. Auch werde die "Ein-China-Politik" der USA nicht in Frage gestellt. "Wir wollen nicht, dass sich dies zu einer Krise oder einem Konflikt ausweitet", sagte Kirby vor Reportern. "Es gibt einfach keinen Grund, die Situation zu verschärfen."

Das chinesische Militär kündigte als Reaktion auf den Taiwan-Besuch Luft- und Seeübungen in der Nähe von Taiwan an. Außerdem sollen Raketen im Meer östlich von Taiwan gestartet werden. Kampfflugzeuge überflogen bereits vor der Ankunft der Amerikanerin die Trennungslinie zwischen Taiwan und dem Festland.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Vizeaußenminister Xie Feng habe mit großer Dringlichkeit den US-Botschafter Nicholas Burns einbestellt. Xie Feng habe gegen den Taiwan-Besuch Pelosis protestiert.

Kirby rechnete mit Vergeltungsmaßnahmen Chinas erst nach Abflug Pelosis. Erst dann werde China seine militärische Präsenz in der Region erhöhen. Denkbar seien Manöver mit scharfer Munition. Darüber hinaus stellten die USA sich auf wirtschaftlichen Druck seitens der Chinesen ein. Die USA würden die Reise Pelosis aufmerksam beobachten und ihre Sicherheit sicherstellen.(apa, dpa, reuters)