Kommt sie oder zieht sie in letzter Minute zurück? Offiziell hat Nancy Pelosi niemals bestätigt, dass sie bei ihrer Reise nach Asien auch einen Stopp in Taiwan machen wird. Aber auch nie dementiert. Nach Tagen des Rätselns landete sie am Dienstabend Ortszeit auf der Insel. Brisant war die Ankunft, weil Pelosi als Vorsitzende des Repräsentantenhauses die dritthöchste politische Vertreterin der Vereinigten Staaten ist nach Staatschef Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris.

Seit einem Vierteljahrhundert hat kein derart ranghoher US-Politiker mehr zu einem offiziellen Anlass Taiwan betreten. Damals war es Newt Gingrich, zu dieser Zeit ebenfalls sogenannter Speaker im Repräsentantenhaus. Sein Besuch erfolgte kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China, und die Reaktion Pekings fiel gemäßigt aus. Zwischenzeitlich hat das Ein-Parteien-Regime die persönlichen und politischen Freiheiten, die Bürger Hongkongs genossen, kassiert. Am Festland stand der wirtschaftliche Aufschwung 1997 erst am Beginn, heute weist die Volksrepublik das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt aller Staaten auf - hinter den USA.

Pelosi reiste mit einer klaren Botschaft an China nach Taiwan. 
- © reuters / J. Ernst

Pelosi reiste mit einer klaren Botschaft an China nach Taiwan.

- © reuters / J. Ernst

Der Kampf um die globale Vormachtstellung - ökonomisch, politisch und militärisch - macht Pelosis Reise so brisant. Erst recht, da China Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Sorge groß, China könnte in Taiwan zu denselben Mitteln greifen. Russlands Überfall auf den Nachbarn hat China nie verurteilt, sondern seine strategische Partnerschaft mit Russland betont. Umgekehrt unterstützt Moskau Peking während Pelosis Asien-Visite. "Alles an dieser Reise und dem möglichen Besuch in Taiwan ist rein provokant", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums assistierte. Maria Sacharowa sprach ebenfalls von einer Provokation seitens der USA und erklärte, Russland unterstütze die von der Regierung in Peking verfolgte Ein-China-Politik. Russland lehne eine Unabhängigkeit Taiwans in jedweder Form ab.Pelosis Reise auf einen Besuch in Taiwan zu reduzieren, ist jedoch verkürzt. Sie macht in Singapur und Malaysia Station, ebenso in Südkorea und Japan - der zehntgrößten beziehungsweise drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. In beiden Staaten unterhalten die USA Militärbasen, Sicherheitspolitik ist in der Region nicht ohne die Vereinigten Staaten zu denken. Auch in Südostasien wird mit Sorge auf Chinas militärische Expansion geblickt und die Versuche, große Teile des Südchinesischen Meeres zu kontrollieren. Die USA betrachten China aber nicht nur als Gefahr für den eigenen Einfluss, sondern auch für das Modell der Demokratie. Während in Peking die Macht der Kommunistischen Partei unter Staats- und Parteichef Xi Jinping unumstritten ist, hat sich in Taiwan ab den 1990ern ein Mehrparteiensystem weiterentwickelt.

Webseite von Taiwans Präsidentin gehackt

Andere Bürger der Insel schäumen ob der Visite Pelosis. - © reuters / Ann Wang
Andere Bürger der Insel schäumen ob der Visite Pelosis. - © reuters / Ann Wang

Zwar betreiben die USA nur eine inoffizielle Vertretung in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh. Aber nach der Anerkennung Chinas verpflichteten sich die USA 1979 gesetzlich dazu, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und "Taiwan in die Lage versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren". Zur Frage, wie die USA auf einen Angriff Chinas auf Taiwan reagieren würden, herrscht zum Zwecke der Abschreckung "strategische Zweideutigkeit". Diese wurde von President Biden weiter gedeutet als unter seinen Vorgängern. Er bezeichnete es wiederholt als "Verpflichtung", Taiwan zu verteidigen. Ob mit Waffenlieferungen oder gar US-Truppen, lässt aber auch Biden offen.

Xi warnte Biden vor kurzem vor einem "Spiel mit dem Feuer". Insidern zufolge flogen zuletzt mehrere chinesische Kampfflugzeuge nahe der Grenzlinie in der Straße von Taiwan. Zudem patrouillieren Kriegsschiffe seit Wochenbeginn in der Nähe der inoffiziellen Pufferzone in der Meerenge. Am Dienstag wurde die Webseite von Taiwans Tsai Ing-wen lahmgelegt, war aber nach 20 Minuten wieder erreichbar.

Das Weiße Haus wiederum warnte Peking vor einer Eskalation. Die USA entsandten vor der Ankunft Pelosis vier Kriegsschiffe in die Gewässer östlich von Taiwan, darunter auch einen Flugzeugträger. Ähnliche Demonstrationen von Stärke sind auch künftig von China und den USA zu erwarten.(da/reuters/dpa)