Nach Nancy Pelosis Taiwan-Visite schickt China Kampfjets in die Luftverteidigungszone des Inselstaats. Eine Eskalation würde von Pekings missglücktem Covid-Kurs und der Immobilienblase ablenken.
Verstärkte psychologische Kriegsführung aus der Volksrepublik, das erwartet Taiwans Regierung nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Peslosi auf der Inselrepublik - dem höchstrangigen Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert.
Allein am Mittwoch seien 27 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen, teilte das Verteidigungsministerium Taiwans per Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Welche Konsequenzen hat der Aufenthalt der US-Politikerin auf die Machtbalance in Asien?
Wer profitiert am meisten von Nancy Pelosis Taiwan-Reise?
Großer Gewinner ist Taiwan. Der Inselstaat mit seinen nicht einmal 24 Millionen Einwohnern steht in Auseinandersetzung mit der knapp 1,4 Milliarden Einwohner zählenden Volksrepublik China. In dieser Systemkonkurrenz zwischen einem demokratisch-pluralistischen Land und einem Ein-Parteien-Staat war die Unterstützung durch die USA bereits in der Vergangenheit essenziell für Taiwan. Von enormer Symbolkraft war, dass mit Pelosi die Solidarität vor Ort ausdrückte und Präsidentin Tsai Ing-wen traf.
Doch warum erfolgte Pelosis Solidaritätsreise ausgerechnet in dieser Woche?
"Wir (US-Parlamentarier, Anm.) treten diese Reise zu einer Zeit an, in der die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht", erklärte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses in einem Gastbeitrag in der "Washington Post", der zeitgleich mit ihrer Ankunft in Taipeh erschien. Pelosi zieht darin eine Parallele zwischen ihrer Reise in die von russischen Truppen überfallene Ukraine im April und der nunmehrigen Visite. Die Botschaft: Eine gewaltsame Vereinigung Chinas im Taiwan werden die USA nicht tatenlos hinnehmen. Sie stehen für ihre Partner ein, sei es in Europa oder Asien.
Ohne Umschweife kritisiert Pelosi die chinesische Regierung: Die Devise "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong nach Wiedereingliederung der britischen Kronkolonie sei von Peking "in den Mistkübel" geworfen worden. In Tibet habe die Kommunistische Partei lange eine Kampagne angeführt, um die dortige Sprache, Kultur, Religion und Identität auszulöschen. Und: "In Xinjang begeht Peking einen Genozid gegen die muslimischen Uiguren und andere Minderheiten."
Seit Jahrzehnten scheut Pelosi nicht die Auseinandersetzung mit China. Angesichts ihres Alters, 82 Jahre, einem kolportierten baldigen Ausscheiden aus dem Parlament und vor der heißen Wahlkampfphase für die Midterm-Elections im November scheint sie die Konfrontation mit Peking gesucht zu haben. Doch selbst Präsident Biden hielt das "derzeit für keine gute Idee", wie er Ende Juli öffentlich kundtat. Denn klar war, China würde Pelosis Reise nicht kommentarlos hinnehmen.
Welche hausgemachten Probleme stecken hinter Chinas harscher Reaktion?
Pelosi betont zwar, ihre Reise bedeute nicht das Ende der Ein-China-Politik der USA; dass es nur ein China gibt, aber strittig ist, ob die Volksrepublik oder Taiwan rechtmäßiger Vertreter ist. Je größer aber die Unterstützung der USA für Taiwan ausfällt, desto schwieriger fällt es Peking, den "unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums" einzunehmen.
Kein Sprecher des Außenministeriums, sondern Ressortchef Wang Yi höchstselbst richtete daher am Mittwoch aus: "Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft." Zusätzlich wurden umfangreiche Militärmanöver in Chinas umliegenden Gewässern angekündigt, der US-Botschafter einbestellt und erste Sanktionen gegen Taiwan verhängt - die bei Bedarf erweitert werden.
Der Umfang hängt auch davon ab, wie laut die Rufe nach harscheren Konsequenzen ausfallen. Staats- und Parteichef Xi Jinping soll beim KP-Parteitag im Herbst für eine dritte Amtszeit bestätigt werden. Seit 2013 steht er an der Spitze der Volksrepublik, ausgestattet mit enormer Machtfülle. Die Pandemie bedeutet aber "die bisher größte Herausforderung für Xi und für die Stabilität des Regimes unter seiner Führung", schreibt Thomas Eder vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) in einer Analyse. Erst wurde die Null-Covid-Strategie als internationales Vorbild angesehen. Doch in der Bevölkerung wächst der Unmut, wenn aufgrund einiger dutzend Infektionsfälle das öffentliche Leben in Metropolen stillgelegt wird, wie zuletzt in Zhengzhou mit seinen 12,6 Millionen Einwohnern geschehen. Auch die Wirtschaft steht dann still. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent - ein desaströser Wert für chinesische Verhältnisse.
Die Regierung bekommt auch die Immobilienkrise nicht in den Griff. Sie umfasst mittlerweile weit mehr als die Zahlungsschwierigkeiten von Evergrande, zweitgrößter chinesischer Konzern der Branche. Nun verweigern Bürger die Zahlungen an Immobilienunternehmen, die Wohnungen nicht bauen (können), obwohl diese bereits verkauft worden sind. In diesem Thema steckt enorme Sprengkraft, ein Viertel der Wirtschaftsleistung Chinas entfällt auf den Immobiliensektor. Das schlimmste Szenario für die KP: Der bisherige Konsens bricht auf, er lautet Wohlstand für die Bevölkerung gegen politische Nicht-Einmischung.
Falls der Konflikt zwischen China und Taiwan eskaliert, wie lauten die militärischen Kräfteverhältnisse?
China hat die zweithöchsten Militärausgaben aller Staaten, getoppt nur von den USA. Im vergangenen Jahr überstieg der Wehretat erstmals die Grenze von 200 Milliarden Dollar, für heuer sind bereits 230 Milliarden Dollar veranschlagt. Taiwan hält bei 17 Milliarden Dollar. Auch in Sachen aktive Truppenstärke (zwei Millionen versus 170.000 Personen), Kampfjets (1.200 gegenüber 288) und Kriegsschiffen (777 zu 117) ist China klar überlegen. Einfach einzunehmen ist Taiwan aufgrund seiner Insellage jedoch nicht. Militärisch steht und fällt alles mit der Frage, in welchem Ausmaß die USA Taiwan unterstützen würden.
Gibt es weitere Faktoren, die gegen einen Krieg sprechen?
Ja, der Status als Hochtechnologieland und die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China. Taiwan ist Heimat des Chipauftragsfertigers TSMC. Hinter dieser Abkürzung steckt der wertvollste Konzern Asiens und die Nummer zehn weltweit. Denn die Chips von TSMC stecken in Smartphones, Computern und Fernsehern, bekanntester Auftraggeber ist der US-Technologiegigant Apple. Auch der drittgrößter Auftragsfertiger UMC hat seinen Firmensitz in Taiwan, er ist insbesondere für die Autoindustrie wichtig. Im zweiten Quartal steigerte TSMC den Umsatz auf 17,8 Milliarden Dollar, der Nettogewinn belief sich auf 7,9 Milliarden Dollar. Zentral für die Auseinandersetzung mit China: Rund 13 Prozent des Umsatzes entfielen auf chinesische Unternehmer.
Eine militärische Auseinandersetzung, bei der die Produktion von TSMC und UMC ausfällt oder gar Fabriken zerstört werden, hätte drastische Konsequenzen sowohl für die chinesische Wirtschaft als auch die globale. Ob Xi Jinping bereit ist, diesen Preis zu zahlen?