US-Präsident Biden setzt sein Klima- und Sozialpaket durch. Den entscheidenden Stimmungsumschwung bringt das nicht.
Es ist der größte innenpolitische Erfolg für Joe Biden bisher, ein Durchbruch nach langem Ringen und schier endlosen Diskussionen: Der US-Senat hat eineinhalb Jahre nach Amtsantritt des Präsidenten ein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Und das mit der erwarteten hauchdünnen Mehrheit. Die entscheidende Stimme kam schließlich von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die qua Amt dem Senat vorsteht und bei Gleichstand Zünglein an der Waage ist. Am Freitag muss noch das Repräsentantenhaus abstimmen, doch dort haben die Demokraten eine komfortable Mehrheit; das Votum ist ein Formalakt.
Kernvorhaben ist durch
Mit dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz ist ein Kernvorhaben Bidens auf den Weg gebracht, auch wenn die progressiven Kräfte unter den Demokraten massive Abstriche machen mussten und das Projekt stark verwässert wurde. So ist mehr als fraglich, ob die Lebenserhaltungskosten der US-Bürger tatsächlich gesenkt werden können. Immerhin werden die Beiträge für verschreibungspflichtige Medikamente geringer, Steuerschlupflöcher werden geschlossen, der Klimawandel wird bekämpft und der Schuldenabbau vorangetrieben.
370 Milliarden Dollar werden bereitgestellt, um Bidens Ziel einer klimaschonend produzierenden US-Industrie näherzukommen. Läuft alles nach Plan, dürften unzählige US-Bürger auch weiterhin von einer Krankenversicherung profitieren. Das ist in den USA keineswegs selbstverständlich, wo ein gut ausgebautes Sozialsystem bei vielen als "unamerikanisch" abgelehnt wird.
Die Republikaner bekämpfen Bidens Bestrebungen mit entsprechendem Nachdruck. Sie stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Mit Änderungsanträgen verzögerten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung; die Beschlüsse mussten vom Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, mühsam durchgequetscht werden.
Gemeinsam mit der jüngsten Tötung des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri in Afghanistan ist die Verabschiedung des Gesetzes ein zentraler Pluspunkt Bidens, dessen Demokraten im November mit Zwischenwahlen konfrontiert sind. Dabei wird ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt.
Der US-Präsident kämpft mit schlechten Umfragewerten; die Demokraten könnten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verlieren. Die jüngsten Fortschritte dürften daran nichts wesentlich ändern. Kommentatoren gehen davon aus, dass die Demokraten kurzfristig nicht von dem Durchbruch profitieren, dass dieser aber langfristig beachtliche Auswirkungen haben wird.
Wiederkandidatur 2024?
Auch ist die nächste Präsidentschaftswahl 2024 bereits im Blickfeld. Biden wäre dann 82 Jahre alt, ob er wieder kandidiert, ist unklar und hängt wohl auch davon ab, wie sicher er die Demokraten in den kommenden Monaten führt.
Derzeit herrscht hier jedenfalls Hochstimmung. "Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen", war Chuck Schumer fast euphorisch. Der Gesetzesentwurf mindere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit.
Der demokratische Mehrheitsführer hatte zuletzt in erster Linie gegen Widerstand in den eigenen Reihen zu kämpfen. Senator Joe Manchin torpedierte seine Pläne immer wieder. Auch für die Unterstützung der demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema mussten Abstriche gemacht werden. Die parteiinternen Verhandlungen nahmen Monate in Anspruch. Manchin forderte Zugeständnisse im Bereich fossiler Energieträger.
Immerhin: Die vorgesehenen mehr als 370 Milliarden Dollar für Klima- und Energieprogramme sind die umfangreichsten Staatsmittel in der US-Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel, wie die "Washington Post" berichtet. Das Vorhaben soll in den Vereinigten Staaten eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts ermöglichen. Dafür soll eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen gelten.
Sympathiewerte niedrig
Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, ließ kein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf: Er warf den Demokraten vor, sich nicht um die "Prioritäten von Familien der Mittelschicht" zu scheren. Das Gesetz werde die ausufernde Inflation nicht nennenswert senken. Die Teuerungsrate in den USA war zuletzt mit 9,1 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr.
Tatsache ist, dass Biden unter den Anhängern der Demokraten massiv an Zustimmung eingebüßt hat. Laut CNN-Umfrage waren Ende Juli 75 Prozent der demokratischen Wähler der Ansicht, jemand anderer als Biden sollte zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Im Winter sah das nur gut die Hälfte der Befragten so.
Allerdings wird auch der skandalträchtige republikanische Ex-Präsident Donald Trump von republikanischen Wählern nicht uneingeschränkt bejubelt. Hier sprechen sich 55 Prozent für einen anderen Präsidentschaftskandidaten aus, weit mehr als noch im vergangenen Winter. Zuletzt hat ein Ausschuss die mehr als zwielichtige Rolle untersucht, die Trump bei der Erstürmung des Kapitols im Jänner 2021 gespielt hat. Vielen ist der Immobilientycoon nun zu radikal.