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Für Kenias Oppositionsführer ist Wahlergebnis "null und nichtig"

Politik
Will Wahl anfechten: Odinga.
© reuters / Thomas Mukoya

Knapper Ausgang des Votums über den künftigen Präsidenten lässt Sorge vor Unruhen in dem afrikanischen Staat wachsen.


Es sind nur zwei Prozentpunkte, die die Kontrahenten voneinander trennen. Und der Verlierer will den knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia nicht anerkennen. Vor einer Woche stimmten die Kenianer über ihr neues Staatsoberhaupt ab; am Montag erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission den bisherigen Vizepräsidenten William Ruto zum Sieger. Am Dienstag kündigte der unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga an, das Ergebnis anzufechten. Er hatte knapp 49 Prozent der Stimmen erhalten, für Ruto votierten rund 50,5 Prozent der Menschen.

Dies erklärte Odinga zur "Farce" und einer "eklatanten Missachtung der Verfassung Kenias". Für ihn sei der Wahlausgang "null und nichtig". Tatsächlich hatten sich vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission kurz vor der offiziellen Bekanntgabe vom Wahlergebnis distanziert. Die Vizevorsitzende des Gremiums befand, die Ergebnisse seien falsch zusammengerechnet worden. Odinga will nun alle "rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um diese anzufechten.

Der 77-Jährige, der zum fünften Mal kandidierte, pochte bereits bei vergangenen Präsidentschaftswahlen darauf, dass ihm der Sieg gestohlen wurde. Der 55-jährige Ruto hingegen deklarierte schon, "in die Zukunft" schauen zu wollen. Die beiden bewarben sich um die Nachfolge von Uhuru Kenyatta, der nach zwei Legislaturperioden nicht wieder zur Wahl antreten durfte - und der nach umfangreichen Ausgaben für Infrastrukturprojekte einen überschuldeten Staat hinterlässt.

Viele Kenianer leiden außerdem unter den gestiegenen Lebensmittelpreisen. Zudem hat die schlimmste Dürre seit 40 Jahren den Norden des Landes verwüstet. Mehr als vier Millionen Menschen sind dort auf Lebensmittel-Hilfen angewiesen. Auch ist es dem scheidenden Staatsoberhaupt nicht gelungen, die weit verbreitete Korruption in den Griff zu bekommen.

Die Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen am vergangenen Dienstag galten als wichtiger Test für die Stabilität der größten Volkswirtschaft Ostafrikas, nachdem zwei der vergangenen drei Urnengänge nach Streitigkeiten über Manipulationsvorwürfe von Gewalt überschattet worden waren. Nun wächst die Sorge vor neuen Tumulten. Seit 2002 ist jede Wahl umstritten gewesen, auch der Ruf der Wahlkommission hat gelitten. 2007 und 2008 spitzte sich die Situation nach dem Votum besonders zu. Mehr als 1.100 Menschen starben, hunderttausende Personen wurden vertrieben. (reu)