Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch seine umstrittenen Äußerungen zum Holocaust relativiert. "Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist", schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin Israel einen vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen.

"Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte er und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts." Abbas sagte am Mittwoch laut Wafa, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen. Gemeint habe Abbas vielmehr "die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Naqba begangen haben", sagte Abbas den Angaben zufolge. "Diese Verbrechen haben bis zum heutigen Tage nicht aufgehört."

Auf einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde 1948 auf Grundlage eines von der arabischen Seite abgelehnten UNO-Teilungsplans der jüdischen Staat Israel ausgerufen. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat umgehend an. Im Zuge der darauf folgenden Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser aus israelischem Gebiet oder wurden vertrieben. Dieser Ereignisse gedenken die Palästinenser jährlich am 15. Mai als Naqba (Katastrophe).

Im Zuge des Sechs Tage-Krieges 1967 eroberte Israel dann weitere Gebiete, darunter das Westjordanland und den Osten von Jerusalem. Seit 1994 stehen Teile des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter palästinensischer Verwaltung. 2005 löste Israel sämtliche jüdische Siedlungen im Gazastreifen auf und räumte das Gebiet an der Mittelmeerküste. 2007 übernahm dort die mit Abbas' Fatah rivalisierende radikale Palästinenserorganisation Hamas die Macht. Seitdem beschränkt sich der faktische Einfluss von Abbas' Behörde auf die palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland.

Scholz blieb schweigsam

Scholz hatte die Äußerung von Abbas in der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag nicht erwidert und ist dafür von Oppositionspolitikern scharf kritisiert worden. Erst am Abend sagte er der "Bild"-Zeitung: "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel."

Am Mittwoch schrieb Scholz bei Twitter: "Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen."

Abbas war auf der Pressekonferenz nach einer möglichen Entschuldigung der Palästinenser für das Olympia-Attentat in München vor fünfzig Jahren gefragt worden. Am 5. September 1972 war ein palästinensisches Terrorkommando in das Münchner Olympiagelände eingedrungen und hatte dort Mitglieder der israelischen Mannschaft als Geiseln genommen. Bei der Geiselnahme und einer missratenen Befreiungsaktion starben elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist.

Deutliche Worte von Lapid

Der israelische Ministerpräsident Yair Lapid wies den Holocaust-Vorwurf des Palästinenserpräsidenten gegen Israel mit deutlichen Worten zurück. "Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, '50 Holocausts' begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge", schrieb Lapid Dienstagabend auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden, des Journalisten und Politikers Josef "Tommy" Lapid.

Der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte am Mittwoch auf Twitter, die Aussagen Abbas' seien inakzeptabel. Er betonte, dass der Holocaust ein "unauslöschlicher Schandfleck" in der europäischen Geschichte sei. "Die Verzerrung des Holocausts ist gefährlich." Sie nähre Antisemitismus und wirke sich zersetzend auf die Demokratie aus.

Von "Schande" bis "Null Toleranz"

Auch Israels designierter Botschafter für Deutschland bezeichnete unterdessen Abbas' Statement als "Schande" und forderte, solcherlei Aussagen nicht hinzunehmen. "Für die Holocaust-Leugnung von Mahmud Abbas auf deutschen Boden muss es Null Toleranz geben", schrieb Ron Prosor am Mittwoch auf Twitter. "Selbst, wenn man seinen Doktor-Titel mit Holocaust-Leugnung erworben hat, sollte man verstehen, dass Versöhnung zwischen Menschen nicht auf Lügen und Verfälschungen beruhen kann." Abbas hatte in seiner Anfang der 1980er Jahre vorgelegten Doktorarbeit den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 bezeichnete er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts als das "schlimmste Verbrechen der Neuzeit".

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte die Holocaust-Äußerungen Abbas' sowie die fehlende Reaktion von Scholz. Mit der Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik trete Abbas das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig übte er deutliche Kritik an Scholz: "Dass eine Relativierung des Holocaust gerade in Deutschland bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös."

Auschwitz-Komitee: Diffamierung

Scharfe Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz-Komitee. Zu Abbas' Äußerungen sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner, der Präsident habe "die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen." Auch an der deutschen Regierung übte Heubner Kritik. "Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind", teilte Heubner in Berlin mit.

Die Union kritisierte Scholz wegen seines Umgangs mit dem Holocaust-Vorwurf. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!", argumentierte er. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte hingegen, eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, "wie die Palästinenser und Abbas - Israels angebliche "Partner" - drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war".

Der Antisemitismusbeauftragte der Regierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Abbas erweise "den berechtigten palästinensischen Anliegen" keinen Dienst. "Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", kritisierte Klein. "Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympiaattentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde." (apa/afp/dpa/reu)