Knapp sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte angeordnet. Er habe das Dekret nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Zugleich erklärte er, die angekündigten Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen. Die ukrainische Führung in Kiew reagierte mit Spott und Häme.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der kurz nach Putin sprach, nannte 300.000 Reservisten, die für Kämpfe mobilisiert werden sollen. Eingesetzt werden sollen demnach Menschen mit Kampferfahrung. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland, sagte Schoigu. Zugleich äußerte er sich erstmals seit dem Frühjahr zu russischen Verlusten - und bezifferte sie mit knapp 6000. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlich höheren Zahlen aus.

Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. 
- © reuters / Russian Presidential Press Service

Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch.

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Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. "Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten", heißt es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz "Über die Mobilmachung in Russland".

Reisefreiheit wird eingeschränkt

Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. "Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren - erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar", sagte der Abgeordnete am Mittwoch. Flugbuchungen etwa in die Türkei waren am Mittwoch auf einschlägigen Portalen im Internet nicht mehr möglich.

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er. Eingesetzt werden sollen Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland. Mit der Teilmobilmachung sollen vor allem die Personalprobleme an der Front gelöst werden.

Putin: "Erpressung" mit Atomwaffen

Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin, der zugleich vor einer "Erpressung" seines Landes mit Atomwaffen warnte. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann." Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die NATO, sich in der Ukraine einzumischen.

Er sage "dem Westen: Wir haben viele Waffen, um zu antworten. Das ist kein Bluff", so Putin. "Wir werden alle Ressourcen nutzen, um unsere Leute zu verteidigen." Und weiter: "Der Westen will unser Land zerstören. Der Westen wollte keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland." Es sei "unsere historische Tradition, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen."

Russische Opposition: Proteste

Russlands Opposition ruft zu Protesten auf. "Tausende russische Männer - unsere Väter, Brüder und Ehemänner - werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen", teilt die Antikriegsbewegung Wesna mit. Sie appelliert an die Russen, in großen Städten am Mittwoch aus Protest auf die Straßen zu gehen. Einer der bekanntesten Putin-Gegner, Alexej Nawalny, meldet sich aus dem Gefängnis zu Wort. In einer von seinen Anwälten aufgenommenen und veröffentlichten Video-Botschaft sagt er: "Es ist klar, dass dieser kriminelle Krieg schlimmer wird, intensiver, und Putin versucht, so viele wie nur irgend möglich hineinzuziehen."

Nawalny befürchtet "Tragödie"

Während einer seiner zahlreichen Gerichtsverfahren am Mittwoch sagte er gemäß einem von russischen Medien verbreiteten Video: "Dies wird zu einer riesigen Tragödie führen, zu einer riesigen Anzahl von Toten." "Es ist klar, dass sich der kriminelle Krieg, der derzeit stattfindet, verschlimmert und verstärkt, und Putin versucht, so viele Menschen wie möglich darin zu verwickeln", führte Nawalny fort. Damit benutzte er ein vom Kreml verbotenes Wort - Moskau nennt seine Aktionen in der Ukraine "militärische Spezialoperation".

"Um seine persönliche Macht zu behalten, quält Putin ein Nachbarland, tötete Menschen dort und schickt nun eine enorme Menge von russischen Bürgern in diesen Krieg", erklärte Nawalny. Putin wolle die "Hände von Hunderttausenden mit Blut besudeln", sagte er. Der prominenteste russische Kritiker von Putin ist seit Jänner 2021 inhaftiert. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er zurück.

In den Online-Netzwerken werden Aufrufe geteilt, im Laufe des Tages in zahlreichen Städten gegen die Ankündigungen zu demonstrieren.

Spott aus Kiew

Mit Spott regierte Kiew auf die angeordnete Teilmobilmachung. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak fragte auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. "Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor", schloss Podoljak. Der Schritt sei jedenfalls zu erwarten gewesen.

Der Präsident kündigte zudem die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Referenden in den besetzten Gebieten an. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagte Putin.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Scheinreferenden sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Bevorstehende "Scheinreferenden"

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Scheinreferenden hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. "Jedwede Beteiligung an den "Referenden" wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak noch am Dienstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt.

Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - "und damit der Armee und sich selbst zu helfen". Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.

Ukraine: Nicht nach Plan

Die angekündigte Teilmobilmachung Russlands zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak, dass der Krieg für Russland nicht nach Plan laufe. Der Schritt sei zu erwarten gewesen. Die anderen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien rhetorisch, sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, den Westen für den Krieg und die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland verantwortlich zu machen. (apa/dpa/reuters)