Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau mitteilte.

Diese Regionen stehen damit offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst werden die Regionen von von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.

Wie aus den von Putin unterschriebenen Dekreten hervorgeht, wird im Donezker Gebiet der bisherige Separatistenführer Denis Puschilin als regionaler Regierungschef eingesetzt und in Luhansk der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik. Für das Gebiet Saporischschja wird demnach Jewgeni Balizki verantwortlich sein, der bisherige Statthalter dort. Wladimir Saldo wird Leiter des Gebiets Cherson. Er war zuvor schon Besatzungschef.

16 Prozent der Ukraine

Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.

Die Integration der Gebiete soll nach russischen Angaben nun schrittweise erfolgen. Sie sollen ihre Namen behalten. Anfang 2023 soll dort die russische Währung, der Rubel, alleiniges offizielles Zahlungsmittel sein. Im Moment kann etwa in Cherson noch mit der ukrainische Währung bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte als Reaktion auf die Einverleibung einen beschleunigten Beitritt des Landes zur NATO beantragt.

Vorstoß der Ukraine

Russland kontrolliert die Gebiet nicht einmal vollständig: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat  am Dienstagabend in seiner täglichen Ansprache von der Befreiung weitere Dutzender Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk aus russischer Besatzung berichtet. "In einigen Bereichen der Frontlinie war es möglich, das von uns besetzte Gebiet um zehn bis 20 Kilometer zu erweitern", teilte das südliche Operationskommando der ukrainischen Streitkräfte (UAF) am Mittwoch mit. Unterdessen hätten russische Streitkräfte bei ihrem Rückzug ihre Munitionsreserven zerstört und versucht, durch die Zerstörung von Brücken und Übergängen den Vormarsch der ukrainischen Truppen zu stoppen.

In Cherson hätten abziehende russische Streitkräfte Minen in Infrastruktureinrichtungen und in Häusern platziert, hieß es zudem. Laut der Nachrichtenagentur RIA wird in der Region Cherson ein Gegenangriff vorbereitet. Russische Truppen würden sich neu aufstellen, "um ihre Kräfte zu sammeln und einen Vergeltungsschlag auszuführen", zitierte RIA den von Russland eingesetzten Vertreter Kirill Stremusow am Mittwoch.

Auch in Luhansk hat die Ukraine nach eigenen Angaben mit der Rückeroberung von russisch besetzten Gebieten begonnen. "Mehrere Siedlungen wurden bereits von der russischen Armee befreit, und dort hissen die Streitkräfte der Ukraine bereits die ukrainische Flagge", schrieb der ukrainische Gouverneur Serhij Hajdaj am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Ukrinform auf Telegram. Man werde die Rückeroberung fortsetzen, teilte er mit und bedankte sich bei den ukrainischen Truppen. "Das Gebiet Luhansk gehört zur Ukraine, das war und wird so sein. Macht weiter", forderte er sie auf. (apa, reuters)