Die Salomonen sind ein strategischer Schatz. Die USA und China wetteifern um die Gunst der größten Südseenation.
Wir wollen nicht zum Spielball geopolitischer Interessen zwischen den Weltmächten werden." Der Premier der Salomonen, Manasseh Sogavare, gab sich jüngst vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erzürnt. Verleumdet und beschimpft sei man wegen der unverkennbar engen Beziehungen zu China geworden.
Daher hatte auch US-Präsident Joe Biden Ende September erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem Gipfel mit Pazifiknationen geladen. Spät aber doch, meinen Analysten, erinnern sich die USA an das damals von Hillary Clinton ausgerufene "pazifische Jahrhundert". China indes hat zwischenzeitlich in der Region nicht nur wirtschaftliche Investitionen, Kredite und Darlehen vergeben und massiv in die Infrastruktur investiert, sondern auch strategisch Fuß gefasst und Präsenz auf den Südsee-Inseln ausgebaut. China kaufe sich in "die Lebensader zwischen Amerika und Australien und Neuseeland" ein, hieß es dazu von Jim Fanell, einem früheren Geheimdienstchef der Pazifikflotte der US-Marine, gegenüber der Agentur Reuters. Die Region ist entscheidend, hier liegen strategisch wichtige Seerouten.
Jüngstes Beispiel ist Chinas Engagement im Vorfeld der 2023 in der Hauptstadt Honiara stattfindenden Pazifikspiele. Es wurden Austragungsorte und Stadien gebaut, Huawei sorgt mit 161 Mobilfunkmasten für die Telekommunikation. Die chinesische Staatsbank ist mit 450 Millionen Yuan im Geschäft. Davor hatte Australien erfolgreich verhindern können, dass chinesische Tech-Konzerne in der Region Realität werden.
Vor den Kopf gestoßen fühlt sich nicht nur Australien, sondern auch Washington. Daher formuliert auch die US-Regierung unter Joe Biden das 16-seitige Strategiepapier unter dem Titel "Freier und offener Indo-Pazifik". Das erklärte Ziel ist eine engere Bindung der Pazifikstaaten an den Westen. Kurz: ein später Versuch, den chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen. Tatsächlich ist der Einfluss der USA in der Pazifikregion drastisch gesunken. Ob aktuelle diplomatische Aktivitäten in jenen Gebieten, die in der Vergangenheit immer wieder als maritimer Hinterhof bezeichnet wurden, daran etwas ändern können, ist fraglich.
Buhlen um die Gunst
Das Gipfel-Papier wurde schließlich in Washington von den 14 geladenen Staaten darunter die Marshallinseln, Papua-Neuguinea, Samoa, Tuvalu, Tonga, Fidschi, Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Vanuatu, Palau und die Salomonen.
Obwohl der Klimawandel eine existenziellere Bedrohung für viele pazifische Inselstaaten als politische Machtspiele ist, blieb er ein Randthema. Von den insgesamt ausgehandelten 800 Millionen US-Dollar sind dafür 130 Millionen in Aussicht gestellt. Im letzten Jahrzehnt waren es insgesamt 1,5 Milliarden. Engagement wollen die USA in Zukunft auch mit neuen Botschaften auf Tonga und Kiribati, aber auch auf den Salomonen Präsenz signalisieren.
Darunter sind es die Salomonen, die aus der Gruppe ausscheren. Die Beziehung zu China hat sich in den letzten drei Jahren unter der Amtszeit von Sogavare intensiviert. Auch in Washington wurde er wieder seinem Ruf, ein wankelmütiges Wesen zu haben, gerecht. Im Gegensatz zu allen anderen Nationen wollte er das Gipfel-Papier nicht unterschreiben. Es fehle ein notwendiger Konsens, so der Premier. Nach langem Hin und Her tat er es doch. Nicht jedoch, ohne kräftig auszuteilen. "Die Salomonen-Inseln lassen sich nicht zwingen, eine Seite zu wählen", so der Politiker, der seit 2019 zum vierten Mal das Amt des Premiers ausübt. Er behauptete, dass sein Land vom Westen unfair behandelt wurde. "Wir sind einer Flut ungerechtfertigter und unangebrachter Kritik, Fehlinformationen und Einschüchterungen ausgesetzt worden, die unsere Demokratie und Souveränität bedrohen." Gleichzeitig verurteilte er Washingtons Engagement für Taiwan und das strategische U-Boot-Geschäft Australiens mit den USA und Großbritannien im Pazifik.
Die Sorge des Westens um die Entwicklung auf den Salomonen begann zwei Jahre davor, als im April ein weitreichendes Sicherheitsabkommen mit der Volksrepublik China unterschrieben wurde.
Bilaterales Abkommen?
Der Pakt mit China lässt sich schwer deuten. Befürchtet wird, dass China eine Militärbasis rund 2.000 Kilometer von seiner Ostgrenze entfernt errichten wird. Für Australien läge ein solcher Stützpunkt wie ein Riegel zwischen dem Kontinent und dem östlichen Polynesien. Beide Seiten - Honiara und Peking - haben ein solches Vorhaben bisher bestritten. Hinsichtlich Umsetzung ist fraglich, ob China künftig in die soziale Ordnung eingreifen kann und chinesischer Polizei ermöglicht, chinesisches Eigentum zu verteidigen. Angesichts der Unsicherheiten folgten gleich nach der Unterzeichnung Unruhen in Honiara. Gebäude im Stadtteil Chinatown wurden niedergebrannt.
Das eigentliche Ringen um den Einfluss begann im September 2019 mit dem Abbruch der seit über dreißig Jahren intakten diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Nur knapp eine Woche später wurden zwischenstaatliche Kontakte mit der Volksrepublik China aufgenommen. Auf die diplomatische Kehrtwende folgte Protest in der bevölkerungsreichsten Provinz Malaita. Der dortige Premier Daniel Suidani ist erklärter Gegner von Sogavare und verbot chinesische Unternehmen. Belohnt wurde er dafür mit Finanzhilfen aus den USA.
Auch um die Beziehung zu Australien steht es nicht mehr so gut. Zwar flossen 2021 immer noch Entwicklungshilfen im Wert von 106 Millionen Dollar, und auch Gelder für die bevorstehenden Wahlen wurden angeboten, doch war es wieder Sogovare, der sich gegen Einmischung beschwerte. Hatte Australien 2019 dem Wahlbüro der Salomonen 5,7 Millionen US-Dollar für Reformprojekte zur Verfügung gestellt, wehrte er sich heuer dagegen, um gleichzeitig bekanntzugeben, dass man sich das Votum im Mai 2023 nicht leisten werde können, da man gleichzeitig die XVII. Pazifikspiele finanzieren müsse. Außerdem wolle man der Welt kein politisch instabiles Land präsentieren.
Das Thema Wahlen hat sich in der Zwischenzeit erübrigt: Im September beschloss das salomonische Parlament eine Verschiebung der Wahlen. Der Premier wurde der Machtübernahme bezichtigt. Die Opposition gab bekannt, dass China einen Fonds bereitstellte, über den er 2021 20,9 Millionen Salomonen-Dollar an 39 der 50 Abgeordneten verteilte.
Harte Geopolitik
Damit nicht genug: Erst im August hatte sich Sogavare in die Schlagzeilen katapultiert. Es wurden neue Regeln zur Aufnahme fremder Marineschiffe verkündet. Die Einfahrt ausländischer Militärschiffe in eigene Hoheitsgewässer wurde bis zur Einführung eines neuen Verfahrens für die Genehmigung von Hafenbesuchen ganz ausgesetzt. Man wolle die nationalen Kapazitäten zur Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Insel ausbauen.
Das US-Außenministerium bezeichnet die neuen Bestimmungen als "bedauerlich" und kritisierte, dass China versuche, den indopazifischen Raum einzuschüchtern. Es sei nicht ganz eindeutig, ob Sogavare angesichts der harten Geopolitik oder im Sinne von Peking handle, oder ob er einfach nur von Unentschlossenheit gelähmt sei, hieß es von Michael Green vom US-Studies Center in Sydney. Die USA und Australien müssen beweisen, dass sie vertrauenswürdige Partner sind. Meinte schließlich auch Biden in der neuen US-Pazifik-Strategie, dass in einem freien Indopazifik jede Nation - egal wie groß, egal wie klein - das Recht hat, einen eigenen Weg zu wählen. Abzuwarten bleibt auch, inwiefern China seine Pazifikstrategie verfeinern wird. Konkretes könnte auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei folgen, der am 16. Oktober stattfindet.