"Islamische Republik, wir wollen dich nicht", skandieren die Demonstranten. "Das ist kein Protest mehr, sondern der Beginn einer Revolution!" Seit mehr als drei Wochen gehen vor allem Frauen landesweit im Iran auf die Straßen - Intellektuelle, Studierende, Eltern, Schülerinnen, die sich ihr Kopftuch vom Haupt reißen. Die iranische Führung schlägt brutal zurück, mehr als 130 Menschen wurden laut Amnesty International bereits getötet. Beobachter gehen von einer noch höheren Opferzahl aus. Objektiv nachprüfen lassen sie sich nicht.

Doch die Proteste gehen weiter - am Wochenende waren sie besonders heftig. Und das Regime hat am Montag sein Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten insgesondere in den kurdischen Regionen offenbar verschärft. Unbestätigte Meldungen auf Sozialen Medien und Videos zeigten Proteste in einem Dutzend Städten sowie schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften in den kurdischen Städten Sanandadasch, Sakes and Diwandareh. 

Weiteren unbestätigten Berichten zufolge sollen sich inzwischen auch Arbeiter der Ölraffinerien Abadan und Kangan sowie des Buschehr Petrochemical Project an den Protesten beteiligen. Eine Stellungnahme des Ölministeriums lag nicht vor, auch hier war eine unabhängige Prüfung nicht möglich. Bisher haben Studenten und Schüler eine zentrale Rolle bei Protesten gespielt. Die Machtübernahme der Geistlichen im Iran vor vier Jahrzehnten wurde unter anderem durch Massenproteste sowie Streiks von Ölarbeitern und Händlern vorangetrieben.

Auslöser der jetzigen Protestwelle war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Drei Tage später starb sie. Bei ihrer Beerdigung am 17. September brachen erste Proteste aus.

Die Demonstranten stellen die Systemfrage

Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln - die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat - stellen die Demonstrierenden inzwischen die Systemfrage. "Es geht nicht mehr nur um Kopftuchzwang und den Tod der jungen Frau, sondern um die islamische Ideologie als Basis für ein politisches System", sagt ein Politologe in Teheran der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. Die habe seiner Meinung nach in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur das Land international isoliert, sondern auch die Wirtschaft in die schlimmste Krise der iranischen Geschichte gestürzt.

Wegen des Atomstreits und der internationalen Sanktionen hat die nationale Währung Rial in den vergangenen Jahren stark an Wert verloren. Die Menschen leiden unter Wirtschaftskrise und Inflation - Hoffnungslosigkeit und Frust machen sich breit, insbesondere bei Jugendlichen.

Er habe Chemie studiert, aber fahre Taxi und lebe noch immer bei seinen Eltern, sagt etwa der 27-jährige Shayan. Mit seiner Freundin könne er nicht zusammenziehen, "geschweige denn heiraten", weil sie sich keine Wohnung leisten könnten. Auch zum Auswandern fehle das Geld. "Deshalb demonstrieren wir, auch bis zum bitteren oder, Inschallah (so Gott will), süßen Ende." Der junge Chemiker und seine Freundin wissen, dass sie bei den Protesten verhaftet oder sogar getötet werden könnten - Angst vor den Sicherheitskräften haben sie aber nicht. "Wir haben nichts zu verlieren", sagt Shayan.

Diese Proteste sind anders

Schon in der Vergangenheit waren die Iraner immer wieder auf die Straße gegangen unter anderem wegen der Wirtschaftskrise. Doch diese Proteste sind nach Ansicht von Experten anders. Sie hätten "breite Teile der Bevölkerung erreicht", sagt Cornelius Adebahr, Iran-Experte und Analyst bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Menschen in Städten und Provinzen sowie verschiedener gesellschaftlicher Schichten seien involviert.

Die im Exil lebende iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi drückt es im Deutschlandfunk so aus: "Wenn von der Enkelin bis zur Großmutter alle unzufrieden sind, und das nicht nur in einer Stadt, sondern in hundert Städten, muss man davon überzeugt sein, dass das der Beginn einer nächsten Revolution im Iran ist."

Junge Frauen stehen dabei an vorderster Front: "Es ist in der Tat eine Frauenbewegung und wir (Männer) unterstützen sie de facto nur", sagt der Student Bijan. Aber auch Schulmädchen – und ihre Mütter - beteiligen sich aktiv an den Protesten. "Kopftuch ist doof, Schule ist auch doof, denn der Mist, der in unseren Büchern steht, wird uns in Zukunft nichts nützen", so die 16-jährige Tanas. Sie wolle nicht so enden wie ihre Mutter, die zu Hause nur koche und putze. "Ich will aus meinem Leben etwas machen, aber mit Islam und den Mullahs geht das nicht." So begründet sie ihre Teilnahme an den Demonstrationen.

Sehr viel Erfahrung in der Zerschlagung von Aufständen

Können die Proteste der iranischen Führung wirklich gefährlich werden? Das sei nicht ganz einfach, so Adebahr, denn diese reagiere mit massiven Repressionen. Zudem habe die Führung sehr viel Erfahrung in der Zerschlagung von Aufständen, angefangen mit der Kontrolle über das Internet. Den Zugriff darauf hatte die Regierung bereits zu Beginn der Proteste eingeschränkt. Adebahr gibt zudem zu Bedenken, dass ein Zerfall des religiösen Systems nicht gleich Freiheit und Demokratie für den Iran bedeute. Möglich wäre auch eine Machtübernahme des Militärs.

Der Politologe in Teheran glaubt nicht an einen Umsturz: "Polizei und Sicherheitskräfte werden langfristig die Versammlungen stoppen können", sagt er. Es existiere seiner Einschätzung nach außerdem keine für das Volk akzeptable Opposition – weder im In- noch Ausland. Die Proteste ließen sich aber nicht totschweigen und das System sei gezwungen, etwas zu unternehmen. Dazu gehöre ein Kompromiss im Atomstreit, um die miserable Wirtschaftslage zu verbessern. Auch bräuchte es einen "Sinneswandel", der Politelite.

Ein Abrücken von der Kopftuchpflicht aber würde laut Iran-Experte Adebahr an den Fundamenten der Islamischen Republik rütteln. Schließlich stünde das Kopftuch für die islamische Ordnung des Landes - einer zentralen Säule des Systems. "Dabei ist der Iran als Gesellschaft viel säkularer geworden", sagt der Analyst.

Regime will Meta Platforms wegen "Hetzerei" bei Protesten klagen

Der oberste geistliche Führer des Landes, Ali Khamenei, lässt bisher kein Umdenken erkennen und bedient sich eines alten Reflexes: Er macht eine ausländische Verschwörung für die Proteste verantwortlich und lässt Vize-Innenminister Majid Mirahmadi behaupten, sie würden von den Feinden des Iran, hauptsächlich Israel und den USA, übers Internet gesteuert. Die meisten Berichte und Videos in den Sozialen Medien seien gefälscht oder manipuliert: "Insbesondere die Opferzahlen sind nicht wahr." Mirahmadi hat bereits Klagen gegen Meta Platforms, den US-Konzern hinter Instagram und Whatsapp, angekündigt. Die beiden Netzwerke seien "als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt" gewesen.

Kurz nach den Protestdemonstrationen vor drei Wochen hat die Regierung nicht nur das Internet massiv eingeschränkt, sondern auch die beiden im Iran äußerst beliebten Apps gesperrt. Die sonderbaren und zum Teil bizarren Aussagen der iranischen Behörden zu den Protesten wurden in Sozialen Medien mit dem Hashtag "schweigt" quittiert. Offizielle wurden aufgefordert, besser nichts zu sagen als "Unsinn von sich zu geben".

USA haben Sanktionen ausgeweitet

Die USA haben als Reaktion auf die Proteste bereits ihre Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder der Regierung und des Sicherheitsapparates im Iran ausgeweitet. Auch weitere EU-Strafmaßnahmen sollen nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock folgen. Auch Österreich unterstützt laut Außenministerium "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern" die Ausweitung der Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Für den Westen gibt es nach Einschätzung von Adebahr aber derzeit nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Das Nuklearabkommen stecke in einer Sackgasse, weil weder der Iran noch die USA bereit für Zugeständnisse seien. Das Abkommen soll durch strenge Kontrollen den Bau einer iranischen Atombombe verhindern.

Es sei schwierig genug gewesen, mit dem Iran überhaupt ins Gespräch zu kommen. "Man muss nichts beenden, was sowieso gerade brach liegt, in der Sache hätte man nichts gewonnen", so Adebahr. Wichtig sei dagegen, den Draht zur iranischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten und die Zivilgesellschaft langfristig zu unterstützen. (reuters/dpa/apa)