Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Jänner 2021 hat am Donnerstag Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Es ist eine selten vorkommende Eskalation der Untersuchungen. Zuvor versuchte der Kongressausschuss, Trump mit neuen Beweismitteln stärker für die Attacke verantwortlich zu machen. Im Streit um die Auswertung beschlagnahmter Geheimdokumente wies unterdessen der Supreme Court einen Antrag Trumps ab.

Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid zum Kapitol-Ausschuss nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zum Beispiel wurde deswegen bereits verurteilt. Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende - bevor im Jänner das neugewählte Repräsentantenhaus seine Arbeit aufnimmt - muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Auch wenn Trump der Vorladung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern.

Die Attacke auf das Kapitol ereignete sich direkt nach einem Auftritt Trumps, bei dem der damalige US-Präsident die Menge seiner Anhänger mit falschen Behauptungen aufgewiegelt hatte, dass ihm der Wahlsieg gegen Herausforderer Joe Biden gestohlen worden sei. "Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat", begründete die republikanische Abgeordnete Liz Cheney die Vorladung.

Juristische Niederlage Trumps


"Er schickte sie zum Kapitol in dem Wissen, dass sie wütend sind, in dem Wissen, dass sie bewaffnet sind", erinnerte Cheney bei der Sitzung. Man müsse sicherstellen, dass nicht nur die "Fußsoldaten" bestraft würden, die das Parlamentsgebäude in Washington gestürmt hätten, betonte sie. "Mit jedem Versuch, das Verhalten des Ex-Präsidenten zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, untergraben wir die Grundfeste unserer Republik."

Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen erlitt Trump eine juristische Niederlage. Das Oberste Gericht des Landes wies am Donnerstag einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Supreme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse. Das Gericht gab nun keine Erklärung dazu ab, warum es den Antrag abgelehnt hat. (apa)