In China beginnt am Sonntag das wichtigste politische Treffen: Der Nationale Parteitag, bei dem alle fünf Jahre die Führungspositionen neu bestimmt werden. Beim diesjährigen Parteitag wird Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Position an der Spitze des Staates nochmals festigen. Warum ein einzelner Mann eine derartige Machtfülle erhält und was das über Chinas künftige Pläne verrät, darüber sprach die "Wiener Zeitung" mit dem britischen Sinologen Kerry Brown, der rund 30 Jahre in China gelebt hat.

"Wiener Zeitung": Xi Jinping wird beim Parteitag seine dritte Amtszeit als KP-Chef erhalten. Ist er damit Chinas mächtigster Anführer seit Mao Zedong?

Kerry Brown: Wir sehen einen Anführer, der von der Politik und den Institutionen eine Statur erhält, wie wir es seit Deng Xiaoping (Maos De-facto-Nachfolger, Anm.) nicht erlebt haben. Aber das heutige China ist ganz anders: Kein chinesischer Führer stand jemals einer derart großen Wirtschaft vor. Das unterschiedet Xis Führung.

Xi Jinpings Führerschaft sei im Vergleich zur Vergangenheit "viel komplexer, weil die Risiken höher sind", sagt Brown. 
- © AFP

Xi Jinpings Führerschaft sei im Vergleich zur Vergangenheit "viel komplexer, weil die Risiken höher sind", sagt Brown.

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Inwiefern?

Kerry Brown ist Professor für Sinologie und Autor des Buches "Die Welt des Xi Jinping". Er war Diplomat und ist nun Direktor des Lau China Institute am King’s College in London. 
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Kerry Brown ist Professor für Sinologie und Autor des Buches "Die Welt des Xi Jinping". Er war Diplomat und ist nun Direktor des Lau China Institute am King’s College in London.

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Es ist eine viel komplexere politische Führerschaft, weil die Risiken viel höher sind. Wenn die KP-Führerschaft das nun in den Sand setzt, dann vergibt sie eine einmalige Chance, auf die sie jahrzehntelang gewartet hat, nämlich ein großes und mächtiges Land zu werden. Das ist einer der Hauptgründe, warum die Führung derzeit so zentralisiert ist. Die KP-Kader denken, dass sie ohne diese Führung diese nationale Mission nicht erfüllen können, die nun derart in Reichweite ist.

Ist das der Grund, warum die Kommunistische Partei nun mit der nach den Machtexzessen unter Mao eingeführten Regel bricht, dass jeder Generalsekretär nur zwei Amtszeiten erhält?

Die Kommunistische Partei ist fest davon überzeugt, dass der Zweck die Mittel heiligt. Xi Jinping bekommt die dritte Amtszeit, weil der Glaube vorherrscht, dass dies der risikoärmste Weg ist, damit China seine Ziele erreicht. Es stellt sich aber auch die Frage, was passiert, wenn es nicht funktioniert, wenn das Land plötzlich in schwere ökonomische Turbulenzen gerät. Dann könnten die Konsequenzen für die derzeitige Führung dramatisch sein und man sieht dann vielleicht jemand anderen an der Staatsspitze.

Sie beschrieben in Ihrem Buch "Die Welt des Xi Jinping", wie abgeschottet die KP-Führung vom Rest der Bevölkerung lebt. Wenn nun Xi mit seinen Gefolgsleuten seine Macht einzementiert, droht dann die KP nicht noch mehr den Kontakt zu den Bürgern zu verlieren?

In der Vergangenheit hatte die chinesische Regierung immer versichert, dass sie viele Daten darüber erhebt, wie zufrieden die Bevölkerung ist und welche Erwartungen und Bedürfnisse sie hat. Die Staatsführung hat diesen Daten laut eigenen Angaben auch viel Beachtung geschenkt. Ich weiß nicht, ob das noch immer der Fall ist - denn es scheint doch so, dass die Null-Covid-Politik oder die schwache Wirtschaft die Bürger verärgert. Es gibt also offenbar eine gewisse Unzufriedenheit - aber diese ist momentan nicht kritisch für die Kommunistische Partei. Sie könnte aber freilich steigen, wenn massive ökonomische Problem auftreten. Wenn etwa der Immobilienmarkt kollabiert, wird es sehr viele unglückliche Leute geben.

Stimmt der Eindruck, dass unter Xi die liberalen Kräfte an den Rand gedrängt wurden?

Welche Liberalen? In der Vergangenheit gab es vielleicht Kader, die offener gegenüber gewissen Reformen waren. Aber die Ära von Xi hat gezeigt, dass die Partei niemals so liberal war, wie wir es in Europa teilweise angenommen haben. Vielmehr haben sich viele Vertreter, die als liberal galten, nun als sehr nationalistisch erwiesen. Wer Xis Positionen widerspricht, widerspricht der patriotischen Mission. Dagegen kann man, vor allem innerhalb des Parteiapparats, schwer argumentieren, weil man sofort als Verräter attackiert wird.

Früher hieß es, dass es innerhalb der Kommunistischen Partei viele Fraktionen gibt und so politische Dynamik entsteht. Gilt das noch?

Die Macht von Xi Jinping hat die Fraktionen zerstört, er hat die Partei sehr vereinheitlicht. Die Glaubensgrundlagen sind nun: Partei-Disziplin, die nationale Mission, ein mächtiges Land zu werden; die Wichtigkeit, allgemeine Prosperität zu schaffen; die führende Rolle des Staates auch als ökonomischer Akteur. Diese fundamentalen Grundsätze werden diktiert. Die Debatten drehen sich dann um Implementierung, darum, wie die Partei ihre Ziele erreichen kann.

Aber was bedeutet es für China, ein mächtiges Land zu werden? Wir wissen, wie sich die USA eine von ihnen angeführte Weltordnung vorstellen, aber wie weit reichen in China die Vorstellungen?

China weiß vor allem, was es nicht sein will: Es will nicht die USA sein. Die Volksrepublik möchte zwar in verschiedenen Feldern kooperieren, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, in wirtschaftlichen oder auch in manchen sicherheitspolitischen Fragen. Aber es will nicht wie die USA die Last schultern, für andere Verantwortung zu übernehmen. China will keine Allianzen, sondern nur lose Bindungen. Ich glaube, China will eine flexible, opportunistische Weltordnung, in der es aber eine gewisse Vorhersagbarkeit gibt. Die Volksrepublik will einen Raum, in dem sie nach seinen Vorstellungen agieren kann. Das gilt besonders in der eigenen Region.

Und China sieht dabei die USA als größten Gegner an?

Ja, sie sehen die USA als großes Problem an, vor allem aber auch deshalb, weil die US-Politik so unvorhersehbar geworden ist. Die USA wiederum sind sehr unglücklich über Chinas Rolle und seine Ambitionen. China will zwar nicht die USA ersetzen, aber die Volksrepublik verkompliziert massiv die Lage für die USA, die in der Welt so dominant waren. Das schafft für beide Seiten große Schwierigkeiten.

Sah die KP-Führung das Land immer schon in so starker Gegnerschaft zu den USA?

Der Blick von Chinas Führung auf die USA war immer zwiespältig. Einerseits haben sie die USA sehr bewundert. Andererseits hatten sie immer eine große Abneigung dagegen, wie die USA ihnen ihre Werte auferlegen und China auf diese Weise beurteilen. Ich glaube, das große Problem für China ist, dass es von den USA niemals als ebenbürtig anerkannt wurde. In den USA war wiederum oft die Rede davon, dass China nur nimmt und nichts zurückgibt. Eigentlich brauchen sie beide eine Therapie. Das Problem ist, sie werden uns mit hineinziehen.

Aber ist im Moment nicht für Europa der Umgang mit China sehr problematisch? Erst kürzlich wurde wieder publik, wie brutal China gegen die moslemische Minderheit der Uiguren vorgeht. Zudem kehrt auch China der EU den Rücken zu, indem es eine strategische Partnerschaft mit Russland unterhält.

Die Beziehungen Europas zu China waren immer schon schwierig, und es gab viele Differenzen. Aber wir können einander nicht ignorieren, wollen wir Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Bekämpfung von Pandemien meistern. Im Handel und bei Investitionen verbaut sich Europa Möglichkeiten, wenn es nicht mit China kooperiert. Ich denke, wir sollten ehrlich sein und sagen: "Es gibt gewisse Bereiche, in denen wir mit China zusammenarbeiten. Uns verbindet eine andere Geschichte mit China als die USA, wir suchen deshalb einen differenzierten Umgang mit diesem Land. Und dann gibt es Bereiche, die uns von China trennen, in denen wir ganz offenkundig keine Partner sind, und das ist bei gewissen Werten der Fall." Nur die derzeitige Position, in der sich Europa fest an die USA bindet und gleichzeitig mit China Verbindungen sucht, wird sehr schwer aufrechtzuerhalten sein.

Aber was war Xis Motivation, derart die Nähe zu Putin zu suchen?

Russland und China sind große Nachbarstaaten, und man will keinen großen Kampf mit seinen Nachbarn. Xi ist aber alles andere als glücklich über Russlands Vorgehen gegen die Ukraine, weil es so viele Probleme verursacht hat. Ich denke, China wird weiter einen Mittelweg gehen: Es wird sich nicht offen gegen Russland stellen, aber es wird Russland auch nicht direkt unterstützen. Vielleicht wird es auch irgendwann großen diplomatischen Druck auf Russland ausüben. Aber sicher ist das im Moment nicht.

Das heißt, auch China würde den Einsatz von Atomwaffen nicht akzeptieren?

China würde das ganz bestimmt nicht akzeptieren. Und ich denke, hier müssten wir - so groß sonst die Differenzen sind - Russland klarmachen, dass das ein Desaster für die ganze Welt wäre. China würde dem zuhören, hätte wahrscheinlich auch den Willen, etwas zu unternehmen, und ist wohl auch der einzige Akteur, der hier etwas unternehmen kann.