Als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran soll es neue EU-Sanktionen geplant. Die EU wird nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Luxemburg.

Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der EU hatte der Iran für den Fall von Sanktionen eine "umgehende" Reaktion angekündigt. Teheran werde "umgehend entsprechend der Entscheidungen und Maßnahmen" der EU-Mitgliedsländer selbst "entscheiden und handeln", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. "Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational."

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. 
- © APA/ AFP, SCHWARZ

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

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Die EU sucht auch nach Beweisen für eine Beteiligung des Irans an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Für den Fall, dass der Iran tatsächlich Drohnen an das russische Militär geliefert haben sollte, haben mehrere EU-Außenminister am Montag bereits vor ihrer Sitzung in Luxemburg mit Sanktionen gedroht. Die Regierung in Teheran bestreitet eine Lieferung von Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg nannte die Drohnen eine Eskalation.

Der Iran habe sich auch in der Vergangenheit dem Sanktionsregime der Europäischen Union nicht angeschlossen, sondern sei immer Teil der Umgehungskonstruktionen gewesen, "das ist jetzt auch der Fall", sagte Schallenberg. "Das eine ist, nicht teilnehmen, das andere ist, aktiv auf russischer Seite mit Material den Angriffskrieg zu unterstützen, das hat schon eine andere Qualität."


Beweissuche

"Wir werden nach konkreten Beweisen für die Beteiligung suchen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf den Iran bei seiner Ankunft in Luxemburg. Die Ukraine spricht seit einiger Zeit davon, dass Russland ihr Territorium auch mit Drohnen iranischer Bauart angreift. Sollte sich dies bewahrheiten, zöge das nach den Worten des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn harte Sanktionen gegen den Iran nach sich. "Dann wird es nicht mehr darum gehen, einzelne Personen zu sanktionieren."

Ähnlich äußerte sich der dänische Außenminister Jeppe Kofod. "Was wir jetzt sehen: Iranische Drohnen werden offenbar eingesetzt, um mitten in Kiew anzugreifen." Auch darauf müsse die EU mit konkreten Schritten reagieren, sagte er in Hinblick auf geplante EU-Strafmaßnahmen wegen des massiven Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.

Die iranische Regierung bestreitet, dass sie an Russland Drohnen zum Einsatz in der Ukraine geliefert hat. Solche Nachrichten seien politisch motiviert und würden vom Westen verbreitet, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani. "Wir haben keines der im Krieg befindlichen Länder mit Waffen versorgt."

Die Ukraine dagegen hat in den vergangenen Wochen eine Flut russischer Angriffe mit im Iran hergestellten Shahed-136-Drohnen gemeldet. Die russische Führung hat sich dazu nicht geäußert.

Weitere Themen bei dem Treffen in Luxemburg werden die Beziehungen zwischen der EU und China sowie der gewaltsame Konflikt in Äthiopien und die bevorstehende UNO-Klimakonferenz sein.

Neue EU-Ausbildungsmission

Außerdem haben die Außenminister der Europäischen Union eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen. Sie solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren "mutigen Kampf" gegen Russland fortzusetzen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande des Außenrats in Luxemburg. "Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant", betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schloss eine aktive Beteiligung Österreichs sowie eine direkte Involvierung des Österreichischen Bundesheeres in der Ausbildungsmission derzeit aus. Das erklärte ihre Sprecherin am Montag auf APA-Anfrage. "Wir gehen den österreichischen Pfad weiter und unterstützen die Ukraine auch weiterhin im Lichte der Solidarität und europäischer Einigkeit sowie im Rahmen der Neutralität Österreichs." Daher unterstütze Österreich auch das Einsetzen der Mission.

"Konstruktiv" enthalten

Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen, sagte Schallenberg. Außerdem soll der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Österreich werde sich aufgrund seiner Neutralität "konstruktiv" enthalten, erklärte Schallenberg. Man werde Kiew jedoch mit nicht-tödlicher Ausrüstung, wie etwa Winterkleidung, unterstützen. Es gebe einen "stetigen Unterstützungsfluss von Österreich in die Ukraine und der wird sicher nicht abreißen", fügte er hinzu.

Wie von Borrell vorgeschlagen, stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor bestätigt, dass rund 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden sollen. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten schulen. Die EU wolle "die Ukraine bestmöglich bei ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen", betonte Baerbock.

Die neue "EU Military Assistance Mission" (EUMAM) Ukraine ist laut Diplomaten der mit Abstand größte Ausbildungs-Einsatz der EU für ein Drittland. Die Mission ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Polen stellt demnach das größte Hauptquartier, ein kleineres soll in Deutschland entstehen. 

Die Kosten für die Mission werden laut EU-Diplomaten auf 50 bis 60 Millionen Euro jährlich geschätzt. Finanziert wird die EUMAM Ukraine aus der sogenannten EU-Friedensfazilität. Das ist ein von den Mitgliedstaaten direkt finanzierter Fonds außerhalb des EU-Haushalts im Umfang von insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Daraus bezahlt die EU auch gemeinsame Waffenkäufe an die Ukraine. Für diesen Zweck sind nun rund drei Milliarden Euro vorgesehen. (apa, reuters,afp)