Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den Iran wegen der mutmaßlichen Lieferung sogenannter Kamikaze-Drohnen an Russland. Die Mitgliedstaaten einigten sich nach Angaben der tschechischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag darauf, Vermögenswerte von drei Personen und einer Einrichtung einzufrieren, die für die Lieferungen verantwortlich sein sollen. Offiziell dementiert der Iran bisher, Drohnen an Russland zu liefern.

Die betroffenen Personen werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU eingefroren. Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies sollte noch am Donnerstag geschehen.

Nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft werden drei Personen und eine Organisation neu mit Sanktionen belegt. Zudem werden Sanktionen gegen je zwei weitere Unternehmen und Personen bekräftigt, die bereits aus anderen Gründen auf einer EU-Sanktionsliste stünden, hieß es.

Kampfdrohnen Schahed 136

Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mehrfach mit den zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 aus dem Iran angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba gab es seit vergangener Woche mehr als 100 Angriffe mit den sogenannten Kamikazedrohnen. Kuleba teilte am Dienstag mit, dass er Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb vorgeschlagen habe, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen.

Laut EU genügend Beweise

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Mittwoch dagegen, man habe nun genügend Beweise dafür, dass die Drohnen aus dem Iran kommen. Bereits am Montag hatte die EU Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Diese Strafmaßnahmen stehen allerdings nicht in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern mit dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie der brutalen Unterdrückung von Protesten im Iran.

Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Seit dem "ersten Abschuss einer mit Sprengstoff beladenen Kamikaze-Drohne vom Typ Shahed-136 aus iranischer Produktion über ukrainischem Territorium am 13. September in Kupjansk" habe die Luftabwehr "223 Drohnen dieses Typs zerstört", teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.

Selenskyj dankte in seiner täglichen Ansprache am Dienstagabend allen Angehörigen der Luftverteidigung, die Raketen und Drohnen abgeschossen hätten. Er lobte dabei auch das Luftabwehrsystem Iris-T aus Deutschland: "Das ist wirklich ein sehr effektives System". Den Einsatz von Waffen aus Teheran nannte er eine Bankrotterklärung des Kremls. Russland habe jahrzehntelang Milliarden Dollar in seinen militärisch-industriellen Komplex gesteckt, doch nun müsse es auf "ziemlich einfache Drohnen und Raketen" aus Teheran setzen, so Selenskyj.

NATO sagt Ukraine Geräte zu

Die NATO sagte indes der Ukraine Geräte zur Drohnenabwehr zu, sogenannte Jammer. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin am Dienstag auch an andere Luftabwehrwaffen aus vielen Ländern für die Ukraine. "Ich denke, dass die Systeme, die wir liefern, einen großen Unterschied machen", sagte er. "Die Ukrainer sind in der Lage, viele anfliegende Raketen und Drohnen abzuschießen." Und die Ausrüstung der Ukraine werde sich in Zukunft noch verbessern.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte zwar, ihm lägen "keine Informationen" über den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine durch die russische Armee vor. Für Nachfragen dazu verwies er aber auf das russische Verteidigungsministerium. Zuvor hatte das US-Außenministerium mit Sanktionen gegen Unternehmen und Länder gedroht, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind.

Teheran wies seinerseits "Behauptungen, dass die Islamische Republik Waffen, einschließlich militärischer Drohnen, in den Ukraine-Krieg" schicke, zurück und erklärte sich am Dienstag bereit, im Gespräch mit Kiew "unbegründete" Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Moskau auszuräumen. (apa)