Deutschland und die EU sollten nach Ansicht von Experten nach dem Kongress der Kommunistischen Partei in China und der erwarteten Wiederwahl von Parteichef Xi Jinping ihre China-Strategie neu überdenken. Nach Einschätzung von Katja Drinhausen vom Mercator Institut für China-Studien (Merics) in Berlin müssen Deutschland und die EU "klar ihre Interessen, aber auch die eigenen roten Linien benennen", wenn direkte Gespräche mit Peking geführt werden.

In Hongkong habe Peking Völkerrecht gebrochen, in der Provinz Xinjiang bestünden laut einem UN-Bericht Bedenken, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Trotzdem sei der Handel mit China stabil, "weil China wirtschaftlich so wichtig ist", sagte Drinhausen. Da es vom Westen keine größeren Sanktionen und keinen koordinierten Druck gebe, bestehe das Risiko, dass bei der Kommunistischen Partei "der Rückschluss gezogen wird, dass man ruhig einen Schritt weiter gehen kann", warnte Drinhausen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Auf dieses Kalkül in China müssten Berlin und Brüssel antworten und zeigen, "wo ganz konkret die roten Linien auf deutscher und europäischer Seite liegen", sagte die Leiterin des Forschungsbereichs Politik und Gesellschaft beim Mercator Institut. Es sei "wahnsinnig wichtig, vorbereitet zu sein, tatsächlich klare Grenzen zu kommunizieren und diese vorher intern abzustimmen."

Erfahrungen anderer Länder

Drinhausen warnte davor, "hinzugehen in der Hoffnung, dass allein der Kontakt dazu führen wird, dass sich etwas verändert oder quasi ein Aufweichen der Politik in vielen Bereichen bewirkt werden kann". Peking sei in den vergangenen zehn Jahren unter Xi "viel unnachgiebiger und unberechenbarer geworden" und verfolge sowohl innen- als auch außenpolitisch einen harten Kurs.

Drinhausen verwies auf die Erfahrungen anderer Länder wie Litauen, das wegen der Eröffnung einer taiwanischen Vertretung den Druck Pekings zu spüren bekam, indem China die Einfuhr litauischen Rindfleischs aussetzte. Es habe Sanktionen gegen europäische Institutionen und Individuen verhängt sowie andere Maßnahmen, die zu Zerwürfnissen geführt hätten, und "gewissermaßen mit Kanonen auf Spatzen geschossen". Davon sei "Deutschland nicht ausgeschlossen", betonte Drinhausen.

"Die neue Unwägbarkeit muss man einkalkulieren." Es gehe nicht darum, dem vorzubeugen, "indem man sich konsequent an Pekings rote Linien hält".

"Krieg steht nicht unmittelbar bevor"

Mit Blick auf Xis Drohungen gegenüber Taiwan sagte Drinhausen, ein "Krieg steht nicht unmittelbar bevor". Nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan sei es nicht verwunderlich, dass Xi in seiner Parteitagsrede betont habe, China werde sich in der Taiwan-Frage "niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten". Peking wolle sich in seiner Taiwan-Politik nicht von außen provozieren lassen, sondern nach seinem eigenen Zeitplan vorgehen.

Die Formulierung, dass eine friedliche Lösung des Konflikts mit Taiwan angestrebt werde, sei in letzter Zeit seltener zu vernehmen gewesen, sowohl in Xis Rede als auch in Dokumenten, betonte Drinhausen. Zudem sei anlässlich des Pelosi-Besuchs erstmals eine Blockade der Insel geübt worden. Grundsätzlich bedeute das Zeigen "von militärischer Präsenz ein konkretes Eskalationsrisiko".

Auch dass Peking versuche, Taiwan aus Organisationen herauszudrängen - zum Beispiel selbst aus der internationalen Vereinigung der Vogelbeobachter - sei ein "wichtiger Indikator dafür, dass Peking grundsätzlich einen Wandel des Status Quo anstrebt".

Weiterer Umgang mit der Corona-Pandemie

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking den Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Besondere Aufmerksamkeit verdient laut Drinhausen nach dem Parteitag Chinas weiterer Umgang mit der Corona-Pandemie. Dass Peking sich nach dem "hart erkämpften Vorsprung" zu Beginn der Pandemie in seiner "Überlegenheit eingeigelt" habe und nicht konsequent geimpft habe, sei ein "zentrales Versagen".

Die Bevölkerung zahle mit den vielen Lockdowns einen "sehr hohen Preis", während der Impfschutz gering sei, da breit angelegte Booster-Kampagnen versäumt wurden. Peking müsse "jetzt schnell gesundheitspolitisch aktiv werden" und stehe mit Blick auf Corona "vor einer Mammutaufgabe" im nächsten Jahr. (APA/AFP)