Das Wahlergebnis steht längst fest, doch eine Kommentierung durch den Verlierer ließ auf sich warten. Seit Sonntagnacht wartet die Weltöffentlichkeit darauf, dass der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen den linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva eingesteht. Der von 2003 bis 2010 amtierende Staatschef setzte sich knapp mit 50,9 Prozent der Stimmen durch.

Bolsonaros Schweigen ließ Befürchtungen aufkommen, er wolle Anleihen bei seinem Verbündeten in den USA nehmen. Donald Trump akzeptiert bis heute nicht seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden und spricht entgegen allen Erkenntnissen von Wahlbetrug. Zweifel nährte Bolsonaro, als er im Wahlkampf das brasilianische Wahlsystem als fragwürdig darstellte und forderte, das Militär solle Wahlurnen überprüfen.

Einen Staatsstreich hielt Historikerin und Amerika-Expertin Ursula Prutsch von Ludwig-Maximilians-Universität München jedoch für unwahrscheinlich, ebenso wie etwas Vergleichbares mit dem Sturm auf das Kapitol in den USA 2021. Das brasilianische Militär, das auf Bolsonaros Aufforderung hin die Urnen überprüft hat, habe das auch verstanden. Prutsch verweist auf die Hüter der demokratischen Institutionen, wie den Präsidenten des obersten Wahlgerichts. Sie hätten sehr hellhörig darauf geachtet, dass nirgendwo der Wahlgang durch Gewalt oder Provokation behindert wird.

Beim Staatschef selbst dauerte die Einsicht über seine Wahlniederlage länger: Den Montag verbrachte er im Präsidentenpalast, ohne sich der Öffentlichkeit zu zeigen. Erst am Dienstag sagte er, dass er die Verfassung "respektieren" wolle. Sein Stabschef Ciro Nogueira sagte, der Präsident habe die Amtsübergabe an Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva "autorisiert".

"Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten", sagte Nogueira. Die Machtübergabe ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht.

Anhänger Bolsonaros wollten das noch nicht wahrhaben. Sie errichteten 250 Straßensperren in 23 der 27 Bundesstaaten. Die Blockade betraf wichtige Verkehrsachsen wie eine Verbindungsstraße zwischen Rio de Janeiro und Sao Paulo.

Im ganzen Land blockierten Lkw-Fahrer Autobahnen, um gegen Lulas Sieg zu protestieren. Einige von ihnen fordern sogar einen Militärputsch. Die Lastwagenfahrer zählen zu den wichtigsten Wählergruppen von Jair Bolsonaro und sind dafür bekannt, mit ihren Blockaden wirtschaftliches Chaos in der Exportnation zu verursachen. Wahlgerichtspräsident Alexandre de Moraes wies die Polizei daraufhin an, die Blockaden zu beenden und Geldstrafen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Teilweise ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Sogar wirtschaftsliberale Parteien für Lula

Doch die Protestierenden werden Lulas Amtsantritt nicht verhindern können. Nach dessen Sieg ist bereits verstärkt von einem Linksruck die Rede. Ursula Prutsch verweist im Gespräch mit der Austria Presse Agentur jedoch darauf, dass Lula den Sieg vor allem Verbündeten zu verdanken hat, die auf dem politischen Spektrum in der Regel rechts von Lula selbst stehen. So gehört dessen designierter Vizepräsident Geraldo Alckmin dem als konservativ geltenden PSDB (Partido da Social Democracia do Brasil) an. "Und wenn ein breites Spektrum der Zentristen, der Mitte-rechts-Parteien und der wirtschaftsliberalen Parteien nicht für Lula gewesen wäre, dann hätte Lula nicht gewonnen", stellt Prutsch klar.

Auch der Ex-Chef der brasilianischen Zentralbank, Henrique Meirelles, sprach sich für Lula aus. Und zwar, weil dessen Image international weit besser sei als jenes von Bolsonaro. Gleichzeitig hielt Meirelles fest, er sei fiskalkonservativ, also für geringe staatliche Intervention und üblicherweise im Widerspruch zu dem, was Lula in seinen ersten beiden Amtszeiten als Präsident umgesetzt hat: Bildungsprogramme und Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. "Das heißt, wenn Lula eine starke Sozialpolitik anstrebt, wie eine Anpassung des Mindestlohns an die Inflation oder mehr Geld für öffentliche Schulen, wird er sehr hart kämpfen müssen", erklärt Prutsch.

Die Ergebnisse der Gouverneursstichwahlen verbessern die Ausgangslage für Lulas dritte Präsidentschaft nicht, im Gegenteil. In den zwölf noch offenen Bundesstaaten konnte sich mit Jeronimo Rodrigues genau ein einziger Parteikollege des ehemaligen und künftigen Präsidenten durchsetzen. Die übrigen drei Kandidaten verloren ihre Stichwahl jeweils gegen Vertreter konservativerer Parteien. Somit ist Bahia einer von vier der 27 Bundesstaaten, in denen die Arbeiterpartei (PT) den Gouverneur stellt.

Kein einziger afrobrasilianischer Gouverneur

Trist sieht es für die PT im Kongress aus, der sich aus Abgeordnetenhaus und Senat zusammensetzt. Dort haben wirtschaftsliberale, konservative, rechte Parteien satte Mehrheiten. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 513 Abgeordneten, von denen 68 dem linksliberalen Block angehören, der von der PT gegründet wurde. Doch allein die Partido Liberal (PL) des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro kommt nun auf 98 Sitze.

Die Ergebnisse dieser Wahlen ergeben für Prutsch darum ein klares Bild: "Lulas Sieg ist nicht ein Sieg der Linken, sondern ein Sieg des Demokratiebewusstseins." Bolsonaros extrem rechte Politik und sein autoritärer Stil seien für so viele Menschen unerträglich, dass sogar konservative Kräfte ihn als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen hätten.

Dabei bilden die Wahlergebnisse nicht die gesellschaftliche Diversität Brasiliens ab. Von den 26 Bundesstaaten und dem Distrito Federal werden künftig genau zwei von Frauen regiert; afrobrasilianisch ist niemand von den 27 Personen. "Mehr als 50 Prozent in Brasilien bezeichnen sich als afrobrasilianisch", sagt Prutsch. "Im Endeffekt ist es das alte, weiße Establishment", das sich durchgesetzt habe. (apa/red.)