Zum Hauptinhalt springen

Zwei Republikaner im "Kalten Krieg"

Von WZ-Korrespondentin Nicole Hofmann

Politik

Ron DeSantis will als Gouverneur von Florida bestätigt werden - und Donald Trump herausfordern.


Auf den ersten Blick war es keine Überraschung. Als Donald Trump vor wenigen Tagen seinen Kampagnenplan für die letzte Woche vor den US-Midterm-Wahlen am 8. November bekanntgab, war der Großteil der Vorhaben naheliegend. Der Ex-Präsident möchte in der heißen Phase des Wahlkampfes zentrale von ihm geförderte Kandidaten in umkämpften Bundesstaaten unterstützen. So wird er in Iowa und Pennsylvania jeweils mit dem republikanischen Senatskandidaten und dem gleichzeitig zur Wahl stehenden Gouverneurskandidaten eine seiner berühmten Großwahlveranstaltungen abhalten.

In Florida allerdings gibt es eine irritierende Leerstelle. Zwar will Trump am Sonntag in Miami mit dem republikanischen Senator Marco Rubio auftreten. Doch der in Trumps Wohnsitzstaat wahlkämpfende Gouverneur Ron DeSantis ist dazu nicht eingeladen.

Das ist kein Zufall. De Santis gilt als größter republikanischer Herausforderer Trumps, sollte sich dieser für eine Wiederkandidatur um das Präsidentenamt 2024 entscheiden. Ron DeSantis wurde 2018 zum Gouverneur von Florida gewählt, nachdem er in den Vorwahlen von Trump unterstützt wurde. Dafür hat er nicht die von diesem erwartete Dankbarkeit gezeigt, wie der Ex-Präsident gegenüber Medien andeutet.

Im Frühjahr wurde weit über die Grenzen Floridas hinaus über DeSantis berichtet, als der rechts-konservative und bis dahin streng Trump-loyale Fernsehsender Fox News ein Interview mit dem Gouverneur ausstrahlte, während eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung Trumps unerwähnt blieb. Der tobte.

Anders als viele seiner republikanischen Kolleginnen und Kollegen macht DeSantis seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahlen 2024 nicht davon abhängig, ob Trump antritt, sondern schließt explizit nicht aus, gegen den ehemaligen Amtsinhaber in den Ring zu steigen. Beide Politiker hüten sich, den Konflikt öffentlich auszutragen, aber die Spannungen werden zunehmend spürbar. Das Verhältnis der zwei bezeichnen politische Beobachter inzwischen als "Kalten Krieg".

Gemäßigt, aber nicht liberal

Der 44-jährige Ron DeSantis entstammt einer italienischstämmigen Familie und hat an der Harvard Law School studiert. Bevor er Politiker wurde, arbeitete er in Anwaltsfirmen, die zuletzt Schlagzeilen machten, weil sie, seit er Gouverneur ist, Millionen-Dollar-Aufträge des Staates Florida erhalten haben. DeSantis gilt als gemäßigter Abtreibungsgegner; er verteidigt das Gesetz des Bundesstaates Florida, das ein absolutes Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen ab der 15. Schwangerschaftswoche vorsieht.

Anders als viele andere republikanische Kandidatinnen und Kandidaten zweifelt DeSantis nicht an der Legitimität der Präsidentenwahl des Jahres 2020. Nachdem der Hurrikan Ian im Herbst große Teile Floridas schwer getroffen hatte, unternahm er sogar öffentliche Auftritte mit Präsident Joe Biden, der Geld aus dem Bundeshaushalt für die Katastrophenhilfe zur Verfügung stellte. Bei seinen eigenen Auftritten argumentiert DeSantis ruhig und wesentlich weniger angriffig und untergriffig, als es das Publikum von Donald Trump gewohnt ist.

Dennoch warnen viele Kommentatoren davor, DeSantis für einen liberalen Republikaner zu halten. So unterzeichnete dieser das höchstumstrittene "Gesetz für Elternrechte in Bildung" ("Stop Woke Act" oder "Don’t say Gay Law" - "Sag nicht schwul"-Gesetz). Seither dürfen Kinder im Volksschulalter in öffentlichen Schulen nicht mehr mit den Themen Gender, Geschlechtsidentität und Homosexualität konfrontiert werden. Auch die Themen Sklaverei und Rassismus sollen nicht mehr in einer Art und Weise unterrichtet werden, die dazu führen könnte, dass sich weiße Kinder "unwohl oder schuldig" fühlen. Das Gesetz beinhaltet auch das Recht von Elternvereinen, Bücher aus Schulbüchereien zu entfernen. Inzwischen sind 566 Titel verbannt, nach Texas die zweitmeisten in allen Bundesstaaten, berichtet die Non-Profit-Organisation PEN America.

Die Wahlpolizei greift ein

Auch dass DeSantis das Votum von 2020 anerkennt, heißt nicht, dass er als Advokat für freie und faire Wahlen gilt. Die schwarze Community des Sonnenstaates fühlt sich von ihm nicht vertreten. "Wenn du reich bist, funktioniert Florida perfekt für dich. Wenn du schwarz bist, funktioniert es nicht so gut", erklärte Camille, eine 39-jährige schwarze Psychotherapeutin diese Stimmung der "New York Times". Als Folge davon betreibt DeSantis entgegen einem Volksentscheid von 2018 weiter aggressives Gerrymandering, also die manipulative Neuziehung von Wahlbezirksgrenzen zum Vorteil einer Partei, was bei diesem Votum viele schwarze Stimmen neutralisieren könnte.

Auch Wählereinschüchterung ist DeSantis nicht fremd. Er richtete die sogenannte Wahlpolizei ein, eine eigene Behörde, die Wahlbetrug verfolgen sollte. Sie hat im August 20 ehemalige Strafgefangene öffentlichkeitswirksam wegen "Betrugs" verhaftet, weil die Menschen bei der Präsidentschaftswahl 2020 ihre Stimme abgegeben hatten. Seit einem Referendum 2018 dürfen aber auch Ex-Häftlinge - mit einigen Ausnahmen - wählen. Die Zahl der Wahlberechtigten erhöhte sich in Florida damit auf einen Schlag um 1,4 Millionen.

Migrantentransporte vor Gericht

Diesem Entscheid war eine Kampagne unter dem Titel "Let My People Vote" vorausgegangen, die landesweit Aufsehen erregte und der sich letztlich auch republikanische Politiker nicht entgegenstellen konnten. Allerdings wurden nachträglich hohe Gebühren und Steuern für die Wiedereintragung ins Wählerregister verlangt. Alle von der Wahlpolizei verhafteten ehemaligen Strafgefangenen besaßen Wahlausweise. Dass sie unter eine Ausnahme fallen könnten oder Gebühren hätten zahlen sollen, war ihnen nicht bewusst und wurde ihnen zuvor nicht mitgeteilt. In der Vorwoche hat ein Gericht das erste dieser Verfahren eingestellt.

"Der Schaden ist aber bereits angerichtet", kommentierte der Sprecher von "Let My People Vote", Desmond Mead, im Nachrichtensender CNN. "Das Signal der im Fernsehen ausgestrahlten Verhaftungen an vorwiegend schwarze ehemalige Strafgefangene ist klar: Lieber nicht wählen gehen - du könntest wieder im Gefängnis landen."

Zuletzt war DeSantis an populistischen Migrantentransporten in liberale Hochburgen beteiligt. Dabei wurden bereits registrierte Asylsuchende aus El Salvador unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von Texas ohne Information der dortigen Behörden auf die Urlaubsinsel für die New Yorker Oberschicht, Martha’s Vineyard, geflogen. Dieser Trip wurde von Fox News begleitet und sollte Bilder völlig überforderter "scheinheiliger" Liberaler zeigen. Der Vorgang hat dem Gouverneur in der Latino-Gemeinschaft seines Staates viel Kritik eingebracht und ist derzeit gerichtsanhängig.

Eines der größten Wahlkampfargumente DeSantis ist es, dass er Florida weitgehend ohne allgemeinen Lockdown durch die Covid-Pandemie geführt habe. Eine Vorgangsweise, die zwar zu hohen Fall- und Todeszahlen geführt, die Tourismusindustrie allerdings gut durch die Krise gebracht hat. Auch die zentral erhobenen Schulleistungen sind in Florida, mutmaßlich als Folge ausbleibender Schulschließungen, im Vergleich zu anderen Staaten weniger stark abgesunken als im Rest des Landes.

In der Partei hinter Trump

Von der republikanischen Basis und der konservativen Presse wird Ron DeSantis verehrt, aber seine Zustimmungsraten in der Partei reichen nicht an jene von Donald Trump heran. Der Schritt des ehemaligen Präsidenten, dem Gouverneur zwei Tage vor dem Wahltermin derart die Show zu stehlen, wird allgemein als Einschüchterungsgeste verstanden.

Dennoch muss sich DeSantis - jedenfalls bei der Gouverneurswahl - keine allzu großen Sorgen machen. Mit einem Umfrageergebnis von zuletzt 55 Prozent liegt er komfortable 14 Punkte vor seinem demokratischen Herausforderer Charlie Crist. Trumps vermutetes Ziel, DeSantis und den Medien zu zeigen, dass er die Partys schmeißt und bestimmt, wer dazu eingeladen ist, scheint aber aufzugehen. Will DeSantis tatsächlich bei Vorwahlen 2024 erfolgreich gegen Trump antreten, müsste sich an diesem Bild noch einiges ändern. Entscheidet sich Trump hingegen gegen einen Antritt oder wird dieser aus juristischen Gründen vereitelt, so gilt Ron DeSantis als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner, um 48. Präsident der USA zu werden.