Die Wahlen in Israel bringen Benjamin Netanjahu mit einiger Wahrscheinlichkeit in das Premiersamt zurück. Nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmen zeichnete sich am Mittwoch ein klarer Sieg des rechtsreligiösen Lagers des Ex-Premiers ab. Das Bündnis kommt nach vorläufigen Hochrechnungen auf eine Mehrheit von 65 aus 120 Sitzen in der Knesset. Die Likud-Partei Netanjahus wurde mit 31 Parlamentssitzen stärkste Kraft. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Yair Lapid kam mit 24 Mandaten an zweite Stelle.

Rechte mit drastischen Vorhaben

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Partei "Religiöser Zionismus" von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu. Ihre Positionen gelten als gewaltverherrlichend, rassistisch und homophob. So hat Ben-Gvir in der Vergangenheit wiederholt gefordert, Steine und Molotowcocktails werfende Palästinenser zu erschießen und israelische Araber als "illoyal" abzuschieben. Für Netanjahu war Ben-Gvir vor kurzem noch nicht geeignet, ein Ministeramt zu bekleiden. Vor wenigen Tagen hat er diese Ansicht allerdings revidiert. "Wir stehen kurz vor einem sehr großen Sieg", konstatierte Netanjahu nach der Wahl. Die Linke hoffte am Mittwoch weiter auf ein Wunder. Es bestand die geringe Chance, dass zwei linke Parteien - Meretz und die arabische Baldad - die erforderliche 3,25-Prozent-Hürde doch noch nehmen und den Einzug in die Knesset schaffen. Dann wäre die Mehrheit für Netanjahu vermutlich dahin. Gewissheit wird es erst am Donnerstagnachmittag geben, wenn alle Briefwahlstimmen - etwa von Soldaten, Häftlingen, Krankenhauspatienten und Diplomaten - ausgezählt sind.

Die Wahlbeteiligung war jedenfalls vergleichsweise hoch. Sie lag bei mehr als 71 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.

Für Netanjahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch Naftali Bennett an der Spitze einer Acht-Parteien-Koalition galt seine Ära vorerst als beendet. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Premiers.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh kommentierte den Rechtsruck jetzt als "natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft": "Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde." Für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien "wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola". Shtayyeh betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen".

Angst um Demokratie und Rechtsstaat

Auch neutrale internationale Beobachter fürchten jetzt, dass die künftige israelische Regierung beginnen könnte, das demokratische Gerüst abzubauen. So soll vor allem die unabhängige Justiz unter Kontrolle gebracht werden. Netanjahu geht es darum, Immunität zu bekommen. Immerhin ist er wegen Korruption, Betrug und Untreue angeklagt, im äußersten Fall drohen ihm zehn Jahre Haft.

Der Rechtsblock ging mit der Angst vor Terror auf Stimmenfang, ein Konzept, das offensichtlich aufgegangen ist. Die Linke warnte vor einem Ende der Demokratie, was für viele Israelis zu wenig greifbar war.(dpa/red.)