Lediglich elf Stunden soll die Visite von Olaf Scholz in China am Freitag dauern. Der Besuch wird so kurz ausfallen wie keine andere Reise eines deutschen Kanzlers in das bevölkerungsreichste Land der Welt zuvor. Und die Reise sei ausdrücklich keine Fortsetzung der bisherigen China-Politik, wurde in Berliner Regierungskreisen betont. "Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren", schrieb Scholz in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern."

Man werde die Volksrepublik daran erinnern, dass sie eine besondere Verantwortung dafür habe, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, heißt es im Umfeld von Scholz. Der Kanzler werde zudem auch schwierige Themen wie Menschenrechte ansprechen und mit Blick auf Taiwan mahnen, dass China keine hegemonialen Ambitionen mit Gewalt durchsetzen solle. Es bleibe dabei, dass China Partner, Konkurrent und Rivale sei - nur würden sich die Gewichte derzeit zwischen diesen drei Aspekten verschieben.

Scholz bricht als erster G7-Regierungschef nach Beginn der Corona-Krise zu Gesprächen mit der chinesischen Regierung nach Peking auf. Im Kanzleramt wird betont, dass die Reise mit den USA und den anderen Wirtschafts-Schwergewichten sehr eng abgesprochen worden sei. "Niemand hat gesagt: Fahrt nicht", heißt es mit Blick auf Kritik der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie von CDU/CSU an der Kanzlerpartei SPD. Zur Mahnung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, der Kanzler müsse in Peking den Koalitionsvertrag beachten, hieß es nur, dies sei ohnehin selbstverständlich.

Scholz sowie weitere Regierungsmitglieder betonten in den vergangenen Wochen mehrfach, Deutschland müsse sich von einer zu starken Abhängigkeit von China befreien, etwa bei Rohstoffen oder bestimmten Importen. Man wolle aber Diversifizierung der Wirtschaft und keine Trennung vom Geschäft mit der Volksrepublik. China sei für viele Staaten und nicht nur Deutschland ein wichtiger Wirtschaftspartner, für einige sogar von "herausragender Bedeutung".

Keine Vertragsabschlüsse mit Unternehmen geplant

Dass sich Scholz’ Visite von vergangenen Reisen deutscher Regierungschefs nach China abhebt, zeigt sich alleine daran, dass keine Vertragsabschlüsse geplant sind. Auch ist die Wirtschaftsdelegation klein, wenn auch hochrangig, unter anderem mit den Chefs von VW, BASF, BMW und Merck. Neben den Zusammenkünften mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Keqiang wird Scholz an einem Wirtschaftstreffen mit deutschen und chinesischen Geschäftsleuten teilnehmen. Dabei sollen die deutschen Forderungen nach einer Gleichbehandlung deutscher und europäischen Firmen auf dem chinesischen Markt mit den Möglichkeiten chinesischer Unternehmen in Europa vorgebracht werden.

In die Defensive ist Scholz geraten, weil ausgerechnet während der Diskussion um chineschischen Staatseinfluss die Reederei Cosco 35 Prozent an dem Betreiber eines Terminals am Hamburger Hafen erwerben wollte. Nach einer hitzigen Debatte auch innerhalb der rot-grün-gelben Koalition beschloss die Bundesregierung, dass Cosco höchstens 24,9 Prozent erwerben darf. Cosco besitzt in Europa bereits strategisch wichtige Infrastruktur, zum Beispiel eine Mehrheitsbeteiligung am Hafen von Piräus.

"Wir sind Partner, nicht Rivalen", sagte Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian vor dem Eintreffen von Scholz. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder seien 50 Jahre vergangen. Die USA begrüßten unterdessen die Einschränkung auf 24,9 Prozent und warnten davor, China die Kontrolle über Unternehmen in strategischen Sektoren zu überlassen. Die Regierung in Peking verbat sich daraufhin eine Einmischung der Vereinigten Staaten.

Autoindustrie warnt vor Entkoppelung

Die stark von Umsätzen in China abhängige deutsche Autoindustrie warnte vor einem wirtschaftlichen Bruch mit der Volksrepublik. "Die Antwort auf die Krisen unserer Zeit kann und darf keine Abkehr von der Globalisierung und der internationalen Kooperation sein", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "China versorgt uns aktuell mit wichtigen Rohstoffen, die wir selbst nicht besitzen und auch nicht über alternative Handelsabkommen sichergestellt haben", so Müller. Sie führt zudem ins Treffen, dass das Geschäft mit China in Deutschland viele Arbeitsplätze sichere.

Kritik am Umgang mit Minderheiten in der Region Xinjiang, wo Uiguren in Umerziehungslager gesteckt werden, oder an anderen Menschenrechtsverstößen verbat sich Lijian. China achte demnach die Menschenrechte. Jede Einmischung in innere Angelegenheiten unter dem Vorwand der Menschenrechte werde zurückgewiesen.(reu/red.)