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Der Waffenstillstand für Äthiopien ist fragil

Von Klaus Huhold

Politik
Der Unterhändler der Regierung, Redwan Hussein, und jener der TPLF, Getachew Reda, bei der Unterzeichnung.
© Reuters / S. Sibeko

Der Bürgerkrieg findet vorerst ein Ende - doch viele Probleme sind ungelöst.


Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer: Nach zwei Jahren Blutvergießen haben die äthiopische Regierung und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) einen sofortigen Waffenstillstand vereinbart.

Details dazu, worauf die politische Lösung basiert, gab es aber vorerst nicht. "Beide Parteien haben sich formell auf die Einstellung der Feindseligkeiten sowie (...) auf Abrüstung geeinigt", erklärte der Vermittler der Afrikanischen Union, der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo. Der in Südafrika unterzeichnete Waffenstillstand ist äußerst fragil, und es kam auch ein wenig überraschend, dass die äthiopische Regierung ihm zugestimmt hat. Diese hatte nämlich zuletzt immer mehr Regionen in der nördlichen Region Tigray, der Heimat der TPLF, erobert, darunter die strategisch wichtig gelegene Stadt Shire.

Angenommen wird, dass der wirtschaftliche Druck zu groß geworden ist. Der Krieg im eigenen Land hat immense Summen verschlungen. Der Treibstoff und die Lebensmittel, die der 120-Millionen-Einwohner-Staat importieren muss, sind mit dem Ukraine-Krieg immer teurer geworden. Gleichzeitig schmelzen die Diversen des Landes am Horn von Afrika, das momentan auch mit einer immensen Dürre konfrontiert ist. Deshalb möchte Äthiopien Verhandlungen mit internationalen Geldgerbern wie dem IWF aufnehmen, wofür aber Frieden Voraussetzung ist.

Die TPLF wiederum forderte schon länger ein sofortiges Ende der Kämpfe. Nicht nur ist sie militärisch in die Defensive geraten, auch konnte die Bevölkerung in Tigray, das etwa sechs Millionen Einwohner hat, kaum mehr versorgt werden. Das lag aber vor allem an der grausamen Blockadepolitik der äthiopischen Regierung rund um Premier Abiy Ahmed, die keine Lebensmittel und Medikamente in die Region ließ. Ärzte aus Tigray berichteten davon, dass Patienten reihenweise sterben würden, die UNO hielt in einer Untersuchung fest, dass die Regierung den Hunger als Waffe einsetzen würde, was ein Kriegsverbrechen darstelle.

Ethnischer Konflikt

Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bereits 500.000 Menschen gestorben - entweder durch Waffengewalt oder aufgrund von Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung. Auch nach der nun erzielten Einigung betonten selbst die Vermittler, wie fragil die Situation sei. "Die tiefliegenden Gründe für den Konflikt werden ausnahmslos bestehen bleiben, es sei denn, sie werden durch Dialog gelöst", warnte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor.

Die Tigray haben den Vielvölkerstaat Äthiopien mehr als zwei Jahrzehnte dominiert. Abiy, der halb Oromo und halb Amhara ist, hat sie zusehends entmachtet, wogegen sich die TPLF wehrte. Der Konfrontation eskalierte derart, dass sie in einen Bürgerkrieg mündete. Der Friedensnobelpreisträger Abiy verbündete sich dabei mit dem Nachbarland Eritrea, dessen Armee, ebenso wie Volksmilizen der Amhara, ebenfalls gegen die TPLF vorging.

Der Krieg wurde von allen Seiten ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt, hat tiefe Wunden geschlagen und Hass gesät, der nur schwer zu überwinden sein dürfte. Außerdem bleibt Äthiopiens zentrale Frage nach wie vor ungeklärt, nämlich wie die politischen Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Ethnien geregelt werden sollen.