Bei seinem ersten Besuch als Kanzler in China ist Olaf Scholz vom chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen worden. Das Treffen findet unter scharfen Corona-Maßnahmen statt, da China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske - es gab aber keinen Handschlag. Die beiden saßen sich auch an zwei langgezogenen Tischen mit Abstand gegenüber.

Die Visite ist mit elf Stunden auch so kurz wie keine Kanzler-Reise nach China zuvor. Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der deutsche Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der großen Industrienationen (G7), der China wieder besucht.

"Wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe"

Deutschland und China hätten ein gemeinsames Interesse daran, "dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen", sagte Scholz am Freitag bei Beginn seines Treffens mit Ministerpräsident Li Keqiang. Wichtig seien dabei für Deutschland aber "wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe", sagte der Kanzler. Ihm gehe es auch um die "Frage, dass Investitionszugänge gleichermaßen gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu beitragen, dass man nicht frei handeln kann", sagte Scholz weiter. Deutschland erwarte "Reziprozität" in Handelsfragen.

Westliche Unternehmen klagen seit langem über erschwerten Marktzugang in der Volksrepublik. Weiteres wichtiges Streitthema ist der Schutz geistigen Eigentums. Der Besuch des deutschen Kanzlers findet zudem vor dem Hintergrund einer Debatte über wachsende Abhängigkeiten der exportorientierten deutschen Wirtschaft von China statt.

Zum Auftakt seines Gesprächs mit dem Staats- und Parteichef in Peking sagte der SPD-Politiker, es werde "selbstverständlich" auch um die Fragen gehen, "wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen". Das sei "das Ziel eines guten Austausches". Der Kanzler hob in seinem Eingangsstatement den Ukraine-Krieg hervor. "Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt." Außerdem nannte er Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer Länder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem "ganz intensiven Austausch" zusammenzukommen.

Topmanager begleiten Scholz

Der deutsche Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch örtliche Unternehmensvertreter treffen. Der Zeitpunkt der Reise so kurz nach dem Parteitag, auf dem Xi Jinping seine Macht weiter ausgebaut hat, ist umstritten. Chinesische Dissidenten und der Weltkongress der Uiguren hatten sogar eine Absage gefordert.

Kurz vor seiner Abreise hatte Scholz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen neuen Kurs gegenüber China angekündigt. "Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern." Scholz will bei seinen Gesprächen in Peking auch "schwierige Themen" wie Menschenrechtsfragen und den Umgang mit Minderheiten ansprechen. Beunruhigt äußerte sich Scholz zur Lage rund um Taiwan und warnte China indirekt vor einer Invasion.

Der berühmteste chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei hat Scholz wegen seiner Reise nach China vor Kritik in Schutz genommen. Vor dem Hintergrund von Forderungen im Vorfeld, nicht zu reisen, sagte Ai Weiwei am Freitag: "Es ist zumindest keine schlechte Idee." In der heutigen Welt wäre es unrealistisch, Beziehungen abzubrechen, um politische Ziele zu erreichen. Das habe nie funktioniert. "Ich denke nicht, dass sein Besuch in Peking inakzeptabel ist."

Kontakte zwischen Staats- und Regierungschefs fänden meist aus Gründen strategischer Abhängigkeit statt und könnten nicht durch Moralismus verhindert werden. Egal, ob Scholz oder andere europäische Führer - das wichtigste sei, dass sie klar darstellten, wofür sie stünden. "Respekt kann nicht verdient werden, wenn eine Beziehung nur aus Profitgründen aufgebaut ist", sagte der heute in Portugal lebende Künstler, der häufig als "soziales Gewissen" Chinas beschrieben wird.

"Wenn Werte und Interessen wie auch die eigenen Notlagen und Risiken in einer offenen Art vorgetragen werden, dann ist das eine klare Haltung", sagte Ai Weiwei. Das demonstriere auch "Selbstbewusstsein". Wenn sich Deutschland aber nicht an europäische Werte hielte, verdiente es nicht die führende Position, die von ihm erwartet werde. "Der Gewinn könnte die Verluste nicht aufwiegen." (apa/dpa)