"Wiener Zeitung": Bei den US-Zwischenwahlen wurde viel über Demokratie gesprochen. Präsident Joe Biden hatte das Thema als wichtigste Botschaft für seine Auftritte genutzt. Sie betreiben international vergleichende Demokratieforschung. Glauben Sie, dass dieser Urnengang für die Zukunft der amerikanischen Demokratie eine außerordentliche Bedeutung hat?

Larry Jay Diamond: Ja, das glaube ich. Und der Grund dafür ist, dass bei diesem Votum viele republikanische Kandidaten zur Wahl standen, die als sogenannte Wahlleugner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 infrage gestellt haben. Sie haben explizit oder implizit angekündigt, in Zukunft den Sieg ihrer Partei unabhängig vom Wahlergebnis sicherzustellen. So ein Verhalten ist offensichtlich gefährlich für eine Demokratie. Glücklicherweise wurden viele dieser Bewerber - vor allem in kritischen Swing-States - nicht gewählt. Das war eine demokratiepolitisch durchaus positive Entwicklung.

Das Wahlergebnis kam für die meisten Beobachter überraschend. Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Das Überraschungsmoment war zuerst einmal, dass die meisten Midterm Elections zu einer Abstrafung des Präsidenten führen - normalerweise in beiden Kammern des Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, aber auch bei den Wahlen für die Bundesstaatsparlamente und die Gouverneursposten. Das war fast immer so seit Beginn des 20. Jahrhunderts und speziell nach dem Zweiten Weltkrieg. Schon allein aus historischer Logik wäre also zu erwarten gewesen, dass die Demokraten 30 bis 40 Sitze im Repräsentantenhaus, vier bis fünf Senatssitze und mehrere Gouverneursrennen verlieren. Und die Umstände waren vor der Wahl alles andere als neutral. Präsident Biden hat niedrige Zustimmungsraten, die Menschen machen sich große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und die Inflation und machen Biden dafür auch zu einem gewissen Grad verantwortlich. Dass die erwartete rote Welle dennoch ausblieb, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Umfragen immer unzuverlässiger werden. Die Befragungen erreichen immer weniger Menschen. Junge Wähler heben kein Handy mehr ab, wenn eine unbekannte Nummer anruft, und kaum jemand hat noch Festnetz. Wir können nicht einmal vorhersagen, wer überhaupt zur Wahl geht.

Ein weiterer Grund war, dass die Mobilisierungskraft des Abtreibungs- und des Demokratiethemas klar unterschätzt wurde. Der größte Faktor für dieses Ergebnis war aber Donald Trump. Seine Fixierung auf sich selbst, auf seine verlorene - oder, wie er sagt, gestohlene - Wahl 2020 und seinen möglichen Antritt 2024 hat die Leute genervt. Selbst Wähler, die glauben, dass das Votum gefälscht war, können es nicht mehr hören. Und unabhängige Wähler, die nicht an einen Wahlbetrug glauben und meinen, das Land hat wirklich größere Probleme, hat diese Fixierung erst recht abgestoßen. Teilweise haben Wähler auch auf ein und demselben Stimmzettel unterschiedliche Parteien angekreuzt. Dabei haben sie durchgängig die radikalsten Republikaner abgestraft. So hat in Pennsylvania der Wahlleugner Doug Mastriano noch deutlicher verloren als der Senatskandidat Mehmet Oz, obwohl dieser auch von Trump unterstützt wurde. Den Wählern war dieses Mal erstaunlich bewusst, was und wen sie wählen und was und wen nicht.

Viele von Trump unterstützte Bewerber konnten ihre Wahlen nicht gewinnen. Die Rechtsaußen-Kandidatin Lauren Boebert musste in einem überraschend knappen Rennen um den Sieg in einem tiefroten Wahlbezirk in Colorado kämpfen. Gleichzeitig konnten in Pennsylvania die progressive Kandidatin Summer Lee und Senatskandidat John Fetterman gewinnen, obwohl sehr viel Geld für Gegenkampagnen eingesetzt wurde. Was bedeuten solche Ergebnisse für die Flügelkämpfe in den beiden Parteien?

Auf republikanischer Seite ist ein scharfer Kampf zu erwarten - insbesondere im Repräsentantenhaus. Wenn sie die Mehrheit dort erreichen, wird diese ziemlich knapp ausfallen. Der republikanische Mehrheitsführer, ob es nun Kevin McCarthy ist oder nicht, wird es schwer haben, seine Fraktion zu führen. Denn es gibt zahlreiche trumpfreundliche und militante republikanische Abgeordnete, die nicht nur das Wahlergebnis 2020 leugnen, sondern - so wie Marjorie Taylor Green - auch der QAnon-Verschwörungstheorie anhängen. Diese Mandatare wollen keine normale Parlamentsarbeit machen, und es wird schwer, sie zu koordinieren. Die republikanische Partei wird zudem stark gespalten sein. Viele Republikaner beschuldigen Trump, durch seine Kandidatenwahl bei den Vorwahlen an den Verlusten schuld zu sein. Gleichzeitig wird Trump wohl sehr bald sein erneutes Antreten 2024 verkünden. Es ist gut möglich, dass Floridas Gouverneur Ron DeSantis seine Gegenkandidatur bekannt gibt. Ich glaube daher nicht, dass Trump die Partei wieder hinter sich vereinen kann wie nach dem Sturm auf das Kapitol. Auf demokratischer Seite werden die Gräben zwischen Progressiven und Moderaten durch diese Wahl aus meiner Sicht nicht vergrößert. Der Kampf um die Demokratie eint die Partei. Gegen ein republikanisch kontrolliertes Repräsentantenhaus ist eine progressive Agenda aber schwer durchzusetzen.

Larry Jay Diamond ist US-Soziologe und Politologe. Er lehrt als Professor an der Stanford University und ist zudem Senior-Fellow der Hoover Institution. Sein Fachgebiet ist die Demokratieforschung, er prägte die These von einer globalen "Rezession der Demokratie". - © REUTERS
Larry Jay Diamond ist US-Soziologe und Politologe. Er lehrt als Professor an der Stanford University und ist zudem Senior-Fellow der Hoover Institution. Sein Fachgebiet ist die Demokratieforschung, er prägte die These von einer globalen "Rezession der Demokratie". - © REUTERS

Die USA erscheinen als ein stark gespaltenes Land. Wo liegen die Ursachen dafür?

Das schwelt seit langem und lässt sich nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Zwei-Parteien-System natürlich die Polarisierung fördern kann. Aber es gibt auch viele soziale und ökonomische Faktoren. Dazu kommen die Identitätskämpfe. Aber ich glaube, der größte Einzelfaktor sind ganz klar die sozialen Medien. Das führt zu Polarisierung und Vergiftung des politischen Klimas, zur Verrohung der Sprache und zur Abkehr von Empathie und Toleranz. Und letztlich auch zur Legitimierung von Gewalt als politisches Mittel. All das wird nicht durch die sozialen Medien selbst erschaffen, aber der soziale Kontrollfaktor fällt völlig weg. Die Filterblasen und die Möglichkeit für Extremisten aller Art, Gleichgesinnte zu finden und sich gegenseitig aufzuhetzen, sind große Verstärker für die gesellschaftliche Spaltung. Darüber hinaus haben wir wenige Politiker, die den Mut haben, dagegen aufzutreten. Es gibt nicht viele Liz Cheneys und Adam Kinsingers. Und viele, die nicht dagegen auftreten, tun das nicht nur, weil sie um ihre politische Karriere fürchten, sondern ganz konkret um ihr Leben. Es gibt tatsächlich sehr bedrohliche Situationen für Politiker aber auch für Wahlfunktionäre.

Die Republikaner haben viel Geld in die Kandidatur für zuvor übersehene kleine Ämter wie Schulbehörden und Wahlbeamte gesteckt. Welche Strategie steckt dahinter - und funktioniert sie?

Die Strategie ist klar. Hier wird die radikal rechte Agenda auf lokaler Ebene etabliert. Bei diesen Ämtern stellen sich normal nicht viele Menschen zur Wahl. Hier zu investieren, war sehr schlau von den Republikanern. Ich glaube aber, die Demokraten werden sich anpassen und auch für die Rennen um diese Ämter mehr Ressourcen bereitstellen. Jedenfalls sind diese Ämter sehr wichtig: Hier kann auf lokaler Ebene der sogenannte Kulturkrieg geführt werden.

Die USA haben eine lange demokratische Tradition. Was macht das Wahlsystem augenscheinlich so anfällig? Welche Reformen wären notwendig?

Die wichtigste Reform wäre, die Wahlbehörden nicht gewählten Staatsbediensteten zu überlassen und so aus den Händen von auf Parteitickets gewählten Funktionären zu nehmen. Ich glaube, dass diese Funktionäre in der Vergangenheit gut und objektiv gearbeitet haben. Das hat man auch 2020 gesehen, als sie nicht auf die Betrugsversuche von Trump eingegangen sind. Trotzdem glaube ich, dass hier ein strukturelles Problem vorliegt, das das Wahlsystem verwundbar machen. Außerdem sollte der Electoral Count Act aus dem Jahr 1887 geändert werden. Hier gibt es im Kongress Initiativen für eine Reform, die sicherstellen soll, dass einerseits die Staaten die Pflicht haben, die Wahlmänner für den Kandidaten mit den meisten Stimmen zu schicken, und andererseits klarstellen soll, dass die Rolle des Vizepräsidenten beim Stimmenzählen im Kongress eine rein administrative ist.

Was ist die zentrale Schlussfolgerung, die Sie als Demokratieforscher aus diesen Wahlen ziehen? Sollten wir über den Status der US-Demokratie besorgt oder erleichtert sein?

Wenn wir uns jetzt streng nur die Wahl anschauen, sollten wir ganz klar erleichtert sein. Die Amerikaner haben die extremen und antidemokratischen Kandidaten mehrheitlich zurückgewiesen. Sie haben die Befürchtung, dass die Demokratie selbst auf dem Stimmzettel gestanden ist, ernst genommen. Das hat auch die extrem hohe Wahlbeteiligung gezeigt. Aber wir sind nicht aus dem Schneider. Wir werden 2024 eine neue Herausforderung haben. Und Donald Trump selbst ist eine einzigartige Bedrohung für die Demokratie in den USA. Seine Rückkehr ins Weiße Haus wäre alarmierend. Daher ist das wichtigste Ergebnis dieser Wahl, dass es einen deutlichen Rückschlag für Trump gegeben hat.