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Russland plötzlich alleine auf der Weltbühne

Von Ronald Schönhuber

Politik

Beim G20-Gipfel auf Bali ist Russland isoliert. Auch China und Indien, die um die globale Wirtschaftsentwicklung fürchten, tragen die Abschlusserklärung mit, in der der Krieg in der Ukraine scharf verurteilt wird.


Als sich im Juli dieses Jahres die Außenminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer trafen, um den am Dienstag in Indonesien eröffneten G20-Gipfel vorzubereiten, hatte es Sergej Lawrow ziemlich eilig gehabt. Der russische Außenminister verließ die Tagung, noch ehe seine Kritiker zu Wort kamen, und machte sich direkt zum Flughafen auf. Wenn die USA und die EU einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, gäbe es "mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte Lawrow gewissermaßen im Hinausgehen.

Am Dienstag blieb Lawrow nicht nur länger als ein paar Stunden, der Außenminister, der seinen Chef Wladimir Putin beim G20-Gipfel auf Bali vertrat, verließ auch dann den Konferenzsaal nicht, als im Mulia-Luxushotel der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet wurde und ein Ende des Kriegs forderte. Die Heimreise trat Lawrow erst am späten Abend an.

Dass sich Lawrow diesmal der Auseinandersetzung gestellt hat, dürfte nicht zuletzt damit zu tun haben, dass sich Russland nach den großen ukrainischen Geländegewinnen in Charkiw und Cherson nicht nur militärisch im Rückwärtsgang befindet, sondern auch diplomatisch. So haben sich die großen Wirtschaftsmächte am Dienstag auf einen Entwurf für eine Abschlusserklärung geeinigt, in dem die russische Invasion in der Ukraine explizit kritisiert wird. "Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft", heißt es in dem Dokument, in dem auch der vollständige und bedingungslose Abzug der russischen Truppen gefordert wird, wortwörtlich.

Bröckelnde Unterstützung

Bisher hatte die Regierung in Moskau auf Länder wie China, Indien und Südafrika zählen können, die sich - wenn sie Russland nicht öffentlich den Rücken stärkten - zumindest nicht auf die Seite des Westens schlugen. In den vergangenen Wochen ist aber selbst die chinesische Unterstützung ein Stück weit gebröckelt. So hat Präsident Xi Jinping sowohl nach seiner Zusammenkunft mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz wie auch nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden zu Wochenbeginn die nuklearen Einschüchterungsversuche Russlands zurückgewiesen. Auf Bali verzichteten Indien und China nun darauf, die gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren. Im Text, der am Mittwoch auch von Russland mitbeschlossen werden soll, findet sich nur noch die Passage, dass es auch "andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen" gegeben habe.

Befördert dürfte die auf Bali zu beobachtende Absetzbewegung von Russland nicht zuletzt von der sich zusehends verschlechternden globalen Wirtschaftslage worden sein, die den G20-Staaten Sorge bereitet. So ist in der Schlusserklärung die Rede davon, dass der Krieg das weltweite Wachstum einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die Finanzstabilität erhöhe. "Das wirksamste Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft ist das Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine", sagte Scholz, der das Gipfeltreffen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen als Erfolg wertete.

China besorgt über Handel

Unter den G20-Staaten, die für 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und rund 75 Prozent des Welthandels stehen, ist neben Deutschland vor allem das exportorientierte China besonders stark von einer positiven Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. In den vergangenen Jahren hatten die Corona-Krise und die Probleme bei den internationalen Lieferketten die chinesische Wirtschaftsentwicklung allerdings schon so weit gedämpft, dass die Regierung in Peking ihre Konjunkturziele gleich mehrmals korrigieren musste.

Dass China in dieser Situation kein Interesse an einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu seinen Haupthandelspartnern im Westen hat, hatte sich auch schon beim Gipfel zwischen Biden und Xi gezeigt. Bei dem Treffen im Vorfeld der G20-Konferenz hatten beide Staatschefs dafür plädiert, in zentralen Bereich zusammenzuarbeiten und bei heiklen Themen dafür Sorge zu tragen, dass der Konflikt zwischen den beiden großen geostrategischen Rivalen nicht eskaliert.

Am Dienstag traf Xi auf Bali dann auch mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese zusammen. Die chinesischen Beziehungen zu Australien waren nicht zuletzt wegen einer Sicherheitskooperation mit Washington in den vergangenen Jahren ähnlich frostig gewesen wie jene zu den USA, doch auch hier scheint sich eine Wende anzudeuten. "Unser Verhältnis war in der Vergangenheit von Schwierigkeit geprägt, aber das ist nicht das, was wir sehen wollen", konstatierte Xi nach dem Treffen.