Die Republikaner verdanken die neue Mehrheit nicht zuletzt den Fehlern der Demokraten im Bundesstaat New York.
Nach dem Sieg der Demokraten im Senat wird der US-Kongress künftig zweigeteilt sein. Die Republikaner übersprangen in der Nacht auf Donnerstag die Schwelle von 218 Sitzen, die für eine Mehrheit im 435-köpfigen Repräsentantenhaus nötig ist. Der Sieg im 27. kalifornischen Kongressbezirk brachte die Grand Old Party über die Ziellinie.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gratulierte US-Präsident Joe Biden dem Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zum Sieg. Er sei bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, um für die US-Bürger etwas zu erreichen, sagte Biden. Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden in den kommenden beiden Jahren aber auf jeden Fall schwieriger, denn gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. So könnten dank der neuen Mehrheit etwa die Anhebung der Schuldenobergrenze oder die Finanzhilfen für die Ukraine blockiert werden. Die Republikaner haben zudem damit gedroht, diverse parlamentarische Untersuchungen gegen Demokraten anzustoßen: etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko oder zu Geschäften von Bidens Sohn Hunter.
"Arroganz und Inkompetenz"
Mit einem Vorsprung von maximal neun Sitzen fiel das Ergebnis im Repräsentantenhaus für die Republikaner allerdings viel knapper als erwartet aus. Vor den Midterm Elections, die traditionell eine Abstrafung der Partei des Präsidenten mit sich bringen, hatten die allermeisten Umfragen eine "rote Welle" prognostiziert.
Dass sie den Sieg knapp über die Linie retten konnten, haben die Republikaner nicht zuletzt ihrem starken Ergebnis in New York zu verdanken, einem Bundesstaat, der traditionell demokratisch wählt. Im Gegensatz zum benachbarten Pennsylvania, wo die Demokraten besser abschnitten als bei den vorangegangen Wahlen, konnten die Republikaner hier sechs von sieben als umkämpft geltende Rennen für sich entscheiden. Die republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus lagen dabei teils um 20 Prozent über jenem Ergebnis, das Ex-Präsident Trump 2020 in New York erzielt hatte.
Profitiert haben dürften die Republikaner dabei nicht zuletzt von der gut organisierten und finanzkräftigen Kampagne des republikanischen Gouverneurskandidaten Lee Zeldin, der sich seiner demokratischen Rivalin Kathy Hochul am Ende nur knapp geschlagen geben musste. Viele demokratische Strategen sehen als Grund für das starke Abschneiden der Grand Old Party aber weniger die Stärke der republikanischen Kandidaten als das Komplettversagen der eigenen Partei.
So hatten die Demokraten bei der Neuordnung der Wahlbezirksgrenzen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Partei so stark bevorzugte, dass das von den Republikanern angerufene Bundesstaatsgericht den Plan kassierte und eine neue Verteilung durchsetzte, die die Chancen der Republikaner deutlich erhöhte.
Zugleich überließen die Demokraten in New York, wo die Debatten über die Gefährdung der Demokratie und Abtreibungsrechte auf Grund der überlegenen demokratischen Mehrheiten auf Bundesstaatsebene weniger stark verfingen, den Republikanern die Themenführerschaft. Während diese mit dem Thema Kriminalität erfolgreich auf Stimmenfang gingen, weigerten sich viele demokratische Kandidaten, darüber überhaupt zu diskutieren, und warfen dem politischen Gegner Angstmacherei vor. "Arroganz und Inkompetenz haben das Schicksal der demokratischen Kandidaten schon vor Monaten besiegelt", schreibt Howard Wolfson, langjähriger Berater des früheren New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg, in einem Gastbeitrag für die "New York Times.