In China ist es bei Demonstrationen gegen die strikten Corona-Maßnahmen und damit auch gegen die Regierung zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen. Die seit drei Tagen immer wieder aufflackernden Proteste weiteten sich am Sonntag auf mehrere Städte aus. "Nieder mit der Kommunistischen Partei Chinas, nieder mit Xi Jinping", rief in der Finanzmetropole Shanghai eine Gruppe Augenzeugen zufolge und wie auch auf Videos zu sehen war, mit Blick auf den Präsidenten. Reuters konnte das Filmmaterial nicht unabhängig prüfen.

Öffentliche Proteste gegen die Regierung und Präsident Xi sind selten in China. Am frühen Sonntagabend hielten Demonstranten in Shanghai als Zeichen gegen Zensur weiße Blätter hoch. Bereits am Samstagabend waren Menschen auf die Straßen gegangen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Zunächst handelte es sich um eine Mahnwache für zehn Menschen, die bei einem Hochhausbrand in Urumqi ums Leben gekommen sind. Doch im Laufe der Nacht wandelte sich dies in Proteste.

Die Null-Covid-Politik

China verfolgt eine Null-Covid-Politik, die weitreichende Lockdown-Maßnahmen nach sich zieht. Der Anstieg der Infektionszahlen macht es weniger wahrscheinlich, dass China seine strikte Politik bald lockern wird. Am Sonntag meldeten die Behörden fast 40.000 Neuinfektionen. Die Lockdowns und die globale Wirtschaftsflaute bremsen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt aus. So sanken die Gewinne der Industrie von Januar bis Oktober um drei Prozent zum Vorjahr, wie aus Daten des nationalen Statistikamts hervorgeht. Das Risiko einer Rezession der Weltwirtschaft habe sich verschärft und die Betriebe stünden zunehmend unter Druck, hieß es.

Die Menschen sind immer weniger willens, sich den Maßnahmen zu beugen, es kommt zu Unruhen. In Urumqi, Hauptstadt der westchinesischen Region Xinjiang, gab es bereits am Freitag Proteste. Dort wurde einer der längsten Lockdowns verhängt: Viele der vier Millionen Einwohner dürfen ihre Wohnungen bis zu 100 Tage nicht verlassen. Bei einem Feuer in einem Hochhaus waren am Donnerstag zehn Menschen ums Leben gekommen. In sozialen Netzwerken verbreitete sich die Ansicht, dass das Gebäude teilweise verschlossen war und es viele Bewohner deshalb nicht rechtzeitig herausschafften. Mahnwachen wurden auch in anderen Städten abgehalten, so an den Universitäten von Nanjing und Peking.

Auf Videos in Shanghai war zu sehen, wie die Menschen riefen "Dient dem Volk" oder "Wir wollen Freiheit". Im Frühjahr war die Stadt mit ihren 25 Millionen Einwohnern zwei Monate lang streng abgeriegelt gewesen. Damals war es bereits zu seltenen Protesten gekommen. "Ich bin hier für die Freiheit. Der Winter kommt. Wir brauchen unsere Freiheit", sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur Reuters.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen befindet sich China nach Meinung von Beobachtern in einer Sackgasse. Die Gesundheitskommission rechtfertigt sich damit, dass eine Öffnung viele Tote zur Folge hätte. Auch Ärzte warnen, dass das Gesundheitssystem hoffnungslos überlastet wäre, sollte sich das Virus frei verbreiten. Doch in der Bevölkerung wächst der Ärger. Für den schnellen Anstieg werden die neuen Omikron-Varianten verantwortlich gemacht, die sich leichter verbreiten.

Die Regierung steht auch in der Kritik, weil deutlich wird, dass die Behörden seit Ende 2019 die meisten Kapazitäten für ständige Massentests und Lockdowns genutzt haben. Vorbereitungen für einen Weg aus der Pandemie wurden nur unzureichend getroffen. Die Impfquote für die Bevölkerung liegt bei rund 90 Prozent, doch gibt es ausgerechnet bei den Alten erhebliche Impflücken: Nur 40 Prozent der Menschen über 80 haben bisher zwei Impfungen und einen Booster erhalten. (apa/reuters)