Bei den Lokalwahlen hat die Partei von Präsidentin Tsai Ing-wen eine herbe Niederlage erlitten.
Taipeh. Die Verliererin des vergangenen Wochenendes ist jemand, der gar nicht zur Wahl stand. "Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt", erklärte Tsai Ing-wen kurz nachdem klar geworden war, dass ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) eine Schlappe erlitten hatte. Bei den sogenannten "Neun-in-eins"-Wahlen am Samstag, bei denen 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte in Taiwan neu bestimmt wurden, hatte die auf Nationalebene oppositionelle Nationale Volkspartei Kuomintang (KMT) die meisten Regionen für sich entschieden.
Und dies gilt eben auch als Kritik an der Arbeit der Präsidentin. Tsai Ing-wen, die seit 2016 Taiwan regiert und die Lokalwahlen schließlich selbst zu einer Richtungsentscheidung für das gesamte Land erklärt hatte. Dass fortan ein Großteil der Regionen von der rivalisierenden KMT regiert wird, hat Tsai daher zum Anlass für persönliche Konsequenzen genommen, nämlich den Rücktritt als DPP-Parteivorsitzende. Ihre bis 2024 laufende Legislaturperiode will sie zwar als Präsidentin vollenden. Aber Diskussionen um ein mögliches Ende von Tsais Regentschaft sind schon entbrannt.
Mit ihrer Fortschrittspartei steht Tsai Ing-wen vor allem für einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber Festlandchina, das seit dem Ende des Chinesischen Bürgerkriegs im Jahr 1949 Anspruch auf die Insel erhebt. Zu diesem Zeitpunkt wurde Taiwan autoritär von KMT-Chef und Staatsgründer Chiang Kai-shek regiert. Nach dessen Tod 1975 setzte eine Demokratisierung ein; in den 1980er Jahren entstand ein Mehrparteiensystem. Die KMT gilt darin heute als jene Kraft, die den relativ besseren Draht zu Peking hat. Mit der Kommunistischen Partei dort hat sie sich auf einen Modus Operandi geeinigt, maßgeblich auf das "Ein-China-Prinzip", wonach Taipeh und Peking jeweils beteuern, es gebe nur ein legitimes China, sich aber uneins über die Interpretation dieses Prinzips sind.
Die DPP dagegen ist ein Produkt der Demokratisierung, lehnt das "Ein-China-Prinzip" ab, auch wenn sie deshalb noch keine formale Unabhängigkeit fordert. Die sieht sie faktisch ohnehin als gegeben. Doch schon die klarere Abgrenzung von China und die Schwächung des einstigen Status quo hat zu Verstimmungen geführt.
Die Niederlage der DPP bei den Lokalwahlen hat Peking denn auch schon als Signal für die eigene Politik gewertet. Die Ergebnisse seien ein Zeichen dafür, dass die Menschen in Taiwan "Frieden" wollen, in Peking auch ein Synonym für den Anschluss Taiwans an Festlandchina. Jedoch will das weder die geschlagene DPP so sehen noch die erfolgreiche KMT. Beide bestehen auf der Autonomie Taiwans.
Tsais harte Abgrenzung, die Taiwan zuletzt auch schärfere Wirtschaftssanktionen aus Peking beschert hat, will die KMT aufweichen. Nicht zuletzt ein Mann mit einem großen Namen soll das in Angriff nehmen: Chiang Wan-an, der zum neuen Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh gewählt wurde. Der 43-jährige Chiang ist ein Urenkel des Staatsgründers Chiang Kai-shek und gilt schon deshalb als potenzielles politisches Schwergewicht.