Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen. Die Mobiltelefone wurden auf verdächtige Inhalte oder Programme zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht. "Wir löschen alle verzweifelt unsere Chat-Verläufe", sagte ein Demonstrant. "Überall sind Polizisten."

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch, gleichzeitig wurden Parolen wie "Hebt den Lockdown auf" und "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit" gerufen. Die Proteste, die sich teilweise auch gegen Chinas mächtigen Staatschef Xi Jinping und dessen unnachgiebige Null-Covid-Politik richteten, waren die größten, seit das chinesische Militär im Jahr 1989 die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen hatte.

China wird derzeit von der schwersten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren überrollt. Ein Fünftel der Bevölkerung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt - also Hunderte Millionen Menschen - dürfte Schätzungen zufolge derzeit von Lockdowns betroffen sein. Nach einem stetigen Anstieg der landesweiten Infektionszahlen meldete die Gesundheitskommission am Dienstag erstmals wieder einen leichten Rückgang der täglichen Neuinfektionen auf rund 38.400 Fälle. Am Vortag war ein Höchststand von mehr als 40.000 zusätzlichen Ansteckungen gemeldet worden. In der Hauptstadt nahm die Zahl der neuen Infektionen allerdings weiter zu und stieg auf mehr als 4.300. Während Supermärkte und Markthallen zur Versorgung mit Lebensmitteln noch geöffnet haben, sind in Peking die meisten Restaurants, Schulen, Geschäfte und Büros geschlossen.

Alte sollen geimpft werden

Um die Bedrohung durch künftige Ausbrüche zu reduzieren und einer Überlastung des vor allem in ländlichen Gebieten schlecht aufgestellten Gesundheitssystems vorzubeugen, will die chinesische Regierung nun auch das Tempo bei den Corona-Impfungen erhöhen. Laut der nationalen Gesundheitskommission sollen vor allem die Bemühungen verstärkt werden, die über 80-Jährigen zu immunisieren. Parallel dazu wird auch der Abstand zwischen der Grund- und der Auffrischungsimpfung auf drei Monate verkürzt. Offiziellen Angaben zufolge waren im November 86,4 Prozent der über 60-Jährigen mindestens zwei Mal geimpft. Die Quote der Personen mit einer Booster-Impfung lag bei 68,2 Prozent.

Trotz der massiven Proteste stellte die Gesundheitskommission am Dienstag aber keine Abkehr von den strikten Maßnahmen in Aussicht. Sie forderte lediglich dazu auf, bereits zuvor angekündigte Anpassungen "schnell und gründlich" umzusetzen, um die "verursachten Unannehmlichkeiten" zu verringern. Auch sollten die Behörden bestehende Regeln korrekt umsetzen und auf die "falsche Praxis" zusätzlicher Maßnahmen verzichten.