Washington. In speziellen Notsituationen darf die Polizei in San Francisco ab jetzt tödliche, ferngesteuerte Roboter, "Killerroboter" genannt, einsetzen. Diese äußerst umstrittene Richtlinie wurde nach einer wochenlangen Prüfung von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt.

Die Richtlinie legt keine Details darüber fest, mit welchen Waffen die Roboter ausgerüstet werden dürfen und mit welchen nicht. Sie sieht aber vor, dass nur hochrangige Polizeioffiziere tödliche Gewalt durch die Geräte autorisierten dürfen. Die Roboter würden demnach nur dann eingesetzt, wenn das Leben von Bürgern oder Beamten unmittelbar bedroht sei und jede andere Gewaltoption nicht mehr in Frage käme, heißt es in der Verordnung.

Bürgerrechtler führen an, dass eine solche Genehmigung zu einer weiteren Militarisierung der Polizei führe, die ohnehin schon wegen unangemessener Gewalt, etwa gegen Randgruppen, im Kreuzfeuer der Kritik ist. Auch seien die Rahmenbedingungen, unter welchen ein Roboter-Einsatz erlaubt wäre, viel zu unklar formuliert.

Befürworter führen hingegen ins Treffen, dass es notwendig sei, diese Roboter in gefährlichen Situationen einsetzen zu können. Ihrer Meinung nach würde dadurch das Risiko für Polizisten verringert, bei Schießereien mit Kriminellen zu Schaden zu kommen. San Francisco würde jährlich tausende Touristen anziehen und sei Gastgeber zahlreicher Kongresse. Das mache die Stadt an der Westküste zur Zielscheibe für Terrorismus und wahllose Schussattentate.

Laut Polizei würden Roboter schon seit längerer Zeit etwa für die Zustellung von Haftbefehlen Verwendung finden. Konkrete Pläne, Roboter mit Waffen auszurüsten, gebe es noch keine. Möglich sei jetzt jedenfalls, sie mit Sprengladungen auszustatten und in bestimmten Situationen wie Kamikaze-Flieger in ihr Ziel krachen zu lassen oder sie als aktive Schützen einzusetzen, so der stellvertretende Polizeichef von San Francisco, David Lazar.