Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking empfangen. Bei dem Treffen am Donnerstag sollte es um die angespannte geopolitische Lage, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu China gehen. Weitere Themen sind der Kampf gegen den Klimawandel, Handelsspannungen und Wirtschaftsbeziehungen.

China sicherte der Europäischen Union eine Stärkung der strategischen Kommunikation und Koordination zu. Präsident Xi sagte beim Empfang von EU-Ratspräsident Michel dem staatlichen Sender CCTV zufolge, er hoffe, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine korrekte und objektive Wahrnehmung Chinas schaffen würden. Die Begegnung der beiden Politiker fand in der Großen Halle des Volkes statt.

China und die EU sollten gemeinsam für die Sicherheit, Stabilität und Zuverlässigkeit der industriellen Lieferketten sorgen, sagte Xi. Beide Seiten sollten neue Wachstumsmotoren schaffen und die gegenseitigen Vorteile stärken. Die Volksrepublik werde europäischen Unternehmen weiterhin offen stehen, so der chinesische Staats- und Parteichef weiter. Er hoffe, dass die EU ihrerseits chinesischen Unternehmen ein faires und transparentes Geschäftsumfeld bieten könne.

Die Beziehungen verschlechterten sich zuletzt spürbar: Peking und die EU streiten über die chinesische Rückendeckung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Drohungen gegenüber Taiwan, Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Minderheiten wie in Xinjiang oder Tibet sowie chinesische Sanktionen gegen EU-Politiker.

Die EU sieht China als "Partner, Wettbewerber und Rivale" gleichzeitig an. Aus europäischer Sicht hat sich das Gleichgewicht von Herausforderungen und Chancen durch China mit der Zeit aber verschoben. Angesichts Chinas wichtiger Rolle im Umgang mit globalen und regionalen Herausforderungen suche die EU weiter das Gespräch und die Kooperation, wie von europäischer Seite verlautete.

Wegen des strikten Null-Covid-Protokolls in China hält sich Michel nur zu einem eintägigen Besuch in Peking auf und bewegt sich abgeschottet in einem "geschlossenen Kreislauf". Es ist die erste persönliche Visite eines EU-Spitzenpolitikers in Peking seit Beginn der Pandemie.

Michel ist auch der erste ausländische Politiker, der Xi nach der jüngsten Protestwelle gegen die harten Null-Covid-Maßnahmen in China trifft. Aus Unmut über Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über die Corona-App hatten am Wochenende Tausende in mehrere Millionenstädten demonstriert. Seither hat ein Großaufgebot an Sicherheitskräften Proteste weitgehend verhindert. (apa)