Die Protestbewegung im Iran bringt das Regime nun auch wirtschaftlich in Bedrängnis: Sie hat zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen - und laut ersten Berichten scheinen sich am Montag, dem ersten Streiktag, viele Bürger angeschlossen zu haben.

Der Twitter-Account 1500tasvir mit 380.000 Followern, der die Proteste eng begleitet, zeigte Videos, auf denen geschlossene Geschäfte in Innenstädten zu sehen waren, wie etwa auf dem Basar in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten wie Karaj, Isfahan und Schiraz. Nachrichtenagenturen konnten dies aber zunächst nicht unabhängig bestätigen, und auf anderen Bildern aus Teheran ist zu sehen, wie manche Geschäfte geschlossen, andere aber offen haben. Großen Widerhall fand der Streik aber offenbar in den kurdischen Gebieten im Westen des Landes, wo laut örtlichen Gruppen der Handel vielerorts zum Erliegen kann.

Das iranische Regime ist ohnedies - nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen - wirtschaftlich stark in Bedrängnis. Um so weniger kann es nun einen Streik gebrauchen. Darüber hinaus steuern die Proteste auf einen erneuten Kulminationspunkt zu. Denn der Streik soll in einer Großdemonstration bei einem öffentlichen Auftritt von Präsident Ebrahim Raisi am kommenden Mittwoch münden. An diesem Tag soll Raisi zum iranischen Studententag die Teheraner Universität besuchen.

Solche Anlässe waren schon in der Vergangenheit Auslöser größeren Aufruhrs. Und die Machthaber können damit rechnen, dass das auch diesmal der Fall sein wird. Denn bisher lässt sich die Protestbewegung auch von der exzessiven Gewalt des Regimes nicht einschüchtern - vielmehr scheint diese den Zorn noch zusätzlich anzufachen.

Immer mehr dringen fürchterliche Berichte nach außen, wie die Sicherheitskräfte Gefangene foltern und offensichtlich auch immer öfter vergewaltigen. Viele Opfer sind noch minderjährig.

Selbst das Regime räumt ein, dass es seit Beginn der Proteste 200 Todesopfer gab. Dem von Menschenrechtlern betriebenen Informationsdienst Human Rights Activists News Agency zufolge wurden bis Ende November 450 Demonstranten getötet. Zudem seien 60 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Auch ohne Sittenpolizei bleiben religiöse Vorschriften

Das Regime sieht sich bereits derart unter Druck, dass es nicht nur auf Gewalt setzt, sondern es auf der anderen Seite auch mit Zugeständnissen versucht. So wurde die Sittenpolizei, die die Einhaltung religiöser Vorschriften überwacht, nach Angaben der Justiz nun aufgelöst. Zuständig für die Sittenpolizei ist das Innenministerium, von dem es zunächst keine Stellungnahme gab. Nachdem diese Nachricht nach einem Krisengipfel der Regierung verkündet wurde, kann es gut sein, dass sie stimmt, sicher war es aber vorerst nicht.

Damit würde das Regime jedenfalls zu dem Ausgangspunkt der Proteste zurückkehren. Denn die Demonstrationswelle hatte sich an dem brutalen Verhalten der Sittenpolizei entzündet, in deren Gewahrsam Mitte September die 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini verstorben war. Sie war verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.

Alleine schon der Umstand, dass über eine Abschaffung der Sittenpolizei diskutiert wird, gilt als Etappensieg für die Protestbewegung. Doch gibt es noch genügend andere Sicherheitskräfte, die Aufgaben der Sittenpolizei übernehmen können. Darüber hinaus wurde keine der religiösen Vorschriften abgeschafft.

Doch genau gegen diese wehren sich die Demonstranten. Frauen in den Großstädten zeigen sich mittlerweile aus Protest teilweise ohne Kopftuch. Gerade der Kopftuchzwang für Frauen zeigt, wie die Mullahs der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen. Laut Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri überprüft die Justiz aber gerade das entsprechende Gesetz. Ob sich das Regime aber in der Kopftuchfrage zu einer Lockerung durchringen kann, ist mehr als fraglich - wollten doch Hardliner innerhalb des Apparats die entsprechenden Vorschriften kürzlich erst verschärfen.

Vielen Teilnehmern der Proteste ist das mittlerweile aber ohnehin zu wenig. Sie sind überzeugt, dass die Repression nur mit einem Regimewechsel verschwindet.

Damit tatsächlich eine Revolution stattfindet, müsste aber wohl ein Teil des Sicherheitsapparates auf die Seite der Demonstranten wechseln. Bisher gibt es dafür keine Anzeichen. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch innerhalb des Regimes Bruchlinien geben könnte, die nun aufbrechen könnten. Nur ist fraglich, wer dann die Oberhand behält: die Hardliner oder die Gruppe, die durch Zugeständnisse den islamischen Staat bewahren will.(klh/apa/reuters)