Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat China seine harten Null-Covid-Maßnahmen nach Protesten in der Bevölkerung etwas gelockert. Der Staatsrat des 1,4-Milliarden-Einwohner-Landes verkündete am Mittwoch in Peking einen neuen Zehn-Punkte-Plan. Dazu gehören Erleichterungen für Quarantäne, PCR-Tests und Lockdowns. Für asymptomatisch Infizierte und bei leichten Krankheitsverläufen soll es "grundsätzlich" möglich sein, auch zuhause in Isolation zu gehen.

Nach einer Woche Heimquarantäne sind dann zwei negative PCR-Tests nötig, um sich wieder frei bewegen zu können. Enge Kontaktpersonen sollen sich fünf Tage zuhause isolieren und dann freitesten können.

Die anhaltenden strikten Beschränkungen nach inzwischen schon fast drei Jahren Pandemie hatten in dem riesigen Land für Unmut gesorgt. Vor knapp zwei Wochen rollte die größte Protestwelle seit Jahrzehnten durch verschiedene chinesische Städte. Ein starkes Polizeiaufgebot hatte danach weitere Demonstrationen verhindert. Der Protest richtete sich gegen Ausgangsbeschränkungen für Wohnanlagen oder ganze Stadtviertel, Zwangsquarantäne, zum Teil fast tägliche Testpflicht und andere harte Null-Covid-Maßnahmen.

Keine Lockdowns für ganze Bezirke

Nun sollen Lockdowns sich nur noch auf Gebäude, Wohneinheiten, Stockwerke oder Haushalte beziehen - nicht "willkürlich" auf Bezirk, Straße oder gesamte Gegend ausgeweitet werden, wie der Staatsrat weiter mitteilte. Gesundheitscodes oder negative PCR-Tests sollen auch nicht mehr notwendig sein, wenn Menschen zwischen Regionen reisen. Auch Zahl und Häufigkeit der Tests sollen verringert werden.

Ein negativer PCR-Test sei künftig nicht mehr generell nötig - außer für Personal in Grund- und Mittelschulen, medizinische Einrichtungen, Pflegeheime oder auch Waisenhäuser, hieß es weiter. Wichtige Staatsorgane, große Unternehmen und andere spezielle Einrichtungen könnten trotzdem nach ihren eigenen Vorbeugungsplänen handeln.

Zuvor schon hatten die Behörden erste "Optimierungen" ihrer Null-Covid-Maßnahmen erlassen. Die jetzigen Erleichterungen gehen aber weit darüber hinaus. China wird seit ein paar Wochen von der größten Welle von Infektionen seit Beginn der Pandemie heimgesucht - auch wenn die absoluten Zahlen im internationalen Vergleich niedrig sind. Befürchtet wird nun, dass die Zahlen wieder deutlich steigen könnten. Experten warnen, dass das schlecht entwickelte Gesundheitssystem überfordert sein könnte.

Impfung älterer Menschen soll vorangetrieben werden

Die Gesundheitskommission berichtete am Mittwoch von rund 25.000 Neuinfektionen an einem Tag. Die Zahlen sind seit Tagen rückläufig, nachdem Ende November ein Höchststand von rund 40.000 erreicht worden war. Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan hatte schon vergangene Woche angedeutet, dass es zu einem Kurswechsel kommen könnte. Sie sprach von einer neuen Phase, da die Omikron-Variante nicht mehr so krankheitserregend sei und mehr Menschen geimpft seien.

Allerdings soll die Impfung besonders älterer Menschen vorangetrieben werden, die in China unzureichend durch Vakzine geschützt sind. Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bisher weniger geimpft. Nur 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren haben eine Booster-Spritze bekommen. Es fehlt in der Bevölkerung auch an natürlicher Immunität, da das abgeschottete China bisher kaum Infektionen gesehen hat.

Exporte mit stärkstem Rückgang seit Pandemie-Begin

Denn die Wirtschaft leidet enorm. Der stärkste Einbruch der chinesischen Exporte seit Beginn der Corona-Pandemie vor mehr als zweieinhalb Jahren schürt die Sorge vor einem globalen Konjunkturabschwung. Die Ausfuhren sanken im November um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten der Zollbehörde hervorgeht. Das ist der schärfste Rückgang seit Februar 2020. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Minus von 3,5 Prozent gerechnet. Bereits im Oktober hatte es einen Rückgang gegeben, der aber mit 0,3 Prozent wesentlich kleiner ausfiel. Die Importe gaben sogar noch stärker nach: Sie fielen um 10,6 Prozent niedriger aus als im November 2021. Das war nicht nur der zweite Rückgang in Folge, sondern zugleich der stärkste seit Mai 2020.

Wegen der scharfen Null-Corona-Politik der Regierung kommt es immer wieder zu Produktionsstörungen in der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die steht zusätzlich wegen der Immobilienkrise unter Druck. Hinzu kommt ein schwächerer Welthandel, weil wichtige Kunden von Exportweltmeister wie die USA und Deutschland unter der hohen Inflation leiden, weshalb Verbraucher und Unternehmen ihre Ausgaben kürzen.

Schrumpfen trotz Lockerung

Auch wenn Peking inzwischen wegen des wachsenden Drucks aus der Bevölkerung einige der strengen Corona-Beschränkungen gelockert hat, dürften die Exporte in den kommenden Quartalen dennoch weiter schrumpfen, sagte Ökonom Julian Evans-Pritchard von Capital Economics. "Sie werden durch die Lockerung der Virusbeschränkungen einen begrenzten Aufschwung erfahren, da diese nicht länger ein großes Hindernis für die Fähigkeit der Hersteller darstellen, Aufträge zu erfüllen", sagte Evans-Pritchard. "Von weitaus größerer Tragweite wird aber der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach chinesischen Gütern sein." Dieser sei der drohenden globalen Rezession geschuldet.

Die Regierung hat in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von politischen Maßnahmen auf das schwächelnde Wirtschaftswachstum reagiert - darunter die Senkung der Bargeldmenge, die Banken als Reserven vorhalten müssen. Damit wird mehr Geld für Kredite frei. Analysten sind jedoch nach wie vor skeptisch, ob die Maßnahmen schnelle Ergebnisse erzielen werden, da es bis zur vollständigen Lockerung der Pandemiekontrollen noch dauern werde.

Chinas Wirtschaft ist in den ersten drei Quartalen dieses Jahres nur um drei Prozent gewachsen. Das liegt deutlich unter dem von der Regierung ausgegeben Jahresziel von rund 5,5 Prozent. Analysten erwarten für das Gesamtjahr ein Wachstum von knapp über drei Prozent. "Wenn sich die globale Nachfrage 2023 abschwächt, wird sich China stärker auf die Binnennachfrage verlassen müssen", sagte der Chefvolkswirt von Pinpoint Asset Management, Zhiwei Zhang. (apa, dpa, reuters)