Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, wurde am Donnerstag ein Mann hingerichtet, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basij-Milizen verletzt hatte. Mohsen Shekari habe am 25. September den Sattar-Khan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Basiji in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz. 

Shekari war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt. Laut der Justizbehörde wurde Shekari für schuldig befunden, "in der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören" gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben.

Im Iran wird seit Mitte September gegen die politische Elite und das politische System des Landes demonstriert. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Mahsa Amini. Die 22-Jährige war von islamischen Sittenwächter festgenommen worden, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei.

In den vergangenen Tagen sind die Sicherheitskräfte erneut mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Bei den Studentenprotesten am Mittwoch wurden einige Menschen verletzt und weitere festgenommen, wie Augenzeugen von der Amirkabir-Universität für Technologie berichteten. Videos in den sozialen Medien zeigten Proteste auch in anderen Teilen der Hauptstadt. Polizei, Milizen und Sicherheitskräfte waren mit einem massiven Aufgebot auf den Straßen.

Prominente Unterstützung für Proteste

Gleichzeitig wurden viele Geschäfte den dritten Tag in Folge bestreikt. Die Protestbewegung bekam zudem prominente Unterstützung durch Ex-Präsident Mohammad Khatami sowie durch die Schwester von Ayatollah Ali Khamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Iran. Zuvor hatte die Protestbewegung die Rückendeckung des ehemaligen Präsident Mohammad Khatami bekommen. Der reformorientierte Khatami lobte die Protestbewegung und bezeichnete ihren Hauptslogan "Frau, Leben, Freiheit" als "schöne Botschaft, die den Weg in (...) eine bessere Zukunft weist". Freiheit und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Khatami in einer von der Nachrichtenagentur ISNA am Vorabend des Studententags zitierten Erklärung. Er verurteilte die Festnahme von an den Protesten beteiligten Studenten. Repressionen könnten die Sicherheit der Universitäten und der Gesellschaft nicht gewährleisten, sagte er. Khatami war zwischen 1997 und 2005 Präsident des Iran.