Mithal al-Alusi hat die Post-Saddam-Ära maßgeblich geprägt. Er setzt auf die Jugend für eine bessere Zukunft des Irak.
Mithal al-Alusi floh in den 1970ern vor Saddam Hussein ins deutsche Exil, bevor er 2003 in den Irak zurückkehrte. Er war Mitglied des irakischen Parlaments und gründete die Umma-Partei. Der 69-Jährige ist inzwischen von allen offiziellen Ämtern zurückgetreten. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" blickt er auf die knapp zwanzig Jahre zurück, die seit der US-geführten Invasion vergangen sind, spricht über politische Fehlentscheidungen und setzt Hoffnungen in die junge Generation.
Wiener Zeitung: Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 wurde im Irak ein Quotensystem eingeführt. Es sah vor, die Macht im Staat proportional auf die unterschiedlichen ethnisch-konfessionellen Gruppen zu verteilen. War das eine gute Idee?
Al-Alusi: Es war eine kriminelle Idee und die Iraker haben den Preis dafür bezahlt. Als die Nachbarländer sahen, dass der Irak am Weg zur Demokratie ist, bekamen sie es mit der Angst zu tun. Sie wussten, würde die Demokratie im Irak funktionieren, wären ihre Regime und Monarchien in Gefahr. Daher bekämpften sie das neue System im Irak. Das Quotensystem half ihnen dabei, weil es den Grundstein legte für den Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. Es öffnete dem Iran die Türen, um auf die irakische Politik Einfluss zu nehmen und den Kampf zwischen den Konfessionen zu befeuern. Anders als geplant hat das Quotensystem nicht zu einer fairen Verteilung der Macht im Staat geführt. Stattdessen verhalf es den Clans und den Reichen zu noch mehr Macht. Sie teilten sich die Ressourcen des Staates untereinander auf und beeinflussten Entscheidungen der Regierung in ihrem Sinn.
Sie saßen ab 2003 in der Kommission zu Entbaathifizierung, die dafür sorgen sollte, dass Mitglieder der Baath-Partei von wichtigen Positionen in Regierung, Armee und Behörden ausgeschlossen werden.
Die Auflösung der irakischen Armee und des Geheimdienstes war ein großer Fehler des US-amerikanischen Zivilverwalters Paul Bremer. Unter Saddam mussten alle Iraker Baathisten sein. Man konnte keine gut bezahlte Anstellung bekommen, im Militär und Geheimdienst nicht vorankommen, ohne Mitglied der Partei zu sein. Das wussten wir natürlich. Die Kommission versuchte daher, Offiziere in den Dienst zurückzubringen. Allerdings gab es in Bremers Regierungsrat zahlreiche schiitische Politiker, die das ablehnten und nicht wollten, dass wir Baathisten zurückbringen. (Anm.: Erst im April 2004 kündigte Bremer einen Kurswechsel an. Demnach sollten zahlreiche Offiziere und Mitglieder der Baath-Partei in eine neue Armee eingegliedert werden, sofern sie unter Saddam keine Verbrechen begangen hatten). In der Folge kooperierte die Bath-Partei mit Al-Kaida, weil sie gemeinsame Feinde hatten - die irakische Regierung und die USA. Auch bei der Eroberung Mossuls im Jahr 2014 waren Baathisten stark beteiligt. Doch ein Monat später kam der Scheidepunkt. Der IS wandte sich gegen die Baathisten und begann, deren Mitglieder hinzurichten. Die Baathisten hatten sich getäuscht. Sie dachten, sie könnten die Dschihadisten für ihre Pläne ausnutzen, mussten am Ende aber einen hohen Preis bezahlen.
Als Haider al-Abadi 2014 Premierminister wurde, bot die Baath ihm einen Waffenstillstand an, in der Hoffnung, dass unter dem gemäßigten Al-Abadi eine neue Zeit für sie anbrechen werde (Anm.: Anders als sein Vorgänger Nuri al-Maliki war er zur Kooperation mit sunnitischen Politikern bereit). Aber letztendlich kam es zu keinem Bündnis zwischen der Regierung und den Baathisten. Ich glaube, Al-Abadi hatte Angst vor dem Iran und den schiitischen Parteien, die ein Bündnis mit der sunnitischen Baath ablehnten.
Im Sommer 2017 wurde Mossuls zurückerobert. War das auch das Ende des Islamischen Staates (IS) im Irak?
Nein, wir müssen die Realität sehen. Der IS ist kein irakisches Problem, er ist ein islamisches Problem. Keiner kann das nur mit militärischen Mitteln in den Griff bekommen. Um den IS zu besiegen, müssen wir gegen die Taliban vorgehen und gegen islamistische Regimes wie im Iran. Denn die iranische Hegemonie über den Irak und die Dominanz der vom Iran unterstützten Parteien und Milizen waren maßgeblich für den Aufstieg des IS verantwortlich.
Besteht von staatlicher Seite Interesse, den rasante Aufstieg des IS und die von ihm begangenen Verbrechen aufzuarbeiten?
Es gibt keinen Versuch im Irak, das aufzuklären. Im Gegenteil: Alle haben Angst davor, Parteien wie Regierung. Denn es gibt diese Fantasie, wonach die USA oder Israel hinter dem IS stehen. Würden sie eine Untersuchung machen, würde sich herausstellen, dass es unsere Fehler waren, unsere Dummheit, unser falsches System nach Saddam bis jetzt, die dafür verantwortlich sind, dass der IS im Irak existieren konnte.
Im Oktober 2022 wurde Mohammed Shia al-Sudani zum Ministerpräsident gewählt. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen der neuen Regierung ein und welche Rolle könnte der in die Opposition gedrängte Muktada al-Sadr in Zukunft spielen?
Seit der Regierungsbildung hat sich Al-Sadr kaum öffentlich geäußert, das ist ungewöhnlich für ihn. Doch nur Naive würden glauben, er habe die Politik aufgegeben, oder man könne ihn kontrollieren. Das ist unmöglich. Al-Sadr kommt in dem Moment ins Spiel zurück, wenn Al-Sudani es nicht schafft, die Ansprüche der Leute zu bedienen und die Macht auf der Straße zu halten. Und das wird er nicht schaffen.
Wie steht der Iran zur neuen Regierung?
Ich glaube, der Iran will einen Erfolg für Al-Sudani sehen. Denn ohne diesen Erfolg wird sich die Missgunst der Bevölkerung gegen die an der Regierung beteiligten pro-iranischen Parteien richten. Aber selbst mit der Unterstützung Irans wird Al-Sudani keinen Erfolg haben. Denn die islamischen Parteien, die jetzt an der Macht sind, bestehen zum großen Teil aus Politikern, die korrupt und unwissend sind und keine Erfahrung haben. Es gibt Generaldirektoren, die nicht einmal einen Volksschulabschluss haben und Generäle ohne Matura. Diese Leute, auch wenn sie den Willen haben, können die anstehenden Probleme nicht lösen, weil ihnen die Kapazitäten fehlen. Und auch Al-Sudani selbst hat es nicht einfach, er steht zwischen dem Iran, den irakischen Parteien mit denen er kooperiert und dem oppositionellen Al-Sadr.
Die Tishreen-Proteste 2019 wurden überwiegend von irakischen Jugendlichen angeführt, deren Kritik sich unterschiedslos gegen alle politischen Parteien richtete. Haben Sie Hoffnung, dass diese Generation den Irak in eine bessere Zukunft führen kann?
Meine Generation dachte immer, die Jungen, die mehr an Nike und Bier denken, sind schwach. Sie haben nicht den Willen und die Kraft, eine Revolution durchzuführen. Doch wir haben uns getäuscht: Die Jungen haben bei den Tishreen-Protesten gezeigt, dass sie unglaublich stark sind. Sie sind das immer noch und werden auch in Zukunft für Überraschung sorgen. Die Jugend erkennt die Unfähigkeit sowohl der islamischen als auch der nicht-religiösen Parteien, ihre Korruption und die Zerstörung, die sie anrichten. Das gilt auch für die Mehrheit der schiitischen Jugend in den südlichen Provinzen von Bagdad bis Basra. Sie erkennen die Unfähigkeit der schiitischen Parteien, mit den Herausforderungen der Zeit umzugehen und ihr mangelndes Verständnis für die Bedürfnisse der modernen Jugend. Das bringt Hoffnung für die Iraker. Ich glaube, die Islamisten sind hier verloren. Alles was sie bieten können, ist Koran, Mohammed und Ali. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Islamisten am Abstellgleis der Geschichte landen. Der Irak wird gewinnen.