Grabenkämpfe und Korruptionsskandale schaden Ramaphosa, dem ANC und dem ganzen Land.
US-Präsident Joe Biden empfing diese Woche in Washington dutzende Delegationen aus afrikanischen Ländern. Beim USA-Afrika-Gipfel sollte das Engagement der USA in und die Partnerschaft mit Afrika erneuert werden.
Doch zwischen all den Staats- und Regierungschefs stach eine Abwesenheit heraus. Cyril Ramaphosa, der Präsident des wirtschaftlich stärksten und einzigen Vertreters Afrikas unter den G20-Ländern, trat die Reise nach Washington nicht an. Der Grund dafür waren Südafrikas innenpolitische Probleme, für die hauptsächlich Ramaphosa selbst und seine Partei "Afrikanischer Nationalkongress" (ANC) verantwortlich zeichnen müssen.
Einem von der Opposition angestrebten Amtsenthebungsverfahren entging der siebzigjährige Präsident zwar knapp, doch ruhigere Fahrwasser kündigen sich ihm und seiner gespaltenen Partei längst nicht an. Am ANC-Parteitag dieses Wochenende droht neuerdings Ungemach.
Dabei begann die Laufbahn des Multimillionärs und Gewerkschaftsgründer an der Spitze Südafrikas vielversprechend. 2018 trat Ramaphosa die Nachfolge des korrupten und skandalgebeutelten Präsidenten Jacob Zuma an. Beide entstammten dem Anti-Apartheid-Kampf und waren schon Jahrzehnte Mitglieder der riesigen Sammelpartei ANC. Ramaphosa, der zuvor als Vizepräsident unter Zuma gedient hatte, übernahm die Regierungsgeschäfte jedoch mit dem Versprechen, den von Zuma mitverantworteten tiefgreifenden Korruptionssumpf in der Kap-Republik trockenzulegen und die Misswirtschaft zu beenden.
Mäßiger Erfolg
Gelungen ist dies Ramaphosa und dem ANC bisher aber nur in begrenztem Ausmaß. Zwar sind seit seiner Amtsübernahme zahlreiche Korruptionsskandale an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Doch Südafrikas Probleme begrenzen sich nicht bloß auf illegale Einflussnahmen und bestechliche Parteikader.
Das Land plagen etwa auch seit Jahren chronische Leiden in der Energieversorgung. Der dafür zuständige staatliche Versorger Eskom schreibt tiefrote Zahlen. Notwendige Wartungen und Erneuerungen der maroden Steinkohlekraftwerke blieben aus. Maßgeblich schuld daran war die jahrelange Korruption unter dem früheren Präsidenten Jacob Zuma. Ein Erbe, das Ramaphosa zu überwinden versprach - was im aber bisher nicht gelang. Die Stromversorgung wurde allein 2022 fast jeden zweiten Tag stundenlang gekappt.
Damit nicht genug: Die Arbeitslosenquote lag 2021 bei mehr als 34 Prozent und bis 2027 wird laut Internationalem Währungsfonds sogar ein Anstieg auf mehr als 38 Prozent erwartet. Zwei Drittel der 15- bis 24-Jährigen gehen keiner geregelten Lohnarbeit nach. Die Tendenz seit Ramaphosas Amtsübernahme 2018 ist steigend. Mehr als die Hälfte der 55 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung Südafrikas lebt unter der Armutsgrenze.
Bröckelndes Image
Allerdings lassen sich mangelnde Reformen in der Wirtschaft und im Energiesektor und fehlende Fortschritte im Kampf gegen Ungleichheit und Armut zum Teil auch auf die verheerenden wirtschaftlichen Einschnitte infolge der Covid-Pandemie zurückführen. Zudem muss sich Ramaphosa vehementem Widerstand aus den eigenen Reihen stellen. Wiewohl der ANC die Mehrheit der Parlamentssitze hält, stellt die Fraktion der Unterstützer Zumas auch vier Jahre nach seiner Amtsniederlegung einen gewichtigen Faktor in der Partei dar und greift Ramaphosa immer wieder an.
Und nun wurden auch gegen Ramaphosa, den selbst erklärten Saubermann, Korruptionsvorwürfe laut: Dem ehemaligen Geheimdienstchef zufolge hat der Präsident auf seiner Farm hohe Summen an Bargeld gehortet und somit möglicherweise gegen geltende Gesetze verstoßen. Das war auch der Grund für das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn - das aber der ANC mit seiner Mehrheit im Parlament abwehrte.
Ramaphosa, dessen Image als Hoffnungsträger bröckelt, sieht sich nun jedoch mit der nächsten Hürde konfrontiert. Am Freitag startete der mehrtägige Parteikongress des ANC in Johannesburg. Binnen vier Tagen werden rund 4.000 Mitglieder über den Vorsitz der Partei abstimmen. Dass Ramaphosa dafür hart kämpfen wird müssen, zeigten Protestrufe und Störaktionen, die seine Eröffnungsrede begleiteten.(jm)