Washington. Was der Kapitol-Untersuchungsausschuss in den vergangenen Monaten zusammengetragen hat, lässt wenig Zweifel an der Rolle offen, die Donald Trump beim Umsturzversuch am 6. Jänner 2021 gespielt hat. So wurde durch die Arbeit des Gremiums, das nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Zeugen vernommen hat, nicht nur sichtbar, wie sehr der damalige US-Präsident sein oft widerstrebendes Umfeld dazu gedrängt hat, die Wahlniederlage gegen Joe Biden mit allen Mitteln doch noch in einen Sieg zu verwandeln. Die akribisch gesammelten Beweise rekonstruieren auch deutlich, wie gezielt Trump - in der Hoffnung, die Beglaubigung des Wahlergebnisses doch noch verhindern zu können - seine Anhänger vor dem Sturm auf das Kapitol aufgehetzt hat.

"Präsident Trump hat die Flamme entzündet. Er goss Benzin über das Feuer und saß stundenlang im Speisesaal des Weißen Hauses und sah zu, wie das Feuer brannte", sagte die Demokratin Elaine Luria bei der letzten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses am Montag.

Entsprechend eindeutig fiel auch das abschließende Urteil des von den Demokraten geleiteten Untersuchungsausschusses aus. Das Gremium wirft Trump insgesamt vier schwerwiegende Straftaten - Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben - vor und empfiehlt dem Justizministerium, Anklage gegen den früheren Präsidenten zu erheben.

Pence gegen Anklage

Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, symbolisch aber äußerst bedeutsam, weil sich der Kongress noch nie zuvor in seiner Geschichte für ein Strafverfahren gegen einen früheren Präsidenten ausgesprochen hat. Vor allem aber setzt die Empfehlung das US-Justizministerium in einer Sache unter Druck, die weit über das eigentliche juristische Verfahren hinaus geht. So dürfte Trump, der im Jahr 2024 noch einmal bei der Präsidentschaftswahl antreten will, bei einer Verurteilung wegen Anstiftung zu einem Aufstand nie wieder ein politisches Amt bekleiden.

Nicht abzusehen ist dabei vor allem wie Trumps Anhängerschaft auf eine Anklage oder sogar eine Verurteilung reagieren würden. So hat sich Ex-US-Justizminister William Barr, der nach seinem Abgang zu einem lautstarken Trump-Kritiker geworden ist, schon im September gegen eine Anklage eines früheren Präsidenten ausgesprochen, weil er neben der Schaffung eines möglicherweise gefährlichen Präzedenzfalls auch eine weitere Polarisierung der USA fürchtet. Am Dienstag, dem Tag nach der Anklage-Empfehlung, brachte sich schließlich auch Ex-Vizepräsident Mike Pence mit einer ähnlichen Begründung gegen einen solchen Schritt in Stellung. "Das würde unheimlich spalten in einem Land und zu einer Zeit, wenn das amerikanische Volk sehen will, dass wir heilen", sagte Pence in einem Interview mit dem rechtskonservativen Nachrichtensender "Fox News". "Ich hoffe, dass das Justizministerium sich das genau überlegt".

Dass Pence, dem Ambitionen nachgesagt werden, bei der Wahl 2024 gegen Trump anzutreten, nun seinen ehemaligen Chef zur Seite springt, ist durchaus bemerkenswert. Denn die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses haben auch gezeigt, wie knapp Pence am 6. Jänner den Angreifern auf das Kapitol entging. Laut Zeugenaussagen war der Mob, der mit "Hängt Mike Pence"-Rufen durch das Kongressgebäude gezogen ist, teilweise nur wenige Meter vom damaligen Aufenthaltsort des Ex-Vizepräsidenten entfernt gewesen.

Wann das Justizministerium eine Entscheidung über sein weiteres Vorgehen trifft, ist derzeit völlig offen. Die Vorwürfe des Ausschusses an sich dürften dem Ministerium aber nicht neu sein - es prüft mögliche Vergehen selbst schon seit Monaten. Anklage gegen Trump wird es aber wohl nur erheben, wenn es sich seiner Sache zu hundert Prozent sicher ist. Und selbst dann dürfte ein langer Rechtsstreit folgen, bevor Trump rein theoretisch im Gefängnis landen könnte.(rs)