Die künftige rechts-religiöse Regierung des designierten Premiers Benjamin Netanjahu in Israel hat eine weitere Hürde genommen: Die Abgeordneten haben in er Knesset eine mehr als umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt.

Diese soll es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. 63 der 120 Abgeordneten stimmten am Dienstag nach stundenlangen Debatten dafür, 55 dagegen.

Außerdem kann Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei dadurch neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.

Liberale sind alarmiert

Die neue Regierung soll am morgigen Donnerstag vereidigt werden. Zuvor werden noch die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit durch eine weitere Gesetzesänderung ausgeweitet werden. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir erhalten. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im besetzten Westjordanland zuständig sein.

Israels scheidender Premier Yair Lapid sagte nach den Beschlüssen, die neue Regierung habe sich schon jetzt als die "korrupteste aller Zeiten" erwiesen.

Der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz warnte angesichts der Änderungen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und vor Blutvergießen in der Region. Die radikale Hamas im Gazastreifen hat der neuen Regierung bereits vorgeworfen, einen "religiösen Krieg" in Nahost anzetteln zu wollen.

Nach seinem Wahlsieg am 1. November war es Netanjahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu selbst bewirken.

Die kommende Regierung sorgt auch bei Israels stärkstem Verbündeten, den USA, für Besorgnis. In Israel zeigen sich Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft angesichts der Regierung aus Fundamentalisten und Nationalisten skeptisch. Das Land ist tief gespalten, viele liberale Israels sind angesichts der Perspektiven entsetzt. So pochen Unternehmen in Israel auf Antidiskriminierung, nachdem Mitglieder des künftigen Kabinetts Minderheiten-Rechte und die Geschlechter-Gleichstellung in Frage gestellt haben.

"Wir behandeln jeden"

Die Cybersicherheits-Firma Wiz etwa erklärte, es werde nur mit Unternehmen zusammenarbeiten, die sich verpflichten, solche Diskriminierungen zu verhindern. Werde dagegen verstoßen, würden die Geschäftsbeziehungen beendet.

Die Israel Discount Bank, die viertgrößte Bank des Landes, aktualisierte am Montag ihre Geschäftsbedingungen und erklärte, sie werde kein Geld an Gruppen verleihen, die Kunden aufgrund von Religion, Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminierten.

Am Sonntag hatte ein Mitglied der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus im öffentlichen Rundfunk erklärt, es sollte Hotels und Ärzten künftig erlaubt sein, Menschen aus religiösen Gründen Leistungen zu verweigern, sofern es Alternativen gebe. Führende Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister veröffentlichten daraufhin ein Video, in dem es hieß: "Wir behandeln jeden."(red.)