Während vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gegen die neue Regierung protestiert wurde, versuchte der neue alte Premier Benjamin Netanjahu die Wogen zu glätten: So verkündete der 73-jährige Politikveteran, dass Frieden zwischen Israelis und Arabern eine der Hauptprioritäten seiner neuen Regierung sei.

Doch nicht nur Gegner des Kabinetts, sondern auch Politologen und internationale Diplomaten fürchten genau durch diese Regierung eine weitere Eskalation des Nahost-Konflikts: Denn Netanjahu ist einen Pakt mit Ultraorthodoxen und Nationalisten eingegangen. Die Regierung, die am Donnerstag angelobt wurde, ist die am weitesten rechts stehende, die Israel je hatte.

Begleitet wurde die Angelobung, bei der 63 von 120 Abgeordneten für die neue Regierung stimmten, von wütenden Zwischenrufen der Opposition: Netanjahu warf dieser vor, sie wolle das Wahlergebnis nicht akzeptieren und stattdessen das Volk gegen seine Regierung aufhetzen.

Die neue Regierung will tief greifende politische Veränderungen durchsetzen und unter anderem das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch die Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken. Noch vor der Vereidigung wurden mehrere umstrittene Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Diese galten als Voraussetzung für mehrere Koalitionsverträge.

Es ist bereits die sechste Regierung, die der Likud-Vorsitzende Netanjahu bildet. Der frühere Langzeit-Ministerpräsident kehrt damit nach eineinhalb Jahren in der Opposition zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige.

Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst eine gemäßigte Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen.

Bei Palästinensern herrscht große Sorge

Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien.

Und diese bekommen auch einflussreiche Posten: So ist etwa der neue Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ein grober Rechtsausleger. Er erhält nun große Befugnisse über die Polizei. Auch der neue Finanzmister Bezalel Smotrich ist für antipalästinensische Tiraden und als radikaler Fürsprecher von Siedlungen in besetzten Gebieten bekannt.

Die Leitlinien der nun angelobten Regierung zu israelischen Ansprüchen auf die besetzten palästinensischen Gebiete sorgen unterdessen bei den Palästinensern für Kritik. Ohne einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt werde es keine Sicherheit und Stabilität in der Region geben, sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, laut örtlichen Medien.

Der jordanische König Abdullah II. warnte vor extremistischen Versuchen, Jerusalem zum Zentrum von Konflikten und Gewalt zu machen. Wenn rote Linien überschritten würden, "können die Dinge sehr, sehr schnell außer Kontrolle geraten", sagte er dem US-amerikanischen Sender CNN. Es sei wichtig darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einer weiteren Intifada komme, mahnte der Monarch. (reu/dpa/apa)