Brasilien richtet sich mit Lulas Amtsübernahme am 1. Jänner neu aus, Kolumbien und Chile haben diesen Schritt bereits vollzogen.
Der Widerstand besetzt etwa 50 Quadratmeter Fläche. Drei brasilianische Fahnen wehen im Wind, einige Zelte deuten auf langfristige Aktivitäten hin. Der kleinen Gruppe, die am Ende des weltberühmten Copacabana-Strandes im Ortsteil Leme in Rio de Janeiro seit Wochen kampiert, geht es darum, das Militär zum Eingreifen zu bewegen. "SOS FFAA" steht auf dem Banner, das in Sichtweite des "Forte Duque de Caxias" aufgehängt ist. Eine direkte Aufforderung an die Streitkräfte, die Verfassung zu brechen.
Nach ihrer Lesart müsse Brasilien frei bleiben oder aber es gelte für Brasilien zu sterben, schreibt die rechtsextreme Splittergruppe auf dem Banner. Das erinnert ironischerweise fast an den historischen Leitspruch der Linken "Patria, socialismo o muerte" ("Vaterland, Sozialismus oder Tod"), mit denen Guerillagruppen oder Revolutionäre ihren Kampf für ein "freies Vaterland" in der Vergangenheit begründeten. In den letzten Tagen vor der Amtsübergabe an diesem Neujahrstag war das ein letzter Aufruf jener, die glauben, dass Brasilien unter dem alten und neuen Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva an der Schwelle zu einer kommunistischen Diktatur stehe. Der 77-Jährige "wird aus Brasilien ein zweites Venezuela machen", sagt einer der Demonstranten, der am Rande des Protestcamps steht, aber seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Er befürchte berufliche Nachteile, "wenn ich öffentlich sage, was ich denke. Man muss jetzt vorsichtig sein."
Vorbelasteter Staatschef
Tatsächlich gibt es in Brasilien derzeit viele dieser kleinen Splittergruppen, die auf einen Militärputsch in letzter Sekunde hoffen. Einige einsame Wölfe sind mit Waffen entdeckt worden; die Sicherheitsmaßnahmen für die Amtseinführung von Lula da Silva erhöht worden. Seit dessen umstrittener rechtspopulistischer Vorgänger Jair Bolsonaro im Präsidentschaftswahlkampf 2018 Opfer eines linken Messerattentäters wurde, ist nichts mehr ausgeschlossen. Der rechtsradikale Flügel der Bolsonaristas spricht in den sozialen Netzwerken offen von Gewalt.
Doch die überwiegende Mehrheit der Brasilianer ist froh, dass ab 1. Jänner endlich wieder regiert wird. Auch wenn längst nicht alle glücklich sind, dass Lula da Silva seine insgesamt dritte Amtszeit nach 2003 und 2007 antreten wird. Während er von der internationalen Staatengemeinschaft willkommen geheißen wird, gibt es im Land in einer Hälfte der Bevölkerung große Vorbehalte gegen den Linkspolitiker. Das liegt an dessen politischer Mitverantwortung für die großen Korruptionsskandale rund um die Konzerne Odebrecht und Petrobras, die Brasilien und Lateinamerika erschüttert haben. Lula muss also Überzeugungsarbeit leisten. Doch international ruhen die Hoffnungen auf seinem Versprechen, eine Null-Abholzung-Strategie im Amazonas umzusetzen.
Ringen um Kolumbiens Frieden
Mit Brasilien rückt damit das größte aller lateinamerikanischen Länder nach links. Lula da Silva gilt volkswirtschaftlich eher als Sozialdemokrat; ein kommunistisches oder autokratisches Regime wie auf Kuba oder in Venezuela wird es in Brasilien mit Sicherheit nicht geben. Zudem ist Lula zu sehr auf die politische Mitte angewiesen. Zwar ist Bolsonaro abgewählt, aber nicht der Bolsonarismus. Auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene haben Mitstreiter des knapp abgewählten Präsidenten (49,1 Prozent) Zugewinne erzielt. Lula wird auf sie wie auf das Zentrum zugehen müssen.
Andere Länder in Lateinamerika haben diesen Linksruck bereits hinter sich. In Kolumbien regiert seit August 2022 erstmals mit Gustavo Petro ein linker Präsident. Der ehemalige Guerillero hat damit den Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert. Nun reist er durchs Land und spricht von seinem Friedensprojekt, das er "Paz total" nennt. In der Gemeinde Pinillos in der nordkolumbianischen Provinz Bolivar spielt Petro seine Stärke aus: Augenhöhe mit den einfachen Leuten. Er setzt sich zur Mittagssuppe zu den Menschen und übt sich im Smalltalk. Diesmal geht es um die Familien, die nach den verheerenden Regenfällen vieles oder alles verloren haben.
Es werden Suppenküchen organisiert, Petro tröstet, macht Hoffnung. "Kolumbien wird Euch nicht vergessen", sagt er. Diese Gesten kommen an. Nach einem knappen halben Jahr im Amt sind die Zustimmungswerte ordentlich. Am Ende aber wird vieles davon abhängen, ob der ambitionierte Plan aufgeht. Petro setzt auf Verhandlungen mit rechts- wie linksextremen Kräften im Land, um sie damit zu befrieden. Mit der marxistischen ELN-Guerilla sind die Friedensgespräche bereits aufgenommen. Mitglieder der sogenannten "Primera Linea", einer aus unterschiedlichen Gruppen bestehenden urbanen Protestorganisation, die während der Sozialproteste teilweise gewalttätig vorging, aber auch selbst Opfer von massiver Polizeigewalt wurde, sollen aus dem Gefängnis entlassen werden.
Kohle für Deutschland
Trotz aller Friedensbemühungen werden nach wie vor zahlreiche Sozialaktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien getötet. Doch weil viele Vertreter der Zivilgesellschaft, die das noch unter rechten Regierungen scharf und lautstark kritisierten, inzwischen selbst in den Institutionen sitzen, gibt es kaum noch öffentliche Kritik an den fehlenden Schutzmaßnahmen.
Die übt Petro nun selbst. Besonders umstritten ist die große Kohlemine "El Cerrejon" im Norden des Landes. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vervielfachen sich die Kohleexporte unter anderem nach Deutschland. Ein glänzendes Geschäft für den Schweizer Besitzer Glencore. Weil Deutschland aus der Kohleförderung aussteigen will, wird nun aus Südamerika der fossile Brennstoff teuer eingekauft. Die Hoffnung, dass sich das auch wirtschaftlich für die Region auszahlt, erfüllte sich bisher nicht.
Die amtierende Vizepräsidentin Francia Marquez hatte im Wahlkampf noch den Sinn des Bergbaus in Frage gestellt, wenn sich an der sozialen Lage in der Region nichts ändere. "In La Guajira befindet sich die größte Kohlemine Kolumbiens, und in diesem Departement sterben Kinder an Hunger. Ist das Entwicklung?", fragte Marquez auf Twitter. Nun gesteht Petro ein, dass er nicht vorwärts komme: "Die Tatsache, dass ich zum dritten Mal in vier Monaten komme, bedeutet, dass wir versagen", konstatierte er bei einem Besuch in der Region. Auch seit seinem Amtsantritt sind bereits 20 indigene Kinder an Unterernährung gestorben.
Spannungen in Chile
Noch weiter im Süden ist Gabriel Boric die Anspannung ins Gesicht geschrieben. Er hat die Reise in die Unruheprovinz La Araucania lange hinausgezögert, nun endlich stellt sich der chilenische Präsident auch physisch den Problemen. Hier prallen zwei Interessenslagen aufeinander, die so typisch sind für Lateinamerika. Da die indigenen Ureinwohner, die Mapuche, die auf ihr Land und ihr Recht pochen, es autonom zu verwalten und zu regieren. Auf der anderen Seite ein überwiegend von der Sichtweise der Nachfahren der europäischen Einwanderer - die Indigenen nennen sie bisweilen Invasoren - dominierter Staat.
"Heute komme ich als Staats- und Regierungschef, um eine Einladung auszusprechen: Ich lade alle Akteure in der Region ein, sich einer Kommission für Frieden und Verständigung anzuschließen", sagte Boric. Ein Friedensangebot zum Gespräch. Doch die Situation ist verfahren. Nahezu wöchentlich kommt es zu Brandanschlägen auf Kirchen oder auf landwirtschaftliche Betriebe, beide Seiten radikalisieren sich. Der Weg zu einer Lösung ist lang, und weil die Gewalt eskaliert, ändert sich auch die Stimmung im Land.
Vor einem Jahr noch schien es so, als wolle Chile seine alten Fesseln aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990) abwerfen. Ein durch lange Proteste erkämpftes Verfassungsreferendum scheiterte aber - eine schwere Niederlage für Boric und sein linkes Lager, das die chilenische Bevölkerung offenbar mit einer zu radikalen Kehrtwende verschreckte. Nun folgt 2023 ein zweiter Versuch, vielleicht der letzte, die noch teils aus Pinochet-Zeiten stammende Verfassung durch einen neuen Gesellschaftsvertrag zu ersetzen.