Wien/Den Haag. Der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi hat am Montag sein Bedauern über Österreichs Ablehnung der UNO-Resolution zur völkerrechtlichen Überprüfung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete ausgedrückt. "Mit Bedauern müssen wir erneut feststellen, dass die österreichische Bundesregierung versucht, Israel und seiner kolonialen Besatzung einen unverdienten Schutz zu gewähren", heißt es in einer Aussendung.

Die mit 87 zu 26 Stimmen am Freitag von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Resolution ersucht den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, die "rechtlichen Konsequenzen" zu ermitteln, die sich "aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ergäben. Neben Österreich stimmten unter anderem auch die USA, Großbritannien und Deutschland dagegen. Frankreich enthielt sich ebenso wie 52 weitere Staaten.

Österreichs Außenministerium für direkte Verhandlungen

Österreich begründete der APA gegenüber sein Abstimmungsverhalten damit, dass "einzig direkte Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts den Konflikt dauerhaft beilegen können". Die in der Resolution vorgesehene "einseitige Befassung des Internationalen Gerichtshof mit Israel" bringe das Ziel einer Zweistaatenlösung nicht näher, so das Außenministerium in einer Stellungnahme.

"Alle Versuche, die Besatzung durch direkte Verhandlungen zu beenden, sind an der ablehnenden Haltung Israels, das Völkerrecht zu akzeptieren, gescheitert", hält Abdel Shafi dagegen. Die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs sei folglich ein "legitimes, völkerrechtskonformes Instrument auf dem Weg zur Beendigung der kolonialen israelischen Besatzung".

Das Abstimmungsverhalten Österreichs stehe "im Widerspruch zur Behauptung, dass die österreichische Außenpolitik auf dem Völkerrecht beruhe". Es bleibe zu hoffen, "dass die abschließende Meinung des Internationalen Gerichtshofs weltweit respektiert und dementsprechend gehandelt" werde, so der Diplomat, der die palästinensischen Gebiete auch in Slowenien und Kroatien sowie vor den in Wien ansässigen internationalen Organisationen vertritt.

Israels rechts-religiöse Koalition will Siedlungsbau vorantreiben

Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten, soll jedoch weiter intensiviert werden. Israels neue extrem rechts stehende Regierung will den Siedlungsausbau auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. "Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)", heißt es in den Leitlinien der rechts-religiösen Koalition, die Ende Dezember veröffentlicht wurden. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert.

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel sieht dagegen in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch. (apa)