Von der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition in der Geschichte Israels war seit geraumer Zeit die Rede. Wenige Tage nach der Angelobung in der Knesset, dem israelischen Parlament, macht das Kabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen ultrareligiösen und nationalistischen Koalitionspartnern tatsächlich deutlich, in welche Richtung es außen- wie innenpolitisch in der bevorstehenden Legislaturperiode gehen könnte.

Das verursacht nicht nur bei den Palästinensern Sorgenfalten, sondern ruft auch internationale Verbündete wie die USA auf den Plan.
Der neue Außenminister der ultrarechten Koalition, Eli Cohen, kündigte nach der Angelobung an, den Angriffskrieg Russlands nicht wie sein Vorgänger Jair Lapid zu verurteilen, sondern wieder mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen zu wollen.

Israels vorherige Regierung hatte nach der russischen Invasion eine distanzierte Position gegenüber Moskau eingenommen. Lapid, der frühere Außenminister und zuletzt interimistische Premierminister Israels, hatte zwar trotz mehrmaliger Aufrufe aus Kiew keine Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte er jedoch scharf und warf den Invasoren offen Kriegsverbrechen vor.

Wie die künftigen Beziehungen konkret ausgestaltet würden, hielt Cohen offen. Eine "verantwortungsvolle" neue Linie werde mit Blick auf Russlands Krieg noch ausgearbeitet. Nur eines sei sicher: Israel werde öffentlich weniger darüber reden. An den Hilfsleistungen für die Ukraine wolle man jedoch weiterhin festhalten, versicherte der Außenminister der Likud-Partei. Kritik kam hierbei von einem langjährigen Alliierten Netanjahus aus den Vereinigten Staaten, dem republikanischen Senator Lindsey Graham. Es sei "beunruhigend", über "Russlands verbrecherisches Vorgehen zu schweigen", erklärte Graham auf Twitter.

Rechtsextremer Minister schürt Konflikt mit Palästinensern

Für Aufsehen sorgte am Dienstag zudem ein weiteres Mitglied der neuen Regierung. Allen Warnungen zum Trotz besuchte der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erstmals seit seinem Amtsantritt den unter muslimischer Verwaltung stehenden Tempelberg in Jerusalem, der sowohl Muslimen als auch Juden heilig ist. Israelischen Medienberichten zufolge kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einen solchen Besuch Ben-Gvirs gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Sharif) mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam nach Mekka und Medina. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort in der Antike zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als "rassistisch" und Diskriminierung gegen Juden kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte den Besuch Ben-Gvirs aufs Schärfste und bezeichnete ihn als "Sturm auf die Al-Aqsa-Moschee durch den extremistischen Minister" sowie als beispiellose Provokation und gefährliche Eskalation des Konfliktes.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Yair Lapid hatte am Montag bei Twitter geschrieben: "Itamar Ben-Gvir darf den Tempelberg nicht besuchen, dies ist eine Provokation, die zu Gewalt führen wird, die Menschenleben gefährden und Menschenleben kosten wird."

Der zweite Palästinenseraufstand Intifada hatte im Jahre 2000 nach einem demonstrativen Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg begonnen.

Einen Hinweis darauf, dass auch Ben-Gvir während seines Besuches auf dem Tempelberg auch gebetet hat, gab es nicht. Dennoch dürfte sein Schritt die Spannungen verschärfen. Im von Israel besetzten Westjordanland kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. So erschossen noch vor Ben-Gvirs Besuch nach Angaben von Zeugen und palästinensischen Medizinern am Dienstag Soldaten einen palästinensischen Jugendlichen. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Stellungnahme.

Am Montag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben zwei militanten Palästinenser bei Zusammenstößen in der Nähe der besetzten Stadt Jenin im Westjordanland getötet. Die Auseinandersetzungen hatten sich am Abriss der Häuser zweier bereits im September vom Militär getöteter Palästinenser entzündet.

Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Jehudit war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden. Er gilt als politischer Brandstifter, vor allem mit Blick auf die Palästinenser. Er ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanyahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war. (jm/apa/dpa/reuters)