Im Iran ist die Tochter des früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani nach Angaben ihrer Anwältin zu fünf Jahren Haft wegen Beteiligung an der Protestbewegung verurteilt worden. Das Urteil gegen Fatemeh Haschemi sei allerdings noch nicht rechtskräftig, schrieb Anwältin Neda Schams am Dienstag auf Twitter. Was genau der 60-jährigen Haschemi vorgeworfen wird, teilte Schams nicht mit. Sie hat sich wiederholt für die Rechte von Frauen in der Islamischen Republik eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte Haschemi laut der halbamtlichen Nachrichtenagenur Isna im vergangenen Jahr wegen "Propaganda gegen das System" angeklagt.

Im September hatten staatliche Medien berichtet, Haschemi sei festgenommen worden wegen "Anstachelung zu Unruhen". Die anhaltenden Proteste im Iran hatten zu dieser Zeit ihren Ursprung, Anlass war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die junge Frau war festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen haben soll. Die Demonstrationen haben sich mittlerweile zur größten Herausforderung für das Mullah-Regime seit Gründung 1979 entwickelt. Haschemis Vater war 2017 gestorben. Er gehörte zu den Gründern der Islamischen Republik, verfolgte während seiner Amtszeit aber einen pragmatischen und gemäßigten Kurs.

Mit aller Härte

Gegenwärtig reagieren die Machthaber mit aller Härte auf die Proteste. Mehrere Todesurteile gegen Demonstranten wurden bereits vollstreckt. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der österreichische Jurist Volker Türk, kritisierte die Regierung in Tehran deshalb scharf. Die Urteile gegen die Demonstranten, die nur ihre Grundrechte ausübten, komme einem "staatlich sanktionierten Töten" gleich, erklärte Türk am Dienstag in Genf. (reuters)