Die Regierung Netanjahu will die Justiz in Ketten legen - gleiche Rechte für alle Bürger gab es in Israel ohnehin nie wirklich.
Israel gilt als einzige Demokratie des Nahen Ostens, doch das könnte sich rasch ändern. Likud-Chef Benjamin Netanjahu hat die letzten Wahlen gewonnen, zugleich ist es ihm gelungen, ein Rechtsbündnis zu schmieden, das in der israelischen Geschichte nach 1948 einzigartig ist: Radikale und religiöse Kräfte, die offen rassistischen Glaubenssätzen anhängen, haben jetzt das Sagen. Netanjahu, der plötzlich der liberalsten Kraft in der Regierung vorsteht, ist von seinen extremistischen Verbündeten abhängig. Die Hoffnung, dass er als Premier einen mäßigenden Einfluss auf seine Partner ausüben kann, ist unrealistisch.
Sicher ist, dass die neue Regierung Israel zu einem semi-autoritären Staat umbauen will. Das soll rasch erfolgen. Wie oft in diesen Fällen wird zunächst die unabhängige Justiz ins Visier genommen. Die radikal-autoritären Kräfte sind hier in der vordersten Reihe tätig, doch auch Netanjahu hat ein massives Interesse daran, dass die unabhängige Gerichtsbarkeit in Ketten gelegt wird. Immerhin steht er unter Korruptionsanklage, im Fall einer Verurteilung drohen ihm unangenehme Jahre in einem Gefängnis.
Im Krieg mit der Justiz
Dass diese Angst begründet ist, zeigt das Beispiel des israelischen Ex-Premiers Ehud Olmert. Der kam im Jahr 2016 nach einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit in Haft, wo er gut 16 Monate blieb, bis er unter speziellen Auflagen frei kam. Er musste Sozialdienst leisten und sich alle zwei Wochen in einer Polizeistation melden.
Netanjahu unternimmt seit Jahren alles, um einem ähnlichen Schicksal zu entgehen. Eine Reform unter dem neuen Justizminister Jariv Levin soll unter anderem das bewerkstelligen. Demnach soll das Parlament das Recht bekommen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit absoluter Mehrheit zu überstimmen. Damit könnte eine Regierungsmehrheit Gesetze beschließen, die das Gericht als verfassungswidrig abgelehnt hat. Außerdem sollen Politiker eine größere Rolle bei der Ernennung von Mitgliedern des Obersten Gerichts spielen.
Bis jetzt werden die Obersten Richterinnen und Richter von einem Komitee aus Juristen, Abgeordneten und Richtern ernannt und entlassen. Levin möchte, dass die Abgeordneten in diesem Komitee die Mehrheit stellen.
Schon jetzt befindet sich die neue Regierung im Krieg mit der Gerichtsbarkeit. Der Oberste Gerichtshof hat sich gegen die Berufung von Arie Deri von der ultrareligiösen Schas-Partei zum Innen- und Gesundheitsminister gestellt. Der Grund: Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Damit hat Netanjahus Koalition ein massives Problem, da der Premier seinen einflussreichen Minister jetzt wahrscheinlich entlassen muss. Er kann versuchen, Deri unter Anwendung legistischer Tricks wieder zu installieren. Leicht wird das nicht.
Gegen "Einmischung"
Die jüngsten Querschüsse der Justiz sind für die Hardliner der letzte Beweis dafür, dass der Rechtsstaat in seiner derzeitigen Form weg muss. Wissenschafter warnen aber, dass das der Anfang vom Ende für die Demokratie wäre. So etwa Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut in Jerusalem: "Wenn die Regierung die ultimative Macht hat, wird sie diese Macht nicht nur für Themen wie LGBTQ-Rechte und Asylsuchende einsetzen, sondern auch für Wahlen, freie Meinungsäußerung und alles, was sie will."
Die Befürworter der geplanten Aushebelung der Justiz führen ebenfalls demokratiepolitische Beweggründe ins Feld: Man habe es satt, dass sich dauernd Richter, die nicht vom Volk gewählt seien, in öffentliche Angelegenheiten einmischen würden, heißt es hier. Damit müsse Schluss sein, jetzt sei endlich die Zeit gekommen zu handeln.
Für den bekannt Israel-kritischen deutschen Völkerrechtler und Politologen Norman Paech ist jedenfalls klar, dass Netanjahu bereit ist, "auch mit dem Teufel zu paktieren", um die Gerichte und eine mögliche Verurteilung zu umschiffen. Zudem sei der "liberale Zionismus" jetzt "völlig unter die Räder gekommen", so Paech in einem Youtube-Video. Dieser habe "keine Resonanz mehr in Israel". Auch zum aktuell stattfindenden Abbau der Demokratie macht sich Paech seine Gedanken. Israel sei von jeher nur in sehr beschränktem Ausmaß demokratisch gewesen, so der Völkerrechtler, da die palästinensische Bevölkerung schon vor dem Sechstagekrieg 1967 nur sehr begrenzt an den Bürgerrechten teilhatte. Nach 1967 handele es sich im Fall Israels um eine "total deformierte, kastrierte Demokratie". Und diese werde "jetzt weiter von innen ausgehöhlt", so Paech. Wobei auch der Oberste Gerichtshof, der jetzt von Seiten der Politik unter Beschuss ist, "überhaupt keine rechtsstaatliche Institution" sei, wenn es "um die Rechte der Palästinenser" gehe.
Der israelischen Politik gehe es seit der Staatsgründung 1948 darum, die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben, dann wäre auch die aktuell existierende Zwei-Klassengesellschaft obsolet, so die Kritik Paechs. Dass in den besetzten Gebieten ein permanenter, niederschwelliger Krieg geführt werde, diene genau diesem Ziel. Und dass der neue rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir Anfang Jänner den Tempelberg besuchte, passe ebenfalls in dieses Schema.
Widerstand auf den Straßen
Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung - 70 Prozent, Tendenz steigend - sei mit der Palästinenserpolitik zufrieden, so Paech. Widerstand regt sich aber jetzt, wo die Freiheiten auch der jüdischen Bürger beschränkt werden sollen. Schon vor einer Woche gingen zehntausende Israelis auf die Straße, um gegen die Justizreform zu protestieren, für diesen Samstag waren erneut Proteste angekündigt. "Demokratie", skandieren die Menschen und: "Der Staat ist nicht euer Spielzeug". Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kündigte bereits ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten an. Er gießt damit wohl nichts anderes als Öl ins Feuer.