Russland hält nach Darstellung der USA seine Verpflichtungen im Rahmen des "New Start"-Atomwaffen-Abkommens nicht ein. In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom Dienstag hieß es, Russland lasse die im Vertrag vereinbarten Inspektionen auf seinem Staatsgebiet nicht zu. Dies stelle die amerikanisch-russischen Kontrollvereinbarung infrage. Die Regierung in Washington sei weiter bereit, mit Russland an einer vollen Umsetzung des Vertrags zu arbeiten.
Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Eigentlich sollte die Wiederaufnahme der Inspektionen Gegenstand eines Treffens im November in Ägypten sein. Russland verschob den Termin jedoch, ein Vorschlag für ein neues Datum liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau begründete die Absage mit feindseligem Verhalten der USA.
Streit um OSZE-Visa für sanktionierte Russen
Streit gibt es auch zwischen Russland und Europa. Im Vorfeld der am 23. und 24. Februar in Wien stattfindenden Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sollen einige verbündete EU-Partner hinter den Kulissen gefordert haben, Österreich möge der russischen Delegation wie zuvor die Gastgeber Polen und Großbritannien keine Visa erteilen, berichtet der "Standard". Das bringt das österreichische Außenministerium in eine diplomatische Zwickmühle.
Viele Delegationsmitglieder aus Moskau stehen demnach auf der EU-Sanktionsliste. Das Außenministerium unter Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht sich jedoch aufgrund eines Abkommens mit der OSZE rechtlich nicht in der Lage, ihnen die Visa zu verweigern. Am 24. Februar jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine.
Der ukrainische Vertreter bei der OSZE, Jewhenij Zymbaljuk, sagte zum "Standard", Russland ruiniere die Organisation "seit Jahren". Er befürchtet, dass die Delegation die OSZE-Versammlung für eine "Propagandashow" nutzen werde - vor allem, weil am selben Tag, dem Jahrestag der Ukraine-Invasion, in Wien auch noch der rechte Akademikerball stattfindet.
Gegenüber der APA hieß es am Dienstag aus dem österreichischen Außenministerium, die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE finde traditionell immer in Wien statt, es handle sich also nicht um eine österreichische Einladung. Österreich habe ein Amtssitzabkommen mit der OSZE abgeschlossen und sei deswegen völkerrechtlich verpflichtet, den Delegierten aller OSZE-Teilnehmerstaaten die Einreise zu gewähren. Die EU-Sanktionen würden für solche Fälle eine Ausnahme der Einreiseverbote vorsehen.
Die Genehmigung zur Einreise gelte ausschließlich zum Zweck der Teilnahme an dem Treffen der Organisation. Ein Ballbesuch würde "eine eklatante missbräuchliche Verwendung der Visa darstellen", hieß es aus dem Außenministerium weiter. (reuters/apa)
