Die ungewöhnlich große Relevanz Österreichs für die USA, als Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die türkis-blaue Regierung vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Wohlwollen bedacht wurden, ist mittlerweile verblasst. Aber auch unter demokratischer Führung in Washington und Türkis-Grün in Wien wird die "Strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Ländern forciert. Zusammengearbeitet wird unter anderem bei Justiz und Inneres, Cybersicherheit und am Westbalkan.

Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sind und bleiben die Vereinigten Staaten "unser wichtigster Partner bei der Sicherung unseres westlichen Lebensmodells, beruhend auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Beim Besuch einer überparteilichen Delegation Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses in Österreich im vergangenen Mai, drei Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, stand der Angriffskrieg im Mittelpunkt der Gespräche. Gerade bei der systemischen Rivalität mit China, dem Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, dem Klimawandel und den weltweiten Nahrungsengpässen aufgrund des russischen Angriffskriegs brauche es eine starke gemeinsame EU-US Führerschaft, erklärte Schallenberg.

Verfechter des Multilateralismus

Wenn der Außenminister am Dienstag in den USA mit seinem Amtskollegen Antony Blinken zusammentrifft, werden der Krieg und dessen Folgen wieder eine zentrale Rolle spielen.

Blinken gilt als proeuropäischer Verfechter des Multilateralismus. Für den demokratischen Präsidenten Joe Biden sollte Blinken in der Außenpolitik die Abkehr von Trumps "America First"-Politik umsetzen. Zugleich stand der frühere Vize-Außenminister und langjährige Biden-Vertraute dennoch für eine gewisse Kontinuität in der US-Diplomatie. In einigen Bereichen gab es keinen Bruch mit Trumps Politik. Etwa beim härteren Ansatz gegenüber China. Das Verhältnis der USA zu China wurde gerade zuletzt auf die Probe gestellt.

Im Atomstreit mit dem Iran schließen die USA ein militärisches Vorgehen nicht aus, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen. Blinken sagte erst vor kurzem, "alle Optionen" seien auf dem Tisch. Österreich hofft auf die Wiederbelebung des 2015 in Wien beschlossenen Atomabkommens zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China, aus dem Trump 2018 ausgestiegen ist.

Den Obama-Jahren steht Blinken nicht unkritisch gegenüber. Er räumte ein Scheitern der Regierung des zögerlichen Barack Obama im Umgang mit dem Krieg in Syrien ein. (apa/red.)