Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges. "Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts", sagte die UNO-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Zuvor hatte sie die Zusagen erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Nakamitsu sprach dabei auch von Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland und - indirekt - von dem Einsatz der privaten russischen Militärfirma Wagner in der Ukraine. Außerdem müsse verhindert werden, dass schwere Kriegswaffen in falsche Hände kommen und so die Stabilität der gesamten Region auch nach Ende des Konflikts bedrohen.
Russischer UNO-Botschafter: Baerbock gab "Stellvertreterkrieg" zu
Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hat indes eine Äußerung von Deutschlands Außenministerin Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UNO-Sicherheitsrat auf einen vor dem Europarat Ende Jänner. Damals hatte Baerbock mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Nebensja sagte nun dazu: "Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland." Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.
Das Auswärtige Amt hatte später klargestellt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die deutsche Bundesregierung betonte: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."
Britische Challenger-2-Panzer
Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. "Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen", sagte Sunak.
Zuvor hatte die russische Botschaft in Großbritannien die Regierung in London davor gewarnt, der Ukraine Kampfjets zu liefern. In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für "Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt". Diese würden durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst. Moskau werde einen Weg finden, um auf alle unfreundlichen Schritte der britischen Seite zu reagieren, hieß es weiter.
"Überbietungswettbewerb"
Zuvor rief deutschlands Kanzler Olaf Scholz die Verbündeten zur Geschlossenheit bei den Waffenlieferungen auf und warnte vor einem "Überbietungswettbewerb". "Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut", mahnte Scholz kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert noch mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne."
Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, betonte Scholz. "Denn jede Dissonanz, jede Spekulation" über mögliche Interessenunterschiede nutze einzig und allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda."
"Alle Hebel in Bewegung setzen"
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte weitere europäische Partner auf, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 anzuschließen. Dazu werde er gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen, sagte Pistorius am Mittwoch in Warschau.
"Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann", sagte Pistorius. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da "noch Luft nach oben". Deutschland und Polen wollen der Ukraine je 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 überlassen. Pistorius hatte zuvor in Warschau den Chef des Büros für Nationale Sicherheit, Jacek Siewiera, sowie Verteidigungsminister Blaszczak getroffen. (apa, reuters, dpa)
