Russlands Präsident Wladimir Putin legt knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine die Bemühungen um eine Begrenzung strategischer Atomwaffen auf Eis. In seiner Rede zur Lage der Nation kündiget er am Dienstag vor dem Parlament in Moskau an, die Verhandlungen über den Atomwaffen-Kontrollvertrag "New Start" mit den USA auszusetzen. Mit dem Abkommen sollen die strategischen Atomwaffenarsenale beider Staaten begrenzt werden. Dem Westen warf er vor, Schuld an dem Krieg mit der ehemaligen Sowjetrepublik zu sein.
"Wir ziehen uns nicht daraus zurück, aber wir setzen unsere Teilnahme aus", sagte Putin zu den START-Verhandlungen ("Strategic Arms Reduction Treaty", Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen). Russland werde keine Atombombentests durchführen, aber wenn die USA dies täten, werde Russland das ebenfalls tun. "Niemand sollte sich gefährlichen Illusionen hingeben, dass die globale strategische Parität zerstört werden kann", sagte der Präsident. Er erklärte weiter, vor einer Woche ein Dekret über den Einsatz neuer bodengestützter strategischer Systeme im Kampfeinsatz unterzeichnet zu haben. Zunächst war unklar, was er damit gemeint haben könnte.
Der "New Start"-Vertrag wurde 2010 in Prag unterzeichnet, trat 2011 in Kraft und wurde 2021 nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden um weitere fünf Jahre verlängert. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe. (apa)
