London. Mit ihrer geplanten Verschärfung der Asylgesetze will die konservative britische Regierung fast alle auf illegalen Wegen ankommenden Migranten in Unterkünften wie Militärbasen oder Studierendenheimen festhalten. Danach sollen die Personen nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Man werde "die Boote stoppen, die Zehntausende an unsere Küsten bringen", sagte Innenministerin Suella Braverman, die das neue Gesetz am Dienstag ins Londoner Unterhaus einbrachte.

"Genug ist genug", schrieb Premierminister Rishi Sunak in einem Gastbeitrag für das Boulevardblatt "Sun". "Dieses Gesetz wird ein klares Signal senden, dass jeder, der illegal in dieses Land kommt, weggeschickt wird." Tatsächlich gibt es für Menschen, die auf Schlauchbooten ins Vereinigte Königreich kommen, kaum legale Wege ins Land.

Der "Times" zufolge soll die Regierung damit rechnen, dass der Plan vor Gericht landen könnte, wie das Blatt unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete. "Wir haben die Grenzen des internationalen Rechts ausgereizt, um diese Krise zu lösen", bekannte Innenministerin Braverman im Gespräch mit dem "Telegraph".

Gericht stoppte Abschiebeflüge nach Ruanda

Mit Ruanda hat Großbritannien bereits einen umstrittenen Pakt geschlossen und dem Land dafür 140 Millionen Pfund (aktuell 158 Millionen Euro) gezahlt. So sollen Migranten in dem afrikanischen Land Asyl beantragen und - wenn es ihnen gewährt wird - dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vergangenen Juni einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.

Von Opposition und Menschenrechtlern kam damals und kommt heute scharfe Kritik: Großbritannien verrate seine Verpflichtung im Rahmen der UNO-Flüchtlingskonvention, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren, kritisierte der britische Flüchtlingsrat. Labour-Chef Keir Starmer zweifelte an, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden. Er mahnte die Achtung internationaler Verpflichtungen an. Auch Amnesty International UK kritisierte, Großbritannien stehle sich aus der Verantwortung.

Über die geplanten Abschiebeflüge soll sich im vergangenen Jahr der damalige Thronfolger Prinz Charles, mittlerweile König Charles III., entsetzt gezeigt haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der EU unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. (apa, dpa)