Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik: Das Ziel, das sich das Trio Australien, Großbritannien und die USA gesetzt hat, ist nicht zuletzt eine Reaktion auf Chinas wachsenden Einfluss. Aus Peking kommt denn auch massive Kritik an dem Aukus genannten Bündnis, das vor eineinhalb Jahren geschmiedet wurde - und sie wird nach den jüngsten Ankündigungen der Allianz alles andere als abreißen.

Diese verhandelt nämlich über eine Lieferung nuklear betriebener U-Boote und anderer Hightech-Waffen an Australien. Gespräche darüber wurden am Montag in San Diego geführt, wo US-Präsident Joe Biden den britischen Premier Rishi Sunak sowie dessen australischen Amtskollegen Anthony Albanese empfangen hatte.

Australien plant an seiner Ostküste einen neuen Militärstützpunkt für Atom-U-Boote. An der Westküste gibt es bereits einen solchen Standort. Dort sollen ab 2030 drei U-Boote der Virginia-Klasse stationiert werden. Die Lieferung der Unterwasserschiffe mit britischem Design und amerikanischer Technologie sei Teil des Aukus-Sicherheitspakts. In seiner Heimat warb Albanese für das teure Projekt mit wirtschaftspolitischen Argumenten: Nach Schätzungen der Regierung würden im Land an die 20.000 Arbeitsplätze im Lauf von 30 Jahren geschaffen. Die lokale Industrie würde angekurbelt.

London erhöht Militärausgaben

Von ökonomischen Vorteilen sprach ebenfalls Sunak. Aukus werde das Wirtschaftswachstum Großbritanniens anschieben, meinte der Premier. Kurz zuvor kündigte er Investitionen seines Landes in die Verteidigung in der Höhe von fünf Milliarden Pfund (knapp 5,7 Milliarden Euro) an. "Da die Welt immer unbeständiger und der Wettbewerb zwischen den Staaten immer intensiver wird, muss das Vereinigte Königreich bereit sein, sich zu behaupten", befand Sunak. Seinem Büro zufolge sollen die Mittel unter anderem dazu beitragen, die Munitionsbestände aufzufüllen.

Der Aukus-Deal selbst wurde hingegen auf der anderen Seite des Ärmelkanals als Affront aufgefasst. Denn um die Lieferung entsprechender Technologien aus den USA und Großbritannien zu vereinbaren, zog Australien im Vorjahr eine Bestellung beim französischen Konzern Naval zum Bau von U-Booten zurück. Die Stornierung des Milliarden Euro schweren Auftrags von 2016 führte zu Verstimmungen zwischen Paris und Canberra.

China wiederum setzt seinerseits auf eine verteidigungs- und wirtschaftspolitische Offensive. So will es sein Militär massiv aufrüsten sowie das private Unternehmertum in der Volksrepublik fördern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Modernisierung der Streitkräfte werde diese zu einer "Großen Mauer aus Stahl" machen, sagte der wiedergewählte Staatschef Xi Jinping am Montag in Anspielung auf die Chinesische Mauer, die das Land seit Jahrhunderten als ehemalige Grenzbefestigung durchzieht. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach um 7,2 Prozent steigen.

Peking will Privatfirmen stützen

Laut Xi sei der Ausbau des Militärs wichtig, um die nationale und die öffentliche Sicherheit Chinas zu stärken. "Sicherheit ist die Grundlage für Entwicklung, Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand", erklärte der Präsident zum Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung in seiner ersten Rede nach seiner Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. China müsse zudem mehr Eigenständigkeit und Stärke in den Bereichen Wissenschaft und Technologie erlangen - dies vor dem Hintergrund, dass die USA der Volksrepublik den Zugang zu Spitzentechnologien zuletzt erschwerten.

Die Wirtschaft rückte dann Li Qiang in den Fokus, der bei der gut eine Woche dauernden Tagung des Nationalen Volkskongresses neu gewählte Ministerpräsident. Nach seinen Worten sollten private Unternehmen besser als bisher unterstützt werden, "damit sie wachsen und gedeihen können". Li forderte Beamte auf allen Ebenen auf, sich Unternehmer "zu Freunden zu machen". Außerdem müsse China seine Innovationskapazitäten ausbauen und sich auf eine hochwertige Entwicklung konzentrieren.

Li, der als enger Vertrauter des mächtigen Präsidenten gilt, hat die Aufgabe, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach drei schwachen Jahren voranzubringen. Investoren hoffen, dass er eine unternehmensfreundlichere Politik durchsetzen kann. Beobachter sehen dafür bisher aber keine Belege. Denn während der Privatsektor bereits für einen Großteil des Wirtschaftswachstums und zahlreiche Arbeitsplätze steht, haben noch immer staatliche Unternehmen leichteren Zugang zu Finanzierungen als private Firmen.

Xi reist nach Moskau

Unterdessen mehren sich Spekulationen um einen Moskau-Besuch von Präsident Xi. Insidern zufolge plant der Staatschef, kommende Woche nach Russland zu reisen und seinen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Vom chinesischen Außenministerium gab es aber zunächst keine Stellungnahme, ebenso wenig eine Bestätigung vom russischen Präsidialamt.

Die beiden Großmächte hatten kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine eine umfassende Zusammenarbeit verabredet. Die Annäherung wird im Westen mit Sorge beobachtet. (reuters/dpa/czar)