Xis Moskau-Besuch zeigte, dass Russland ohne China seine Wirtschaft und den Ukraine-Krieg viel schwerer am Laufen halten könnte.
Moskau. Dass Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Machthaber Wladimir Putin um etwa einen halben Kopf überragt, ist freilich nur eine Laune der Natur. Trotzdem hat es auch eine gewisse Symbolik, wenn der russische Präsident beim gemeinsamen Gang über den roten Teppich zu seinem Amtskollegen aufschauen muss. Denn eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist das Verhältnis zwischen Russland und China schon lange nicht mehr.
Zwar waren beide Seiten bemüht, diesen Umstand zu überspielen, lobten immer wieder ihr Verhältnis zueinander und unterzeichneten zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030. Doch ein genauer Blick auf das Beschlossene zeigt, dass vor allem wirtschaftlich Russland nun China viel mehr braucht als umgekehrt.
Denn durch seinen Bruch mit Europa benötigt Putin nun den asiatischen Markt und liefert sein Land immer stärker dem wirtschaftlich viel erfolgreicheren Nachbarn aus. Russland exportiert Öl, Gas und atomare Brennstoffe über die Grenze, die energiehungrige Volksrepublik erhält Preisnachlässe. Immer noch nicht fixiert wurde aber eine neue Gaspipeline über die Mongolei nach China, über die schon seit Jahren verhandelt wird. Angeblich soll man sich über die Finanzierung und künftige Energiepreise für China noch nicht geeignet haben.
Militärische Kooperation
Während Peking darum bemüht ist, seine Energieimporte zu diversifizieren, braucht Moskau dringend Elektrotechnik und verschieden Maschinenteile aus China. Ohne diese könnte Moskau aufgrund der westlichen Sanktionen viele Wirtschaftsbereiche nicht am Laufen halten. Diese liefert China auch bereitwillig.
Die Volksrepublik ist somit mehr oder weniger zur Lebensader für die russische Wirtschaft und somit auch für Putins Angriffskrieg in der Ukraine geworden. Nun wurde sogar auch eine engere Zusammenarbeit im militärischen Bereich einschließlich regelmäßiger Luft- und Seeübungen vereinbart.
Allerdings bemühte sich die Volksrepublik zu betonen, dass man keine militärisch-politische Allianz eingehe. Das erfolgte wohl auch mit Blick auf die westlichen Sanktionen, an denen Peking nicht anstreifen möchte.
Darüber hinaus hat Peking eine Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg vorgelegt. Diese wird aber im Westen als unglaubwürdig angesehen, da sie Russland nie als Aggressor benennt. Darüber hinaus pflegt Xi engen Kontakt mit seinem "besten Freund" Putin, hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch nicht einmal telefoniert. Putin lobte auch den chinesischen Friedensvorschlag. Dieser würde "mit den russischen Ansätzen übereinstimmen".
Mit seinem Friedenplan hat China aber ohnehin nicht nur den Ukraine-Krieg, den Peking stets als "Krise" bezeichnet, sondern auch den globalen Süden im Auge, wo er sein Land als Friedensmacht positionieren will.
Auch dort sind die wirtschaftlichen Verwerfungen des Ukraine-Krieges stark spürbar, wobei vielerorts nicht dem Aggressor Russland, sondern den westlichen Sanktionen die Schuld dafür gegeben wird. China verlangt deren Aufhebung und gibt der Stimmung Vorschub, dass der Krieg nur irgendwie enden soll, egal wie. Der Westen, der die angegriffen und täglich bombardierte Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt, wird so als Kriegstreiber hingestellt.(klh)